Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/4; Band 4 -WIEDERVORLAGE (III-50 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht ist die Wiedervorlage der Berichte III-196 d.B., III-207 d.B und III-220 d.B aus der XXII GP. und erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Die Berichte erstrecken sich auf die Verwaltungsbereiche:

-       Bundesministerium für Inneres

-       Bundesministerium für Gesundheit und Frauen

-       Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

-       Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen und Konsumentenschutz

-       Bundesministerium für Landesverteidigung

-       Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       Bundesministerium für Verkehr Innovation und Technologie

-       Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

-       samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht, der dem Ausschuss am 24. April 2007 zugewiesen wurde, in seinen Sitzungen am 24. April und 19. September 2007 behandelt.

 

Einstimmig wurde am 19. September 2007 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/4; Band 4 - WIEDERVORLAGE (III-50 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

2007 09 19

                                  Hermann Gahr                                                              Mag. Werner Kogler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann