Entschließung

Der Bundeskanzler, der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden ersucht, ein Jahr nach Inkrafttreten des EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetzes dem Nationalrat einen Bericht über die zur Vollstreckung österreichischer Entscheidungen in anderen Mitgliedsstaaten im Bereich des Verkehrswesens notwendigen Auskunftserteilungen zur Ermittlung der Lenker zu geben und darin insbesondere die Mitgliedsstaaten der EU anzuführen, in denen damit gehäuft Probleme auftreten. Weiters soll der Bericht Vorschläge enthalten, wie die Gegenseitigkeit bei der Halter- und Lenkerermittlung sowie der Vollstreckung von Entscheidungen in diesem Zusammenhang gewährleistet werden kann.