Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 527/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird

Die Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 06. Dezember 2007 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Freibetrag für Opfer des Kampfes für ein freies demokratisches Österreich wurde seit dem Jahr 1986 (!) nicht mehr an die seither eingetretene Erhöhung der Verbraucherpreise angepasst. Damit es nicht auch in Zukunft zu einer inflationsbedingten Verringerung dieses Freibetrages kommt, soll eine automatische Indexanpassung vorgesehen werden.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 02. April 2008 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Karl Öllinger die Abgeordneten August Wöginger, Erwin Spindelberger, Ursula Haubner, Herbert Kickl, Franz Riepl, Dietmar Keck, Werner Amon, MBA, Ulrike Königsberger-Ludwig, Werner Neubauer und Mag. Dr. Martin Graf sowie der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger.

Mit Stimmenmehrheit beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales auf Antrag des Abgeordneten August Wöginger, der Präsidentin des Nationalrates die Zuweisung dieser Vorlage an den Finanzausschuss zu empfehlen.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Mag. Christine Lapp gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2008 04 02

                             Mag. Christine Lapp                                                             Renate Csörgits

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau