Entschließung

Der Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Justiz werden ersucht unter Einbeziehung der relevanten Akteure (insb. FMA und Übernahmekommission) bis Mitte 2008 eine Regierungsvorlage (bzw. einen Maßnahmenkatalog) dem Nationalrat zuzuleiten, die Umgehungsmöglichkeiten der Meldepflicht – wie sie im Bericht aufgelistet sind – bestmöglich entgegentritt, eine effiziente Vollziehung der börse- und übernahmerechtlichen Vorschriften gewährleistet, sowie eine Absenkung der niedrigsten Meldeschwelle im Börsegesetz vorsieht. Konkret sollen u.a. Vorschläge zur Lösung der Zusammenrechnungs- und Optionenproblematik erarbeitet werden.

Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht unter Einbeziehung der relevanten Akteure (insb. FMA und Übernahmekommission) bis Ende 2008 die Auswirkungen der Absenkung der Kontrollschwelle im Übernahmegesetz zu evaluieren, dies auch vor dem Hintergrund steigender Investitionstätigkeit durch staatsnahe Fonds.

Weiters wird die Bundesministerin für Justiz und, soweit dessen Zuständigkeit betroffen ist, auch der Bundesminister für Finanzen ersucht, im Rahmen der Implementierung der Aktionärsrechte-Richtlinie unter Einbeziehung der relevanten Akteure bis Mitte 2009 Vorschläge zur Lösung von Transparenzproblemen im Zusammenhang mit der Stimmrechtsausübung durch Legitimationsaktionäre vorzulegen.