Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/4 Band 1 – WIEDERVORLAGE (III-48 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht ist die Wiedervorlage der Berichte III-225 d.B., III-232 d.B. und III-235 d.B. aus der XXII. GP und erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Der Bericht erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

-       Bundeskanzleramt

-       Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

-       Bundesministerium für Finanzen

-       Bundesministerium für Inneres

-       Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht, der dem Ausschuss am 19. April 2007 eingelangt ist, erstmals in seiner Sitzung vom 24.April 2007 behandelt.

In einer weiteren Ausschusssitzung vom 30. Oktober 2007 wurden folgende einzelnen Prüfungsergebnisse, und zwar:

                Kapitel „ Österreichische Vertretungen in Belgrad, Budapest und Buenos Aires“ und

                Kapitel „ Umweltsituation im Dreiländereck Österreich-Ungarn-Slowenien“

unter teilweiser Beiziehung von Vertretern der geprüften Verwaltungsbereiche im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG behandelt.

An den Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Günter Kößl, Mag. Gerald Hauser, Josef Bucher, Alois Gradauer, Christian Faul, Edeltraud Lentsch, Ing. Erwin Kaipel und Mag. Kurt Gaßner, der Staatssekretär für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler.

 

Einstimmig wurde am 30. Oktober 2007 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2007/4 Band 1 – WIEDERVORLAGE (III-48 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2007 10 30

                               Mag. Kurt Gaßner                                                           Mag. Werner Kogler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann