Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 573/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Leistungsinformationsblätter

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 30. Jänner 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„ Die Kosten für die Leistungsinformation (LIVE) betrugen im Jahr 2006 österreichweit netto und ohne Skonto € 3.187.129,46. Für die Nachbetreuung der angeschriebenen Versicherten (Hotline) fallen laut Anfragebeantwortung 1701/AB XXIII. GP noch weitere Kosten an.

Die Zustellung der Leistungsinformation kann zwar auf Wunsch der Versicherten bei allen Krankenversicherungsträgern abbestellt werden, sie landen aber dennoch erfahrungsgemäß öfter unbeachtet im Altpapier, als sie abbestellt werden. Darüber hinaus gibt es, vor allem seitens der Ärzteschaft, massive Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit der in diesen Leistungsinformationsblättern angegebenen Informationen.

Aus oben angeführten Gründen und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenersparnis und auf Grund der Tatsache, dass es grundsätzlich vorgesehen ist, dass Internetbenutzern, die über eine Bürgerkarte verfügen, die Leistungsinformation auch online zur Verfügung steht, wird der vorliegende Entschließungsantrag gestellt.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 29. Mai 2008 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Ing. Norbert Hofer die Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Petra Bayr, Ursula Haubner, Laura Rudas, Barbara Riener, Erwin Spindelberger, Mag. Johann Maier, Karl Donabauer, Dr. Sebastian Eder, Bernhard Vock, Dietmar Keck, Dr. Sabine Oberhauser sowie die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Petra Bayr gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2008 05 29

                                     Petra Bayr                                                    Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau