Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Antrag 489/A der Abgeordneten Anita Fleckl, Maria Rauch-Kallat, Dieter Brosz, Ing. Norbert Hofer, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird

Die Abgeordneten Anita Fleckl, Maria Rauch-Kallat, Dieter Brosz, Ing. Norbert Hofer, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 4. Dezember 2007 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zukünftig soll es auch parlamentarischen Mitarbeitern ermöglicht werden, den in Parlamentsnähe gelegenen Betriebskindergarten des Bundes zu nutzen. Damit parlamentarische Mitarbeiter diesen Kindergarten auch zu denselben Bedingungen wie Bundesbedienstete nutzen können, soll durch die gegenständliche Novelle jener Förderungsbeitrag, den der Bund für Bundesbedienstete leistet, den Abgeordneten zum Nationalrat als Dienstgeber des parlamentarischen Mitarbeiters zusätzlich zu den laufenden Aufwendungen vergütet werden.“

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 29. Jänner 2008 in Verhandlung genommen. Im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneter Anita Fleckl meldete sich der Abgeordnete DDr. Erwin Niederwieser zu Wort.

 

Bei der Abstimmung wurde der im gegenständlichen Initiativantrag enthaltene Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2008 01 29

                                    Anita Fleckl                                                                 Dr. Peter Wittmann

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann