Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2007/10 (III-70 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Der Bericht erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

-       Bundeskanzleramt

-       Bundesministerium für Finanzen

-       Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend

-       Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

-       Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht, der dem Ausschuss am 4. Juli 2007 zugewiesen wurde, in seiner Sitzung am 19. September 2007 sowie in einer weiteren Sitzung am 24. April 2008 unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG aus dem Bereich der geprüften Unternehmungen, insbesondere die Kapitel „Finanzmarktaufsichtsbehörde und Aufsichtsagende der Oesterreichischen Nationalbank und des BMF“ und „Finanzprokuratur“, behandelt.

 

An den Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Erwin Hornek, Gerhard Reheis, Alois Gradauer, Josef Bucher, Konrad Steindl, Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Ing. Erwin Kaipel, Mag. Gerald Hauser, Mag. Kurt Gaßner, Gabriele Tamandl, der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, Dr. Christoph Matznetter, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler.

 

Einstimmig wurde am 24. April 2008 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/10 (III-70 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2008 04 24

                               Mag. Kurt Gaßner                                                           Mag. Werner Kogler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann