Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Antrag 284/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer neuerlichen Ratifizierung in Form einer Volksabstimmung eines neu aufgelegten Vertrages für die Europäische Union

Die Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 6. Juli 2007 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Nachdem der alte Vorschlag für eine EU-Verfassung an zwei Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 gescheitert ist, wurde im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des Europäischen Rats vom 21. und 22. Juni 2007 ein Vertrag für die Europäische Union neu ausverhandelt. Laut Auskunft der Außenministerin soll dieser Vertrag allerdings zu 95 Prozent dem alten Vorschlag für eine EU-Verfassung entsprechen, neben verschiedenen Fristenänderungen und einem komplizierteren Vertragswerk also mehr oder minder die gleichen Inhalte wie der alte Verfassungs-Vorschlag in sich tragen. Führende Rechtsexperten wie der deutsche Verfassungsjurist Karl Albrecht Schachtschneider bezeichnen diese Vorgangsweise als skandalöse und meinen, dass sich der Europäische Rat mit diesen kleinen Modifizierungen so weit wie möglich an Ratifizierungen durch Referenden der europäischen Mitgliedsstaaten vorbeimogeln will.

Ein solcher Arts veränderter Vertrag für die Europäische Union soll aber selbstverständlich in jedem einzelnen Mitgliedsstaat neuerlich ratifiziert werden, zumal nicht nur in Österreich ein solcher Vertrag einen schwerwiegenden Eingriff in die Bundesverfassung darstellt, wenn nicht gar eine Aushebelung derselben bedeutet. Entscheidungen dieser Art dürfen nicht über die Köpfe der Bürger der europäischen Mitgliedsstaaten hinweg entschieden werden.“

 

Der Verfassungsausschuss hat in seinen Sitzungen am 5., 6. und 27. Februar sowie am 25. März 2008 den gegenständlichen Antrag gemeinsam mit der Regierungsvorlage 417 der Beilagen und den Anträgen 343/A(E), 394/A sowie 407/A(E) in Verhandlung genommen.

Den Beratungen am 5. Februar 2008 wurden im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG Univ. Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ. Prof. Dr. Stefan Griller, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider und das Mitglied des Europäischen Parlaments Johannes Voggenhuber zum Themenkreis „Grundsätze und Ziele des Vertrages (institutionelle Reformen, Aufwertung des Europäischen Parlaments, Einbindung nationaler Parlamente, Auswirkungen auf die Österreichische Rechtsordnung und Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung) als Experten beigezogen. Die Anhörung und Debatte wurde im Sinne des § 37 Abs. 9 GOG öffentlich abgehalten. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneter Mag. Elisabeth Grossmann die Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dr. Robert Aspöck, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Marianne Hagenhofer und Sonja Ablinger sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Dr. Hans Winkler, die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Heidrun Silhavy sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, Dr. Christoph Matznetter.

 

Die am 5. Februar vertagten Beratungen wurden am 6. Februar 2008 fortgesetzt und wiederum im Sinne des § 37 Abs. 9 GOG öffentlich, unter Beiziehung von Experten gemäß § 40 Abs. 1 GOG durchgeführt. Die Debatte wurde in folgende Themenschwerpunkte gegliedert:

- Umwelt und Energiepolitik

- Soziale Dimension

- Außen- und Sicherheitspolitik

- Stärkung der Grund- und BürgerInnenrechte

 

Zum Thema „Umwelt und Energiepolitik“ fungierten als ExpertInnen Mag. Gunda Kirchner, Univ.-Doz. Dr. Stephan Schwarzer, Ass.Prof. Dr. Verena Madner und Dr. Fritz Binder-Krieglstein. Im Anschluss an die Ausführungen der ExpertInnen ergriffen die Abgeordneten Erwin Hornek, Peter Marizzi, Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Dr. Ruperta Lichtenecker, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Karl Donabauer und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll das Wort.

An der Debatte zum Thema „Soziale Dimension“ beteiligten sich nach den Ausführungen der ExpertInnen Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal und Mag. Evelyn Regner, die Abgeordneten Dr. Johann Georg Schelling, Sonja Ablinger, Mag. Albert Steinhauser, Herbert Kickl, Mag. Dr. Beatrix Karl, Marianne Hagenhofer und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek sowie der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, Dr. Erwin Buchinger und die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Christine Marek.

Zum Thema „Außen- und Sicherheitspolitik“ waren Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger, Botschafter Dr. Thomas Mayr-Harting und Dr. Franz Leidenmühler als Experten eingeladen. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Stefan Prähauser, Dr. Peter Fichtenbauer, Dr. Peter Pilz, Dr. Michael Spindelegger, Marianne Hagenhofer, Mag. Elisabeth Grossmann, Mag. Albert Steinhauser und Dr. Reinhard Eugen Bösch sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Dr. Hans Winkler das Wort.

Nach den Ausführungen der Experten Ass. Prof. Dr. Walter Obwexer, Univ.-Prof. Mag. Dr. Bernd-Christian Funk und Dr. Adrian Hollaender zum Schwerpunkt „Stärkung der Grund- und BürgerInnenrechte“ meldeten sich die Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Dr. Peter Fichtenbauer, Mag. Dr. Beatrix Karl, Marianne Hagenhofer, Mag. Albert Steinhauser, Dr. Robert Aspöck und Sonja Ablinger sowie der Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer zu Wort. Danach wurden die Vorberatungen neuerlich vertagt.

 

An der am 27. Februar 2008 fortgesetzten Debatte beteiligten sich nach den einleitenden Statements des Bundeskanzlers, Dr. Alfred Gusenbauer und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Dr. Ursula Plassnik die Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Elisabeth Grossmann, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Alexander Van der Bellen, Mag. Andreas Schieder, Franz Morak, Dr. Robert Aspöck, Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Dr. Martin Graf, Karl Donabauer, Marianne Hagenhofer, Sonja Ablinger und Dr. Wolfgang Schüssel. Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer und die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik nahmen zu den aufgeworfenen Fragen Stellung. Danach erfolgte die Vertagung der Beratungen.

 

Am 25. März 2008 wurden die vertagten Verhandlungen wieder aufgenommen. In der Debatte meldeten sich die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Robert Aspöck, Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Elisabeth Grossmann, Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Mag. Andreas Schieder, Dr. Wolfgang Schüssel, Marianne Hagenhofer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Hannes Fazekas und DDr. Erwin Niederwieser zu Wort.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2008 03 25

                                   Peter Marizzi                                                                Dr. Peter Wittmann

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann