Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/12 (III-86 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die er bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Der Bericht erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

-       Bundesministerium für Finanzen

-       Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz

-       Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht, der dem Ausschuss am 27. September 2007 zugewiesen wurde, in seinen Sitzungen am 30. Oktober 2007, 16. Jänner 2008 sowie am 24. April 2008, insbesondere die Kapitel „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft; Vollzug des Bundespflegegesetzes“ und „Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft: Privatisierungen“ unter Beiziehung von Aufsichtsratsvorsitzendem Dr. Peter Michaelis als Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG behandelt.

 

An den Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Mag. Christine Lapp, Konrad Steindl, Mag. Gerald Hauser,  Mag. Kurt Gaßner, Josef Bucher, Dr. Günther Kräuter, Dorothea Schittenhelm, Christian Faul, Alois Gradauer, Mag. Bruno Rossmann, Erwin Hornek, Mag. Gerald Hauser, Konrad Steindl, der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger,  der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler.

Einstimmig wurde am 24. April 2008 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes über Reihe Bund 2007/12 (III-86 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2008 04 24

                                  Norbert Sieber                                                              Mag. Werner Kogler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann