Ausschussbericht

369 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIII. GP

Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 1 bis 16, 19 bis 21 und 23 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 11, 13 und 14

Inhaltsverzeichnis

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

Petition Nr. 1/PET

Petition betreffend „Erhaltung des Glücksspielmonopols und Sicherung der österreichischen Bundessportförderung”, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier ................................ . 5

Petition Nr. 7/PET

Petition betreffend „Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck an der Mur”, überreicht vom Abgeordneten Erwin Spindelberger ........................................................................................................................................... 5

Petition Nr. 8/PET

Petition betreffend Änderung der Terminologie „Geistig abnorme Rechtsbrecher” sowie „Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher”, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier ................................ 6

Petition Nr. 11/PET

Petition betreffend „Übernahme der HTL für Gesundheitstechnik in Mistelbach durch den Bund”, überreicht von den Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas und Dr. Robert Rada ............................................... 6

Petition Nr. 13/PET

Petition betreffend "Für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit", überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis, Hermann Gahr, Franz Hörl und Maria Grander ............................................................................................................... 7

Petition Nr. 14/PET

Petition betreffend „Erklärung der österreichischen Bürger- und Bürgerinnenkonferenz”, überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm ........................................................................................................ 7

Petition Nr. 16/PET

Petition betreffend "Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier .......................................................................................................................................................... 7

Petition Nr. 19/PET

Petition betreffend „Erhaltung des jüdischen Friedhofs Währing”, überreicht von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek .............................................................................................................................. 8

Petition Nr. 20/PET

Petition betreffend "Gegen die geplante Aufhebung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge, zum Schutz der jungen ArbeitnehmerInnen, zur Sicherung ihrer Rechte", überreicht vom Abgeordneten Sigisbert Dolinschek . 8

Petition Nr. 21/PET

Petition betreffend "Kein Rauchverbot in ÖBB-Zügen - Raucherabteile müssen erhalten bleiben", überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf .................................................................................................... 9

2. Bürgerinitiativen

Bürgerinitiative Nr. 4/BI

Bürgerinitiative betreffend „Sonntagsöffnung” ................................................................................. 9

Bürgerinitiative Nr. 5/BI

Bürgerinitiative betreffend „Arbeitslos = Wertlos? Solidaritätspetition” . 9

Bürgerinitiative Nr. 6/BI

Bürgerinitiative betreffend „EURO-Millionenvermögen besteuern” ............................................. 10

Bürgerinitiative Nr. 7/BI

Bürgerinitiative betreffend „Beschäftigtenpetition Handel” ........................................................... 10

Bürgerinitiative Nr. 9/BI

Bürgerinitiative betreffend „Gewalt in der Familie - Mehr Schutz für Kinder” ............................. 11

Bürgerinitiative Nr. 11/BI

Bürgerinitiative betreffend „4 Jahre sind genug! Stopp dem Demokratieabbau!” ....................... 11

Bürgerinitiative Nr. 13/BI

Bürgerinitiative betreffend „Kärntner Petition für eine Erhebung der Muttersprache” ............................................................................................................................... ................................... 11

II. Zuweisungen

1. Petitionen

Petition Nr. 2/PET

Petition betreffend „Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der Westbahnstrecke”, überreicht von den Abgeordneten Beate Schasching und Anton Heinzl........................................................................ 12

Petition Nr. 3/PET

Petition betreffend „Sicher zur Schule - ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus”, überreicht vom Abgeordneten Gerhard Steier ......................................... 12

Petition Nr. 4/PET

Petition betreffend „Gegen die Demontage von Postkästen durch die Post AG und für die Novellierung des Postgesetzes zur flächendeckenden Sicherstellung der Österreicherinnen und Österreicher mit Postdienstleistungen”, überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching . 13

Petition Nr. 5/PET

Petition betreffend "Der Einbringung einer zusätzlichen gesetzlichen Bestimmung zum bestehenden Ökostromgesetz", überreicht vom Abgeordneten Christian Füller ................................................ 13

Petition Nr. 6/PET

Petition betreffend „Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Neuerrichtung von Handymasten und Erlassung eines Grenzwertgesetzes durch den Bund”,

überreicht von der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen ........................................................ 14

Petition Nr. 9/PET

Petition betreffend „Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung”, überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr ..................................................................................................... 14

Petition Nr. 10/PET

Petition betreffend „Besseren Schutz der Tiere bei Lebendtiertransporten”, überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck und Kai Jan Krainer ...................................................................................................... 15

Petition Nr. 12/PET

Petition betreffend "Mit Sicherheit mehr für Graz", überreicht von den Abgeordneten Michael Ehmann und Rudolf Parnigoni ...................................................................................................................................................... 15

Petition Nr. 15/PET

Petition betreffend "Abbau der Doppelmaut im Lungau", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier . 15

Petition Nr. 23/PET

Petition betreffend "JA! zur Wohnqualität! NEIN! Zum LKW-Dauerparken im Wohngebiet!", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck .................................................................................................................... 16

2. Bürgerinitiativen

Bürgerinitiative Nr. 1/BI

Bürgerinitiative betreffend „Ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen geschlossenen Räumen und zum Schutz der Arbeitnehmer an allen Arbeitsplätzen, also auch in allen Pubs und Restaurants” ...... 16

Bürgerinitiative Nr. 2/BI

Bürgerinitiative betreffend "Legasthenie".......................................................................................... 17

Bürgerinitiative Nr. 3/BI

Bürgerinitiative betreffend „Mehr Sicherheit im Schulbus - Recht auf einen Platz für jedes Kind im Schulverkehr” . ................................... 17

Bürgerinitiative Nr. 8/BI

Bürgerinitiative betreffend „Ohne Verbot geht's auch - Gegen ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben” . ................................... 18

Bürgerinitiative Nr. 10/BI

Bürgerinitiative betreffend „WATERBIKE” ...................................................................................... 18

Bürgerinitiative Nr. 14/BI

Bürgerinitiative betreffend "Mehr QUALität in der LEgasthenietherapie"................................... 19

III. Ausschussanträge

Ausschussanträge........................................ 19

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen trat im zweiten Halbjahr 2006 und im Jahr 2007 zu insgesamt vier Sitzungen zusammen. In diesen Sitzungen wurden in den jeweiligen Einlaufbesprechungen insgesamt 25 Petitionen und 15 Bürgerinitiativen besprochen. Zu vielen der Anliegen wurden Stellungnahmen eingeholt. Die insgesamt gute Zusammenarbeit mit den erwähnten Institutionen soll an dieser Stelle hervorgehoben werden.

Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 1 bis 16, 19 bis 21 und 23 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 11, 13 und 14. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen, an die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder zur geeigneten Verfügung weitergeleitet oder an die Volksanwaltschaft übermittelt wurden.

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

1/PET Petition betreffend "Erhaltung des Glückspielmonopols und Sicherung der österreichischen Bundessportförderung" (31.10.2006)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Johann MAIER		29.11.2006	23.5.2007 20.9.2007	BMF (4.6.2007) BKA (26.7.2007)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Johann Maier hat dem Nationalrat eine Petition betreffend die Erhaltung des Glücksspielmonopols überreicht. Der Unterzeichner weist darauf hin, dass das Glücksspielmonopol Basis für die österreichische Bundessportförderung ist, und äußert die Befürchtung, dass diese durch eine Änderung des Glückspielgesetzes in Frage gestellt werden könnte. Das Glücksspielmonopol sichere dem österreichischen Sport die notwendigen finanziellen Mittel für den Sportnachwuchs, den Spitzensport und den Amateursport, heißt es in der Petition. Überdies sei das Glücksspielmonopol die einzige Organisationsform im Glückspielwesen, die strengen ordnungspolitischen Zielsetzungen genügen könne. Jede Liberalisierung und jeder verstärkte Wettbewerb führe zu einem Anstieg der Spielsucht, meint der Unterzeichner.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2007 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

7/PET Petition betreffend "Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck an der Mur" (16.01.2007)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Erwin SPINDELBERGER		17.01.2007	23.5.2007 20.9.2007	BMVIT (3.7.2007)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat der Abgeordnete Erwin Spindelberger dem Nationalrat eine Petition der Stadt Bruck an der Mur überreicht, in der der Um- bzw. Neubau des Bahnhofs gefordert wird und der sich auch die Marktgemeinde Breitenau am Hochlantsch, die Gemeinde Gusswerk, die Stadt Kapfenberg, die Stadt Mariazell, die Gemeinde Pernegg an der Mur und die Gemeinde Tragöss angeschlossen haben. Dieselbe Petition wurde nunmehr erneut vorgelegt. Der Bahnhof Bruck an der Mur sei, so die Begründung, einer der wichtigsten Eisenbahnknoten in der Steiermark, zudem sollte - einer im Jahr 1998 präsentierten Bahnhofsoffensive zufolge - bereits im Jahr 1999 mit der Umgestaltung des Bahnhofs begonnen werden.

Der 2006 amtierende Verkehrsminister Hubert Gorbach hatte in einer Stellungnahme zur Petition festgehalten, dass erste Umbauarbeiten im Umfang von 0,86 Mill. € bereits 2004 abgeschlossen worden seien. Weitere Maßnahmen wie die Verbesserung der Erreichbarkeit der Inselbahnsteige durch den Einbau von Aufzügen seien im Programm der Bahnhofsoffensive 2 enthalten. Ein Realisierungszeitraum könne jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt, so Gorbach im August 2006, nicht angegeben werden.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

8/PET Petition betreffend Änderung der Terminologie "Geistig abnorme Rechtsbrecher" sowie "Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher" (23.01.2007)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Johann MAIER		24.01.2007	23.5.2007 20.9.2007	BMJ (16.07.2007)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Johann Maier hat dem Nationalrat eine Petition vorgelegt, die auf eine Änderung der Begriffe "geistig abnorme Rechtsbrecher" bzw. "Anstalt für geistig enorme Rechtsbrecher" abzielt. Gemeinsam mit der Leiterin des Wohnprojekts "Neuland", Anja Niederreiter, das psychisch kranke Straftäter bei der Reintegration unterstützt, regt er an, statt diesen Begriffen den Ausdruck "psychisch-kranke Straftäter" bzw. "Justizanstalt für psychisch kranke Straftäter" oder "Justizanstalt für den Maßnahmenvollzug" zu verwenden. Damit soll der Petition zufolge ein Beitrag zur Entstigmatisierung psychisch kranker Menschen geleistet und die Integration der Betroffenen in die Gesellschaft erleichtert werden.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2007 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

11/PET Petition betreffend „Übernahme der HTL für Gesundheitstechnik in Mistelbach durch den Bund" (27.04.2007)
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Ing. Mag. Hubert KUZDAS Dr. Robert RADA		30.04.2007	23.5.2007 20.9.2007	BMUKK (29.06.2007)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Hubert Kuzdas und Abgeordneter Robert Rada sprechen sich in einer dem Nationalrat überreichten Petition für die Übernahme der HTL für Gesundheitstechnik in Mistelbach durch den Bund aus. Diese von der Stadtgemeinde Mistelbach gegründete und im Herbst 2006 eröffnete HTL wird derzeit als Privatschule geführt, wobei die Erhaltungskosten durch Schulgelder finanziert und die Kosten für die Lehrer durch den Bund getragen werden. Bildung sei ein Grundrecht, das allen Bürgerinnen und Bürgern ohne finanzielle Hürden zur Verfügung stehen müsse, das derzeit bestehende Schulgeld (100 Euro pro Kind und Monat) stelle für zahlreiche Familien aber eine erhebliche Barriere dar, unterstreichen die beiden Abgeordneten ihr Anliegen.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

13/PET Petition betreffend „Für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit" (06.06.2007)
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Gisela WURM DDr. Erwin NIEDERWIESER Gerhard REHEIS Hermann GAHR Franz HÖRL Maria GRANDER		12.06.2007	20.09.2007 28.11.2007	BMI (06.11.2007) BMJ (26.11.2007)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Die Abgeordneten Gisela Wurm, Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis, Hermann Gahr, Franz Hörl und Maria Grander haben eine Petition "für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit" eingebracht. Die VertreterInnen von zwölf Gemeinden im Umland von Innsbruck mit insgesamt über 50.000 EinwohnerInnen machen sich Sorgen wegen einer Gruppe von DrogendealerInnen in Innsbruck. Die GemeinderätInnen fordern daher "die Verantwortlichen in der Bundesregierung auf, durch eine deutliche Aufstockung des Exekutivpersonals für eine regelmäßige und effektive Überwachung der Innsbrucker Drogenszene zu sorgen".

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28. November 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

14/PET Petition betreffend „Erklärung der österreichischen Bürger- und Bürgerinnenkonferenz" (06.06.2007)
überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Gisela WURM		12.06.2007	20.9.2007		Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordnete Gisela Wurm überreichte eine "Erklärung der österreichischen Bürger- und Bürgerinnenkonferenz" als Petition. Die Erklärung wurde im Rahmen einer Veranstaltung im RadioKulturhaus im März in Wien formuliert und enthält Ideen zu den Themen Energie und Umwelt, Familie und soziale Absicherung sowie zur globalen Rolle der EU, Immigration und Außengrenzen.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2007 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

16/PET Petition betreffend „Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg" (21.06.2007)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Johann MAIER		22.06.2007	20.09.2007 28.11.2007	BMVIT (11.10.2007)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einer von Abgeordnetem Johann Maier dem Nationalrat vorgelegten Petition drängen auf einen raschen Um- und Ausbau des Hauptbahnhofs Salzburg. Der derzeitige bauliche Zustand des Bahnhofs stelle kein Renommee, sondern eher "eine Schande" für die Tourismus- und Kulturstadt Salzburg dar, heißt es in der Begründung. Überdies müsse endlich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Salzburg kein Grenzbahnhof mehr sei, sondern zentrales Einfallstor für den Güter- und Personenverkehr auf der Schiene von Westeuropa nach Österreich und in die Balkanländer. Auch für seine zweite Funktion als zentrale Drehscheibe für den Nahverkehr im Großraum Salzburg sehen die UnterzeichnerInnen der Petition den bestehenden Bahnhof als nicht ausreichend gerüstet. Sie hoffen auf eine Mitfinanzierung des Umbaus durch die EU.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28. November 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

19/PET Petition betreffend „Erhaltung des jüdischen Friedhofs Währing" (10.07.2007)
überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr. Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK		12.07.2007	20.9.2007		Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig-Piesczek hat dem Nationalrat eine Petition betreffend Erhaltung des jüdischen Friedhofs Währung überreicht. Darin werden die zuständigen Stellen ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Zerstörungen am jüdischen Friedhof Währing zu verhindern und geeignete Schritte zu setzen, um die Erhaltung dieses einzigartigen Kulturdenkmals nachhaltig und fachkundig sicherzustellen. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass der jüdische Friedhof in Währing den zerstörten jüdischen Anteil an Wiens, Österreichs und Mitteleuropas Vergangenheit sichtbar mache und neben dem Friedhof in St. Marx der einzige erhaltene Biedermeier-Friedhof Wiens sei. In den letzten Jahren verfalle das kulturhistorisch bedeutende Areal allerdings zunehmend und sei unter anderem durch Wildwuchs und überalteten Baumbestand gefährdet, machen die UnterzeichnerInnen geltend.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2007 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen

20/PET Petition betreffend „Gegen die geplante Aufhebung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge, zum Schutz der jungen ArbeitnehmerInnen, zur Sicherung ihrer Rechte" (17.07.2007)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Sigisbert DOLINSCHEK		19.07.2007	20.09.2007 28.11.2007	BMWA (05.11.2007)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek übermittelte dem Nationalrat eine einstimmige Resolution des Kärntner Landtags als Petition. Darin sprechen sich die Kärntner Landtagsabgeordneten gegen die von der Regierung in Aussicht genommene Lockerung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge aus. Bislang können Lehrlinge nur während der Probezeit oder wenn ein triftiger Entlassungsgrund wie Diebstahl vorliegt, gekündigt werden.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28. November 2007 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

21/PET Petition betreffend „Kein Rauchverbot in ÖBB-Zügen - Raucherabteile müssen erhalten bleiben" (10.09.2007)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Dr. Martin GRAF		10.09.2007	20.09.2007 28.11.2007	BMVIT (07.11.2007)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Abgeordneter Martin Graf hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die sich gegen das generelle Rauchverbot in ÖBB-Zügen wendet. Die Unterzeichner drängen darauf, die Raucherabteile zu erhalten, und machen geltend, dass am Ende des Zuges angehängte Raucherwaggons Nichtraucher nicht belästigen würden. Überdies sei, so die Petition, ein Mindestmaß an Gleichbehandlung geboten, schließlich würden Raucher den gleichen Preis für eine Fahrkarte zahlen wie Nichtraucher.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28. November 2007 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

2. Bürgerinitiativen

4/BI Bürgerinitiative "Sonntagsöffnung" (21.12.2006)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Alexander ZACH		21.12.2006	23.5.2007 20.9.2007		Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Eine dem Nationalrat vorgelegte Bürgerinitiative drängt auf eine Änderung des Öffnungszeitgesetzes. Nach Ansicht der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Bürgerinitiative soll das Gesetz dahingehend geändert werden, dass das Offenhalten von Geschäften an Sonn- und Feiertagen zumindest im Zeitraum zwischen 13.00 und 19.00 Uhr österreichweit möglich wird, ohne dafür die Zustimmung des jeweiligen Landeshauptmanns zu benötigen. Erstunterzeichner der Bürgerinitiative ist der Bundessprecher des Liberalen Forums Alexander Zach, der auf einem SPÖ-Mandat im Nationalrat sitzt.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

5/BI Bürgerinitiative "Arbeitslos = Wertlos? Solidaritätspetition" (22.1.2007)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Josef STINGL		9.2.2007	23.5.2007 20.9.2007	BMWA (5.7.2007)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Eine im Nationalrat eingebrachte Bürgerinitiative verlangt mehr Mittel für das Arbeitsmarktservice Tirol, um drohende Kürzungen bei Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose zu verhindern. Unter dem Titel "Arbeitslos = Wertlos? In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?" weisen die UnterzeichnerInnen darauf hin, dass das AMS Tirol 2007 weniger Geld zur Verfügung haben werde, und befürchten insbesondere das Aus für Tiroler Sozialprojekte wie Ho&Ruck und Sozialwäscherei. Deren Ziel ist es, über Transitarbeitsplätze schwer vermittelbaren, langzeitarbeitslosen Frauen und Männern den Einstieg in die Arbeitswelt zu erleichtern.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2007 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

6/BI Bürgerinitiative "EURO-Millionenvermögen besteuern" (8.2.2007)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Klaus MELINA		9.2.2007	23.5.2007 20.9.2007	BMF (12.7.2007)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die KPÖ hat dem Nationalrat eine Bürgerinitiative vorgelegt, in der die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert wird. Konkret schlagen die UnterzeichnerInnen vor, Vermögen von mehr als einer Million Euro mit 5 % zu besteuern, wobei die Mittel zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung verwendet werden sollen. Begründet wird die Initiative damit, dass in Österreich Reichtum wachse, während gleichzeitig bereits eine Million Menschen arm oder armutsgefährdet sei.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2007 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

7/BI Bürgerinitiative "Beschäftigtenpetition Handel" (13.2.2007)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Franz Georg BRANTNER		13.2.2007	23.5.2007 20.9.2007		Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

In einer dem Nationalrat überreichten Bürgerinitiative mahnt die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier einen Konsens der Sozialpartner in Bezug auf die beabsichtigte Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten ein und beharrt gleichzeitig auf der Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntags.

"Wir sind", heißt es in der Bürgerinitiative, "grundsätzlich zu Veränderungen bereit", allerdings müssten bei den Öffnungszeiten die Anliegen der Handelsangestellten ausreichend berücksichtigt werden. Konkret drängen die GewerkschafterInnen etwa auf die Verankerung "fairer Rahmenbedingungen" im Kollektivvertrag, Zuschläge für Teilzeitbeschäftigte bei regelmäßigem Überschreiten der vereinbarten Arbeitszeit sowie eine bessere Durchsetzungsmöglichkeit arbeitsrechtlicher Bestimmungen. Auch eine Anpassung der Verkehrsverbindungen und der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen an geänderte Ladenöffnungszeiten wird eingefordert. Auf Ablehnung bei der Gewerkschaft stößt dem gegenüber eine generelle Ausdehnung der Rahmenöffnungszeiten in die Nachtstunden.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

9/BI Bürgerinitiative "Gewalt in der Familie - Mehr Schutz für Kinder" (22.3.2007)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Roman ERTL		23.3.2007	23.5.2007 20.9.2007	BMGFJ (2.7.2007) BMJ (5.7.2007)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Mehr Schutz für misshandelte Kinder mahnt eine dem Nationalrat vorgelegte Bürgerinitiative ein. Insbesondere geht es den 4.628 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern darum, die absolute Anzeigepflicht für Ärzte bei Fällen schwerer Kindesmisshandlung wieder einzuführen. Um die Wachsamkeit der Bevölkerung zu erhöhen, wird zudem eine umfassende Aufklärung über die verheerenden Folgen von Gewalt gegen Kinder gefordert. Viel zu häufig würde, so die Bürgerinitiative, bei Hilfeschreien von Kindern aus der Nachbarwohnung weggehört. Die UnterzeichnerInnen verweisen auf eine Studie der UNICEF, wonach in Österreich 82.000 Kinder schutzlos der Gewalt in den eigenen vier Wänden ausgeliefert sind.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2007 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

11/BI Bürgerinitiative "4 Jahre sind genug! Stopp dem Demokratieabbau!" (1.6.2007)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr. Christine RECHT		5.6.2007	20.9.2007		Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Für die Beibehaltung der seit 1920 bestehenden vierjährigen Wahlperiode tritt eine Bürgerinitiative ein. Außerdem soll eine etwaige Verlängerung der Gesetzgebungsperiode sowie jegliche Einschränkung direkter Einflussmöglichkeiten des Volkes nicht ohne Volksabstimmung beschlossen werden. Der Nationalrat hat am 5. Juni die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre beschlossen; dieser Beschluss wird voraussichtlich auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundesrats am 21. Juni stehen.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2007 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

13/BI Bürgerinitiative "Kärntner Petition für eine Erhebung der Muttersprache" (4.7.2007)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Josef LOBNIG		4.7.2007	20.9.2007		Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Eine dem Nationalrat vorgelegte Bürgerinitiative spricht sich für die Erhebung der Muttersprache in Kärnten aus. Nur mit einer solchen Erhebung sei es möglich, die tatsächliche Stärke der slowenischen Minderheit in Kärnten festzustellen, wird argumentiert. Die Ergebnisse der Muttersprachenerhebung sollen als Basis für ein Verfassungsgesetz betreffend zweisprachige Ortstafeln dienen, von dem sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner "eine dauerhafte und endgültige Lösung der Ortstafelfrage im Sinne der langfristigen Erhaltung des sozialen Friedens in Kärnten" erhoffen.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2007 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

II. Zuweisungen

1. Petitionen

2/PET Petition betreffend "Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der Westbahnstrecke" (17.11.2006)
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Beate SCHASCHING Anton HEINZL		29.11.2006	23.5.2007 20.9.2007	BMVIT (2.7.2007)	Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Abgeordneten Beate Schasching und Anton Heinzl haben dem Nationalrat eine Petition betreffend Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der Westbahnstrecke überreicht. Mehrere SPÖ-Ortsorganisationen sowie der Pensionistenverband und die Kinderfreunde Neulengbach machen geltend, dass die bereits erfolgte bzw. bevorstehende Schließung der Bahnschalter in Neulengbach, Böheimkirchen und Kirchstetten eine massive Verschlechterung für die Bevölkerung darstelle. Ältere Menschen, die Fahrkartenautomaten skeptisch gegenüber stünden, könnten nunmehr nicht mehr auf offene Bahnschalter ausweichen, heißt es in der Petition. Gleiches gelte im Falle einer Betriebsstörung der Automaten. Kritik üben die Betroffenen auch an der sukzessiven Ausdünnung der Infrastruktur im ländlichen Raum.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss zuzuweisen.

3/PET Petition betreffend "Sicher zur Schule – ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus" (13.12.2006)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Gerhard STEIER		14.12.2006	23.5.2007		Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petition:

Bereits im November wurde dem Nationalrat in Form einer Bürgerinitiative eine Unterschriftenliste betreffend das Recht für jedes Kind auf einen Sitzplatz in Schulbussen überreicht. Nunmehr hat der-Abgeordnete Gerhard Steier eine Petition mit der gleichen Forderung vorgelegt: ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus. In der Petition wird darauf hingewiesen, dass Kinder, die in Privatautos zur Schule gebracht werden, selbstverständlich gesichert sein müssten. In Schul- und Kindergartenbussen gelte hingegen eine Zählregel von 3:2, drei Kinder müssten sich zwei Plätze teilen. Dies sei, so die Petition, "eine absurde und gefährliche Situation".

Beschluss:

In seiner Sitzung am 23. Mai 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss zuzuweisen.

4/PET Petition betreffend "Gegen die Demontage von Postkästen durch die Post AG und für die Novellierung des Postgesetzes zur flächendeckenden Sicherstellung der Österreicherinnen und Österreicher mit Postdienstleistungen" (14.12.2006)
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Beate SCHASCHING Anton HEINZL		14.12.2006	23.5.2007		Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Anton Heinzl und Abgeordnete Beate Schasching haben dem Nationalrat eine Petition überreicht, die sich gegen die angekündigte Demontage von österreichweit 2.800 Postkästen durch die Post wendet. Nach Ansicht der 480 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition widerspricht die Demontage nicht nur dem öffentlichen Versorgungsauftrag der Post, sie sehen darin auch einen Anschlag auf die Lebensqualität in Städten und Gemeinden. Gefordert wird eine Novellierung des Postgesetzes, mit dem Ziel, alle Schließungen von Postämtern seit dem Jahr 2001 einer nochmaligen Bedarfs- und Nutzenanalyse zu unterziehen. Ausgehend von dieser Analyse sollte den UnterzeichnerInnen zufolge die Wiedereröffnung von Postämtern und die Wiedermontage von Briefkästen geprüft werden.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 23. Mai 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss zuzuweisen.

5/PET Petition betreffend "Einbringung einer zusätzlichen gesetzlichen Bestimmung zum bestehenden Ökostromgesetz" (14.12.2006)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Christian FÜLLER		14.12.2006	23.05.2007 20.09.2007 28.11.2007		Zuweisung Ausschuss für Wirt- schaft und Industrie

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Eine von Abgeordnetem Christian Füller dem Nationalrat vorgelegte Petition hat eine Änderung des Ökostromgesetzes zum Ziel. Die Bürgermeister der obersteirischen Gemeinden Pöls und Oberkurzheim, Ernst Korp und Wolfgang Öffl, drängen darauf, dass unter dem Titel Biomasse-Förderung auch die Erzeugung von Strom unter Einbeziehung von Schwarzlauge als biogenes Nebenprodukt der Zellstoffproduktion, gefördert werden kann. Ihrer Meinung nach werden durch das neue Ökostromgesetz energetische Kleinwärmekraftwerke gegenüber hochtechnisierten Großanlagen wie etwa jener im Zellstoffwerk Pöls ungerechtfertigter Weise bevorzugt, sie befürchten, dass dadurch 4.000 Arbeitsplätze gefährdet sind.

Der Petition ist auch eine Resolution der Österreichischen Vereinigung der Zellstoff- und Papierchemiker und -techniker (ÖZEPA) beigefügt, in der verschiedene Maßnahmen zur Abdeckung des steigenden Holzbedarfs für die stoffliche und energetische Verwertung gefordert werden.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28. November 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zuzuweisen.

6/PET Petition betreffend "Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Neuerrichtung von Handymasten und Erlassung eines Grenzwertgesetzes durch den Bund" (16.01.2007)
überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Christine MUTTONEN		17.01.2007	23.5.2007		Zuweisung Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Abgeordnete Christine Muttonen hat dem Nationalrat eine Petition der Stadtgemeinde Völkermarkt vorgelegt, in der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Neuerrichtung von Handymasten sowie die Erlassung eines Grenzwertgesetzes durch den Bund eingemahnt werden. Durch die Ergebnisse einer von der EU in Auftrag gegebenen Studie sei nachgewiesen, dass elektromagnetische Strahlung das Erbgut schädige, heißt es in der Begründung. Zum Schutz der Bevölkerung werden in diesem Sinn nicht nur strenge Strahlengrenzwerte, sondern auch die regelmäßige Veröffentlichung genauer Messdaten durch Handynetz-Betreiber, eine Vermeidung von Strahlungen in Gebäuden, die von Kindern und Jugendlichen genützt werden, sowie eine Kennzeichnung von Mobilfunktelefonen hinsichtlich der Strahlungswerte gefordert.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 23. Mai 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie zuzuweisen.

9/PET Petition betreffend „Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung" (20.03.2007)
überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Theresia HAIDLMAYR		21.03.2007	23.5.2007 20.9.2007	BMJ (29.06.2007) BMUKK (27.06.2007) BMSK (16.07.2007) BMGFJ (25.6.2007)	Zuweisung Verfassungsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petition:

Eine von Abgeordneter Theresia Haidlmayr dem Nationalrat vorgelegte Petition hat die Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderungsform zum Ziel. Auch taubblinde Menschen hätten ein Recht, am demokratischen Leben teilzunehmen, eine Ausbildung zu erlangen, zu arbeiten und eine auf ihre Anforderungen angepasste Betreuung zu erhalten, argumentiert die Behindertensprecherin der Grünen und weist auf eine entsprechende Erklärung des Europäischen Parlaments vom April 2004 hin. Diese Erklärung enthält auch einen Appell an die Mitgliedstaaten der EU, die Rechte der gleichzeitig Hör- und Sehbehinderten anzuerkennen und ihnen Geltung zu verschaffen. Nur eine offizielle Anerkennung der Taubblindheit kann, so Haidlmayr, gewährleisten, dass die Bedürfnisse taubblinder Menschen in politischen Entscheidungsprozessen Berücksichtigung finden.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.

10/PET Petition betreffend „Besseren Schutz der Tiere bei Lebendtiertransporten" (25.04.2007)
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dietmar KECK Kai Jan KRAINER		26.04.2007	23.5.2007		Zuweisung Gesundheitsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Abgeordneten Dietmar Keck und Kai Jan Krainer haben dem Nationalrat eine Petition betreffend einen besseren Schutz der Tiere bei Lebendtiertransporten vorgelegt. Konkret wird darin eine Intensivierung und Standardisierung von Tiertransportkontrollen in Österreich und auf EU-Ebene, die verpflichtende Veröffentlichung jährlicher Statistiken über Lebendtiertransporte in und durch Österreich sowie über die Anzahl der Kontrollen und die Festlegung von Ausbildungsmaßnahmen für die Exekutive gefordert. Außerdem treten die Unterzeichner der Petition für eine Herabsetzung der maximalen Transportdauer auf vier bis acht Stunden und eine Verringerung der Ladedichte ein. Begründet wird die Petition damit, dass Pressemeldungen über Tierquälerei bei Tiertransporten fast an Tagesordnung sind und bestehende Vorschriften oft nicht eingehalten bzw. nur mangelhaft kontrolliert würden.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 23. Mai 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.

12/PET Petition betreffend „Mit Sicherheit mehr für Graz" (05.06.2007)
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Michael EHMANN Rudolf PARNIGONI		06.06.2007	20.09.2007 28.11.2007	BMI (06.11.2007)	Zuweisung Ausschuss für innere Angelegenheiten

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Den Anstieg der Straftaten in der steirischen Landeshauptstadt Graz um fast ein Fünftel (18,6 %) im vergangenen Jahr und die gleichzeitig sinkende Aufklärungsquote haben den Grazer SP-Vizebürgermeister Walter Ferk zu einer Petition betreffend "mit Sicherheit mehr für Graz" veranlasst. Darin werden u.a. die Aufstockung der Grazer Polizei, mehr uniformierte Streifen im Stadtgebiet und die "Verdoppelung der in Graz tätigen DrogenfahnderInnen" gefordert. Überreicht wurde die Petition von den beiden Abgeordneten Michael Ehmann und Rudolf Parnigoni.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28. November 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zuzuweisen.

15/PET Petition betreffend „Abbau der Doppelmaut im Lungau" (06.06.2007)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Johann MAIER		12.06.2007	20.09.2007 28.11.2007	BMVIT (17.10.2007)	Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Für den Abbau der Doppelmaut im Lungau setzen sich die Bürgermeister Franz Doppler (Mariapfarr) und Franz Winkler (Ramingstein) in einer Petition ein, die von Abgeordnetem Johann Maier überreicht wurde. Betroffen sind Abschnitte der Pyhrn-, der Tauern-, der Karawanken und der Brenner-Autobahn sowie der Arlberg Schnellstraße.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28. November 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss zuzuweisen.

23/PET Petition betreffend „JA! zur Wohnqualität! NEIN! Zum LKW-Dauerparken im Wohngebiet" (17.10.2007)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dietmar KECK		17.10.2007	28.11.2007		Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Abgeordneter Dietmar Keck hat dem Nationalrat neuerlich eine Petition übermittelt, die sich gegen das Dauerparken von Lkw in Wohngebieten richtet. Betroffene Anrainerinnen und Anrainer seien nicht nur von optischen Beeinträchtigungen betroffen, heißt es darin, auch aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes und des Lärmschutzes sollte das Parken von Lkw in Wohngebieten untersagt werden. Konkret wird – in Anlehnung an eine Resolution des Linzer Gemeinderates – vorgeschlagen, durch eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung den Mindestabstand zwischen parkenden Lkw und Wohnhäusern im Ortsgebiet von 25 m auf 100 m zu erweitern.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28. November 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss zuzuweisen

2. Bürgerinitiativen

1/BI Bürgerinitiative "Ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen geschlossenen Räumen und zum Schutz der Arbeitnehmer an allen Arbeitsplätzen, also auch in allen Pubs und Restaurants" (7.11.2006)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr. Marion NEUBERGER		29.11.2006	23.5.2007 20.9.2007	BMWA (4.7.2005) BMGFJ (10.7.2007)	Zuweisung Gesundheitsausschuss

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern fordert in Form einer Bürgerinitiative ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen. Der Nationalrat wird ersucht, das Tabakgesetz entsprechend zu adaptieren. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass auch Pubs und Restaurants geschlossene öffentliche Räume sind.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.

2/BI Bürgerinitiative "Legasthenie" (23.11.2006)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr. Astrid KOPP-DULLER		29.11.2006	23.05.2007 20.09.2007 28.11.2007	BMUKK (27.06.2007) BMWA (05.11.2007) BMGFJ (06.11.2007)	Zuweisung Unterrichtsausschuss

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Der Erste Österreichische Dachverband Legasthenie (EÖDL) mahnt in Form einer Bürgerinitiative pädagogisch-didaktische Hilfe für Kinder mit Problemen beim Erlernen des Schreibens, Lesens und Rechnens sowie die Unterstützung bedürftiger Eltern bei notwendiger außerschulischer Förderung von Kindern mit Legasthenie oder Dyskalkulie ein. EÖDL-Präsidentin Astrid Kopp-Duller gibt zu bedenken, dass Lese-, Schreib- und Rechenprobleme nur in seltenen Fällen krankheitsbedingt seien, weshalb ihrer Ansicht nach betroffene Kinder mit auffälligem Verhalten vorrangig Hilfe durch speziell ausgebildete Pädagogen, etwa Legasthenietrainer, erhalten sollen. Erst wenn psychische oder physische Krankheitsbilder vorhanden sind, erachtet sie die Beiziehung von Psychologen sowie Vertreter anderer Gesundheitsberufe für sinnvoll. Generell wird in der Bürgerinitiative darauf hingewiesen, dass Kinder mit Lese-, Schreib und Rechenproblemen oft verkannt würden, wiewohl sie oft überaus talentiert seien.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28. November 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Unterrichtsausschuss zuzuweisen.

3/BI Bürgerinitiative "Mehr Sicherheit im Schulbus - Recht auf einen Platz für jedes Kind im Schulverkehr" (23.11.2006)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Gabriele BINDER-MAIER		30.11.2006	23.5.2007		Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Bereits in der letzten Legislaturperiode haben Bürgerinnen und Bürger sowohl in Form einer Petition als auch in Form einer Bürgerinitiative eine Änderung der Zählregel in Schulbussen und das Recht jedes Kindes auf einen eigenen Sitzplatz gefordert. Nunmehr wurde dem Nationalrat neuerlich eine Bürgerinitiative betreffend mehr Sicherheit im Schulbus vorgelegt. Die Kinderfreunde werten es als unverständlich, dass täglich Tausende von Schulkindern, zum Großteil völlig ungesichert, in überfüllten Schulbussen zur Schule befördert würden, und fordern die Abschaffung der Zählregel von 3:2, der zufolge drei Kinder unter 14 Jahren wie zwei Erwachsene gerechnet werden, ein. Ihrer Meinung nach ist diese Regelung lebensgefährlich.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 23. Mai 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Verkehrsausschuss zuzuweisen.

8/BI Bürgerinitiative "Ohne Verbot geht's auch - Gegen ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben" (8.3.2007)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Gerald GROSZ		9.3.2007	23.5.2007 20.9.2007	BMWA (4.7.2007) BMGFJ (10.7.2007)	Zuweisung Gesundheitsausschuss

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Unter dem Titel "Ohne Verbot geht's auch" spricht sich eine im Nationalrat eingebrachte Bürgerinitiative gegen ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie aus. Die UnterzeichnerInnen machen geltend, dass ein generelles Rauchverbot einer Entmündigung jedes einzelnen Staatsbürgers gleich käme, und schlagen vor, es jedem Gastronomiebetrieb selbst zu überlassen, ob er in seinem Lokal ein absolutes Rauchverbot, ein räumlich begrenztes Rauchverbot oder eine allgemeine Raucherlaubnis verfügt. Deutlich sichtbare und einheitliche Kennzeichnungen sollen Gästen bei der Auswahl eines Lokals helfen.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.

10/BI Bürgerinitiative "WATERBIKE" (7.5.2007)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Monika KREISA		8.5.2007	23.5.2007 20.9.2007	BMVIT (16.7.2007)	Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Eine Bürgerinitiative spricht sich dafür aus, Waterbikes auf österreichischen Gewässern grundsätzlich zu verbieten. Insbesondere die Donau soll nach Ansicht der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von diesem neuen Wassermotorsport freigehalten und sämtliche ausgewiesenen "Waterbike-Zonen" wieder entfernt werden. Begründet wird die Forderung mit der Lärm- und Umweltbelastung, die die Bikes in Gebieten verursachen, die der Erholung dienen und wo Menschen wohnen.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Verkehrsausschuss zuzuweisen.

14/BI Bürgerinitiative "Mehr QUALität in der LEgasthenietherapie" (13.09.2007)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Eva LUNZER		14.09.2007	20.09.2007 28.11.2007	BMWA (25.10.2007) BMGFJ (13.11.2007)	Zuweisung Unterrichtsausschuss

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Eine von der Selbsthilfegruppe "Legasthenie-Eltern-Treff" initiierte Bürgerinitiative fordert mehr Qualität in der Legasthenietherapie. Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen braucht es dringend bundeseinheitliche, gesetzgebundene Qualitätsstandards, um, wie es heißt, der derzeitigen "Beliebigkeit" in der Legastheniediagnostik und Legasthenieförderung entgegenzutreten und betroffenen Eltern Hilfestellung im unüberschaubaren "Legastheniedschungel" zu bieten. Im Konkreten nennt die Bürgerinitiative drei Hauptziele: Schaffung eines gesetzlich geregelten Berufs "Legasthenie-SpezialistIn", Aufnahme des Themas Legasthenie in den Lehrplan für die Ausbildung von PädagogInnen, bessere Unterstützung von Erwachsenen mit Legasthenie.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28. November 2007 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Unterrichtsausschuss zuzuweisen.

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die folgenden Abgeordneten zu Wort:

Mag. Gertrude Aubauer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Josef Broukal, Mag. Gernot Darmann, Sigisbert Dolinschek, Karl Donabauer, Dr. Sebastian Eder, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Anita Fleckl, Karl Freund, Christian Füller, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Elisabeth Grossmann, Wilhelm Haberzettl, Theresia Haidlmayr, Dietmar Keck, Franz Kirchgatterer, Dr. Gerhard Kurzmann, Mag. Rosa Lohfeyer, Sabine Mandak, Leopold Mayerhofer, Jochen Pack, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Dr. Robert Rada, Mag. Andreas Schieder, Norbert Sieber, Erwin Spindelberger, Gerhard Steier, Konrad Steindl, Bernhard Themessl, Rainer Wimmer, Barbara Zwerschitz sowie die Vorsitzende des Ausschusses Mag. Gisela Wurm.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde Abg. Karl Freund gewählt.

III. Ausschussanträge

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 1 bis 16, 19 bis 21 und 23 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 11, 13 und 14 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2007 11 28

Karl Freund Mag. Gisela Wurm

Berichterstatter Obfrau