679 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIII. GP

 

Bericht

des Untersuchungsausschusses

hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten (129/GO)

 

1. Allgemeine Einleitung

2. Ausschusszusammensetzung

3. Gesamtübersicht aller im Ausschuss tätigen Abgeordneten

4. Beweisthemen und Beweismittel

5. Auskunftspersonen und Sachverständige

6. Übersicht über jene Protokolle, die auf Beschluss des Untersuchungsausschusse im Internetangebot des Parlaments als Kommuniqués veröffentlicht wurden

7. Ausschusssitzungen - Ablauf

8. Festgestellte Tatsachen

9. Abstimmungen

10. Anträge an das Hohe Haus

 

 

 

 

1. Allgemeine Einleitung

 

Am 3. März 2008 hat der Nationalrat auf Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Heinz-Christian
Strache, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen (129/GO) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG „hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten“ beschlossen.

 

Der Antrag lautete wie folgt:

„ANTRAG

 

der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Heinz-Christian Strache, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäss § 33 GOG betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis SPÖ: 6, ÖVP: 6, GRÜNE: 2, FPÖ: 2, BZÖ: 1 einzusetzen.

 

 

Gegenstand der Untersuchung:

Untersuchung aller Abläufe und Entscheidungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen über die Amtsführung insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten insbesondere auch seit dem Jahr 2000 (hinsichtlich etwa des Entführungsfalles „Kampusch“ ab dem Zeitpunkt der Entführung). Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu behandeln:

 

●      Aufklärung, ob es bei den kriminalpolizeilichen und gerichtlichen Ermittlungen im Fall „Kampusch“ zu schweren Fehlern gekommen ist;

 

●      Aufklärung, ob vor den NRW 2006 vom Kabinett der Bundesministerin für Inneres (KBM) dem damaligen Direktor des BKA die Weisung erteilt wurde, die Vernehmung eines Zeugen im Zusammenhang mit dem Fall „Kampusch“ vor den Wahlen zu unterlassen;

 

●      Aufklärung, ob im weiteren die Evaluierung der kriminalpolizeilichen Ermittlungen im Fall „Kampusch“ verhindert und schwere Fehler bei den Ermittlungen vertuscht oder gar nicht untersucht wurden;

 

●      Aufklärung, ob das KBM im Rahmen der kriminalpolizeilichen Aufklärung der „BAWAG-Affäre“ vor den NRW 2006 gezielt Material für den Wahlkampf gegen die SPÖ vom Bundeskriminalamt (BKA) und anderen Dienststellen anforderte;

 

●      Aufklärung, ob diese Unterlagen vom KBM gezielt an Medien weiter gegeben wurden;

 

●      Aufklärung, ob in diesem Zusammenhang auch in anderen Bundesministerien - insbesondere im Bundesministerium für Finanzen und im Bundesministerium für Justiz - gezielt Material für den Wahlkampf gegen die SPÖ angefordert und an Medien weiter gegeben wurde;

 

●      Aufklärung, ob Beamte des BKA vom Bundesminister für Inneres angewiesen wurden, gegen den Rechtsanwalt Mag. Georg Bürstmayr eine Anzeige wegen des Verdachts der Schlepperei ohne sachliches Substrat bei der StA einzubringen, um ihn als Leiter einer Kommission des Menschenrechtsbeirats zu verhindern;

 

●      Aufklärung, ob der damalige Chef des KBM Mag. Philipp Ita mittels Weisung an oder durch politischen Druck auf den damaligen Direktor des BKA versucht hat, Akten, die dem Untersuchungsausschuss "Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister" („Banken-Untersuchungsausschuss“) vom BKA zur Verfügung gestellt werden sollten, vorher dem Klub der ÖVP zukommen zu lassen;

 

●      Aufklärung, ob dem Untersuchungsausschuss "Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister" („Banken-Untersuchungsausschuss“) ein Dokument im Zusammenhang mit der damaligen Außenministerin Ferrero-Waldner nicht oder verändert zugeleitet wurde;

 

●      Aufklärung darüber, ob und inwieweit vom Untersuchungsausschuss "Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister" angeforderte Akten dem Ausschuss verspätet, manipuliert oder gar nicht zugeleitet wurden;

 

●      Aufklärung über die mögliche Finanzierung von ÖGB und SPÖ durch die BAWAG;

 

●      Aufklärung, warum erst jetzt die Ordner mit den Unterlagen, die den Verdacht auf Finanzierung der SPÖ durch die BAWAG begründen, gefunden worden sind;

 

●      Aufklärung, ob der Bundesminister für Inneres EKIS-Daten von Angehörigen von Arigona Zogaj ohne ausreichende rechtliche Grundlage der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat;

 

●      Aufklärung, ob Angehörige des KBM und Beamte des BMI an dieser Bekanntmachung beteiligt waren;

 

●      Aufklärung, ob der Landeshauptmann von Niederösterreich und der Landesgeschäftsführer der ÖVP-Niederösterreich EKIS-Daten der Familie Zeqai beschafft und öffentlich benutzt haben;

 

●      Aufklärung, wer im BMI der ÖVP-Niederösterreich Zugang zu EKIS-Daten ermöglicht hat;

 

●      Aufklärung, ob die gerichtliche Untersuchung der Vorwürfe, die gegen Beamte im Zusammenhang mit der „Spitzelaffäre“ – dem Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von EKIS-Daten – erhoben wurden, durch den damaligen Justizminister, den damaligen Innenminister oder andere Vertreter des BMJ oder BMI behindert wurde;

 

●      Aufklärung über den behaupteten Machtmissbrauch im Bereich des Landespolizeikommandos Tirol, vor allem der im Zusammenhang mit der sogenannten „Soko Kitz“ bzw. “Soko 05“  stehenden Sachverhalte;

 

●      Aufklärung, ob eine Teillieferung von panzerbrechenden Waffen Steyr .50-HS ohne ausreichende Genehmigungen nach dem KMG auf Intervention aus dem KBM gegen den erklärten Willen der Bundesministerin für Inneres an den Iran geliefert wurde;

 

●      Aufklärung, ob es im Bereich des Vergabewesens zu unzulässigen Interventionen aus dem KBM gekommen ist;

 

●      Aufklärung, ob ein polizeiliches Verfahren gegen den damaligen Kabinettschef Mag. Philipp Ita unterdrückt wurde;

 

●      Aufklärung, warum die Missstände in der Wiener Polizei (z.B. Affäre „Horngacher)“ trotz eindeutiger Hinweise jahrelang nicht verfolgt wurden;

 

●      Aufklärung, ob im Vollzug der Fachaufsicht und der Dienstaufsicht über die österreichischen Konsularbehörden die illegale Vergabe von Einreisevisa begünstigt worden ist;

 

●      Aufklärung, ob durch Mängel in der Fachaufsicht und Umstände bei der Erstellung der Liste von Unternehmen, denen Visa für Personal in „Unterhaltungsbetrieben“ auszustellen sind, Menschenhandel und illegale Prostitution begünstigt worden sind;

 

●      Aufklärung, ob im Bereich des BMI, aber auch in anderen Bundesministerien wie dem BMLV bei der Vergabe von Posten ab dem Jahr 2000 der ÖVP nahe stehende Personen systematisch bevorzugt wurden;

 

●      Aufklärung, welche Rolle dabei im Kabinett des Bundesministers für Inneres

         + der heutige Kabinettschef der Gesundheitsministerin

         + der heutige Landespolizeikommandant von Tirol

         + der heutige Landespolizeikommandant von Oberösterreich

         + der heutige Leiter der Sektion III im BMI

         + der heutige Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich

         gespielt haben;

 

●      Aufklärung, ob das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) oder andere Bundeseinrichtungen für parteipolitische Zwecke missbraucht worden sind;

 

●      Aufklärung, ob vom BIA oder anderen Bundeseinrichtungen missbräuchliche Informationspolitik betrieben worden ist (wie in den Fällen „Ebergassing“ oder „Briefbomben“);

 

●      Aufklärung, ob es im Rahmen der Tätigkeit des BIA oder anderer Bundeseinrichtungen zu gesetzlich nicht gedeckten Überwachungsmaßnahmen insbesondere gegen Politiker gekommen ist;

 

●      Aufklärung, ob es im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Aufträge an die Sicherheitsbehörden – insbesondere das BIA – und der dazugehörigen Vorgänge innerhalb des Justizressorts zu unsachlichen Differenzierungen je nach Betroffenem in der Vorgangsweise kam;

 

●      Aufklärung darüber, wie polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Vernehmungsprotokolle an die Medien gelangen konnten;

 

●      Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten.

 

 

Untersuchungsauftrag:

Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in sämtliche Akten, Verträge, Vorverträge, und sonstige Unterlagen des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Justiz, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (bis 28.2.2007 Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) sowie allfälliger anderer Bundesministerien und Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand sämtliche Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten prüfen.

 

 

Begründung:

Der ehemalige Direktor des BKA Dr. Herwig Haidinger hat mit seinen Aussagen in der Sitzung des Innenausschusses vom 5. Februar 2008 auf folgende Sachverhalte hingewiesen (Auszug aus der Aussendung der Parlamentskorrespondenz vom 5. Februar 2008 = OTS 260 vom 5. Februar 2008):

 

         Es sei richtig, dass er von der damaligen Ressortleitung angewiesen wurde, Geldflüsse von der BAWAG oder vom ÖGB an die SPÖ, welche aufgrund von Ermittlungshandlungen durch das BKA hervorkamen, sofort zu berichten und Unterlagen dazu zu  übermitteln. Diese Aufträge seien von zwei Mitarbeitern im Kabinett der Bundesministerin Liese Prokop gekommen, und zwar von Bernhard Treibenreif und Andreas Pilsl. Die Anweisung, die Ermittlungshandlungen in diesen Angelegenheiten vor der Nationalratswahl zu beschleunigen, sei auch aus diesem Bereich gekommen. Was die Bekanntgabe von Namen und Ladungsterminen von bekannten Persönlichkeiten betrifft, also wer wann einvernommen wird, wurden diese Informationen entweder von den Pressereferenten oder von Treibenreif und Pilsl angefordert. Auftragsgemäß habe er auch Daten über Geldflüsse an die Ressortleitung übermittelt, einige Tage später habe man dies dann in den Medien nachlesen können.

 

         Bezüglich der Frage, wer den Auftrag erteilt hat, die Unterlagen aus dem BKA noch bevor sie an den Untersuchungsausschuss gehen, an den ÖVP-Klub zu übermitteln, wies Haidinger darauf hin, dass dieser von Kabinettschef Philipp Ita kam. Er habe ihm geantwortet: "Wie stellst du dir das vor, das muss ich prüfen." Eine Woche später habe er Ita im Rahmen einer Pressekonferenz mit Prokop getroffen, wo er wieder von Ita in dieser Causa angesprochen wurde. Er habe gesagt, er finde dazu keine Rechtsgrundlage und werde das nicht tun. Ita habe ihn darauf angeschrien, und er sei einfach weggegangen. Eine Aussage darüber habe er auch schon bei der BIA gemacht, er wurde niederschriftlich dazu einvernommen.

 

         Bezüglich der Einbindung der BIA in die Causa Geldtransfer an Franz Vranitzky sei er verärgert gewesen, weil dies eigentlich Aufgabe der Sonderkommission BAWAG gewesen wäre und auch nicht abgesprochen war.

 

         Im Herbst 2005 sei ihm vom damaligen Leiter der Abteilung 1.1 im Innenressort, Mag. Michael Kloibmüller, mitgeteilt worden, dass sein Vertrag nicht verlängert werde, wenn die ÖVP den Minister stellt. Im Gegenzug habe man ihm aber angeboten, dass er sich um eine freie Planstelle auf der Managementebene Bereichsleiter bewerben könne. Als Grund dafür wurde angegeben, dass man mit ihm unzufrieden sei und dass er zu viel mit der SPÖ kooperieren würde. Mit Entschiedenheit wies Haidinger zudem den Vorwurf zurück, dass er jetzt nur aussagen würde, um Rache zu üben.

 

         Auf die Frage von Abgeordneter Barbara Rosenkranz, ob es noch weitere Fälle gegeben habe, berichtete Haidinger vom Fall Natascha Kampusch. Er habe seit langer Zeit versucht, eine Evaluierung dieses Falles durchzuführen, um die schlimmen Ermittlungsfehler, die dabei passiert seien, intern aufzuarbeiten, um sie in Zukunft zu vermeiden. Nach dem Auftauchen von Natascha Kampusch habe er erfahren, dass es zwei Hinweise auf den Täter gegeben habe, wobei der zweite nicht bearbeitet wurde und von einem Wiener Polizeihundeführer stammte. Nachdem er diese Person niederschriftlich zu seinen Angaben befragen wollte, habe er die Weisung von der Ressortleitung erhalten, und zwar von Bernhard Treibenreif, das nicht zu tun. Die Ministerin wolle nicht, dass diese Person jetzt vernommen werde, weil "dann diese Sache bekannt werden würde" und "wir keinen Polizeiskandal vor der Nationalratswahl wollen".

 

         Angesprochen auf weitere Vorwürfe wies Haidinger darauf hin, dass Kabinettschef Ita alkoholisiert mit dem Auto gefahren sei und einen Unfall verursacht habe. Viele im Ressort hätten davon gewusst. Ihm sei schließlich diese Sache von Doris Ita erzählt worden, und er habe den Sachverhalt an die BIA weitergeleitet. Er habe auch den Unfallakt angefordert und gleich gemerkt, dass etwas nicht stimme. In dem Unfallbericht sei gestanden, dass der Lenker von einem anderen Fahrzeug abgedrängt wurde und deshalb an den Masten gefahren ist. Der BIA-Chef habe ihm gesagt, dass auch er den Akt schon einmal angefordert und wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt habe.

 

         [...]

 

         Herwig Haidinger ging sodann noch auf Fragen von Pilz bezüglich der Verbindung von Horngacher zum Kabinett der Innenministerin ein. Es habe immer wieder Gerüchte gegeben, dass eine Persönlichkeit der Polizei Wien sehr enge Beziehungen zum Kabinett habe bzw. dieses von ihm abhängig sei. Er wurde zudem von Kabinettschef Philipp Ita ersucht, die Ermittlungsführung in der Causa BAWAG nicht dem BKA zu überantworten, sondern sie nach Wien zu geben. Er habe dies zweimal abgelehnt, aber auch keine Weisung erhalten.

 

 

In der Sitzung des Innenausschusses vom 26. Februar 2008 machte der ehemalige Direktor des BKA Dr. Herwig Haidinger folgende Angaben (Auszug aus der Aussendung der Parlamentskorrespondenz vom 26. Februar 2008 = OTS 275 vom 5. Februar 2008):

 

         Haidinger wiederholte bei seiner Befragung im Wesentlichen die bereits bekannten Vorwürfe und blieb bei seiner gegenüber der Austria Presse Agentur geäußerten Überzeugung, er sei abgelöst worden, weil er sich nicht "korrumpieren" habe lassen.

 

         Dem Staatsanwalt hat Haidinger, wie er ausführte, unter anderem auch von Weisungen in Zusammenhang mit der Bewilligung einer Schießstätte und dem Umbau der Gedenkstätte Mauthausen berichtet, zudem gebe es den Verdacht, dass eine Weisung von Ex-Innenministerin Liese Prokop an ihren Kabinettschef Philipp Ita in Bezug auf ein Waffengeschäft mit dem Iran nicht befolgt worden sei. Vorwürfe, er habe Abgeordnetem Peter Pilz vertrauliche Informationen zukommen lassen und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider Informationen angeboten, wenn dieser sich für ihn verwende, wies Haidinger ausdrücklich zurück.

 

         [...]

 

         Der ehemalige Leiter des Bundeskriminalamts Herwig Haidinger berichtete den Abgeordneten eingangs über einige Vorwürfe, die er gegenüber der Staatsanwaltschaft geäußert habe. Unter anderem werde untersucht, ob in Zusammenhang mit einem Umfall im Jahr 2002 Amtsmissbrauch und Versicherungsbetrug vorliege, skizzierte er. Weiters habe er das Nichtbeachten eines Haltezeichens durch einen Beamten mit dem Staatsanwalt erörtert.

 

         Was die Verdachtslage in Bezug auf das Waffengeschäft mit dem Iran anlangt, sei ihm berichtet worden, dass es ein Treffen Prokops mit der amerikanischen Botschaft gegeben habe; Prokop habe Ita angewiesen, die Restlieferung zu stoppen. Trotzdem seien alle Gewehre ausgeliefert worden.

 

         In Bezug auf den Umbau der Gedenkstätte Mauthausen sei eine Mitarbeiterin des Innenministeriums angewiesen worden, die Ausschreibung so zu formulieren, dass ein Architekt, der damals keine entsprechende Berufsberechtigung gehabt habe, den Auftrag bekomme, erklärte Haidinger. Weiters habe man einen Gutachter angehalten, eine Schießstätte zu genehmigen, obwohl sie nicht der Norm entsprochen habe.

 

         Zur Causa BAWAG hielt Haidinger fest, er habe nie Weisungen erhalten, die Auswirkungen auf das Ermittlungsergebnis gehabt hätten, also etwa die Weisung, etwas zu unterlassen. Das habe er auch nie behauptet. Er sei aber angehalten worden, Ladungstermine und Ermittlungsergebnisse an die Ressortleitung zu übermitteln, wobei sich das Ressort ausschließlich für Geldflüsse zwischen der BAWAG bzw. dem ÖGB und der SPÖ interessiert habe. Da diese Weisung an sich nicht rechtswidrig gewesen sei, habe er sie auch nicht schriftlich verlangt, sagte Haidinger. Als er allerdings feststellen habe müssen, dass von ihm an das Kabinett übermittelte Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien, habe er diese Informationsübermittlung beendet.

 

         Wer diese Daten an die Öffentlichkeit weitergeleitet habe, wisse er nicht, betonte Haidinger. "Ich sicher nicht", bekräftigte er.

 

         Dass er sich gegen eine Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei ausgesprochen habe, sei eine Unterstellung, unterstrich Haidinger. Er habe sich lediglich dafür eingesetzt, dass es als eine Art Korrektiv zum Wachekörper eine Sicherheitsbehörde gebe, sagte er.

 

         Den Fall Kampusch habe er, so Haidinger, evaluieren wollen, weil aufgrund des vorliegenden Materials klar gewesen sei, dass die Kriminalpolizei in diesem Fall "nicht gut genug war". Er habe im November 2006 ein Konzept auf Basis eines allgemeinen Erlasses des Innenministeriums erstellt und im Jänner 2007 mit der Umsetzung des Konzepts beginnen wollen. Man könne die Sache auch anders sehen, räumte Haidinger ein, seiner Ansicht nach wären ständig neu auftauchende Hinweise einer Evaluierung aber nicht entgegengestanden. Haidinger zufolge ist die Evaluierung dann allerdings einer anderen Behörde übertragen worden, die seines Wissens nach jedoch nicht tätig geworden sei.

 

         Haidinger bekräftigte weiters, dass er Abgeordnetem Pilz im Jahr 2004 keine vertraulichen Informationen zugesagt und ihm auch keine gegeben habe. Pilz hätte sich später sogar darüber beschwert.

 

         Generell bekräftigte Haidinger, er stehe zu seiner Aussage, er sei abgelöst worden, weil er sich nicht korrumpieren lassen habe. In diesem Zusammenhang erneuerte er auch den Vorwurf, von Kabinettschef Philipp Ita aufgefordert worden zu sein, die an den BAWAG-Untersuchungsausschuss weiterzuleitenden Akten zuvor dem ÖVP-Klub zu übermitteln.

 

         Gegenüber Landeshauptmann Haider habe er, so Haidinger, erklärt, dass die Korruption im Innenministerium "unerträglich geworden" sei und damit auch seine Ablöse begründet, er habe Haider aber weder Informationen angeboten noch in Aussicht gestellt. Das Gespräch sei auf Anregung eines guten Bekannten zustande gekommen.

 

         Die Konstruktion des BIA wertete Haidinger als nicht besonders glücklich. Eine Einrichtung wie das BIA sei notwendig, meinte er, man sollte sich aber überlegen, für ganz Österreich eine zentrale Korruptionsbekämpfungsbehörde zu schaffen. Das BIA sei nicht unabhängig und als ein Verwaltungsorgan ebenso an Weisungen gebunden wie er.

 

 

Darüber hinaus ermittelt die StA Wien in den Fällen „Zogaj“ und „Zeqaj“ wegen des Verdachts nach § 310 StGB. Auch jenseits der strafrechtlichen Verantwortung ist zu klären, ob ein Bundesminister und führende Vertreter einer politischen Partei EKIS-Daten missbraucht haben.

 

Des Weiteren haben die Affären um den ehemaligen Landespolizeikommandanten von Wien, um österreichische Konsularbehörden und um den Verdacht der Parteienfinanzierung durch die BAWAG gezeigt, dass es weit über die Hinweise des ehemaligen Direktors des BKA hinaus inakzeptable Zustände im Bereich des BMI gibt.

 

Das Vertrauen der Menschen in die Polizei ist durch vertuschte Polizeiaffären und den Verdacht des Missbrauchs der politischen Gewalt im BMI beschädigt worden.  Von der Affäre „Horngacher“ bis zum Missbrauch kriminalpolizeilicher Ermittlungsergebnisse im Nationalratswahlkampf 2006 weist vieles nicht nur auf inakzeptables Verhalten der Vertreter einer Regierungspartei, sondern auch auf schwere Mängel im System hin.

 

Ein Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, Fehlverhalten von Behörden ebenso zu klären wie die politische Verantwortung der Leiter der Ressorts. Gerade in diesem Fall sollte er aber auch die Grundlage dafür liefern, um

●      gerade die sensibelsten Ressorts gegen politischen Missbrauch besser zu schützen;

●      der Macht der Kabinette und Parteien in der öffentlichen Verwaltung klare Grenzen zu setzen und

●      die Kontrolle (ev. durch weisungsunabhängige Behörden) durch den Nationalrat wirksam zu verbessern.“

2. Ausschusszusammensetzung

 

Dem Untersuchungsausschusses gehörten

von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs

die Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kai Jan Krainer, Mag. Johann Maier, Rudolf Parnigoni, Otto Pendl und Mag. Gisela Wurm,

von der Österreichischen Volkspartei

die Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Erwin Hornek, Mag. Dr. Beatrix Karl, Günter Kößl, Mag. Helmut Kukacka und Gabriele Tamandl,

von den Grünen

die Abgeordneten Dr. Peter Pilz und Mag. Albert Steinhauser,

vom Freiheitlichen Parlamentsklub

die Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer und Harald Vilimsky, letzterer wurde später vom Abgeordneten Werner Neubauer abgelöst,

vom BZÖ

der Abgeordnete Ing. Peter Westenthaler an.

 

In der konstituierenden ersten Sitzung am 7. März 2008 wurde zum Obmann dieses Untersuchungsausschusses der Abgeordnete Dr. Peter Fichtenbauer, zu Stellvertretern die Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Mag. Albert Steinhauser sowie zu Schriftführern die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Heribert Donnerbauer und Harald Vilimsky, letzterer wurde später vom Abgeordneten Werner Neubauer abgelöst, gewählt.

 

Weiters wurden in der 2. Sitzung am 14.03.2008 die Generalprokuratoren beim Obersten Gerichtshof i.R. Dr. Gottfried Strasser und Dr. Walter Presslauer einstimmig zu Verfahrensanwälten gewählt.

 

3. Gesamtübersicht aller im Ausschuss tätigen Abgeordneten

 

Darüber hinaus wurden im Laufe der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zusätzlich zu den nominierten Ausschussmitgliedern (Fettdruck) weitere Abgeordnete als Ersatzmitglieder (Kursivdruck) vereidigt:

 

Name

Vereidigung

Ausgeschieden

 

 

 

 

 

SPÖ:

 

 

 

Jarolim Johannes, Dr.

07.03.2008

 

Krainer Kai Jan

07.03.2008

 

Maier Johann, Mag.

07.03.2008

 

Parnigoni Rudolf

07.03.2008

 

Pendl Otto

07.03.2008

 

Wurm Gisela, Mag

07.03.2008

 

 

 

 

SPÖ/Ersatzmitglieder:

 

 

Broukal Josef

07.03.2008

 

Hursky Christian

07.03.2008

 

Königsberger-Ludwig Ulrike

07.03.2008

 

Lueger Angela

02.06.2008

 

Mayer Elmar

07.03.2008

 

Oberhauser Sabine, Dr.

18.09.2008

 

Trunk Melitta, Mag.

07.03.2008

 

Weninger Hannes

02.06.2008

 

Wittmann Peter, Dr.

07.03.2008

 

Zach Alexander

07.03.2008

 

 

 

 

ÖVP:

 

 

Donnerbauer Heribert, Mag.

07.03.2008

 

Hornek Erwin

13.03.2008

 

Karl Beatrix, Mag. Dr.

07.03.2008

 

Kößl Günter

07.03.2008

 

Kukacka Helmut, Mag.

07.03.2008

 

Tamandl Gabriele

07.03.2008

 

 

 

 

ÖVP/Ersatzmitglieder:

 

 

Amon Werner, MBA

11.03.2008

 

Aubauer Gertrude, Mag.

17.07.2008

 

Eder-Gitschthaler Andrea, Dr.

07.05.2008

 

Finz Alfred, Dr.

18.09.2008

 

Freund Karl

18.09.2008

 

Fürntrath Adelheid Irina

13.03.2008

 

Gahr Hermann

13.03.2008

 

Ikrath Peter Mag.

22.04.2008

 

Kapeller Norbert, Ing.

13.03.2008

 

Lentsch Edeltraud

22.04.2008

 

Maier Ferdinand, Dr.

22.04.2008

 

Missethon Hannes, Dipl.-Ing.

07.03.2008

 

Pack Jochen

11.03.2008

 

Schittenhelm Dorothea

07.05.2008

 

Sieber Norbert

22.04.2008

 

Stadler Astrid

13.03.2008

 

Wöginger August

22.04.2008

 

 

 

 

GRÜNE:

 

 

Pilz Peter, Dr.

07.03.2008

 

Steinhauser Albert, Mag.

07.03.2008

 

 

 

 

GRÜNE/Ersatzmitglieder:

 

 

Kogler Werner, Mag.

07.03.2008

 

Lunacek Ulrike, Mag.

07.03.2008

 

Rossmann Bruno, Mag.

07.03.2008

 

Weinzinger Brigid, Mag.

07.03.2008

 

 

 

 

 

 

 

FPÖ:

 

 

Fichtenbauer Peter, Dr.

07.03.2008

 

Neubauer Werner

11.03.2008

 

 

 

 

FPÖ/Ersatzmitglieder:

 

 

Graf Martin, Dr.

13.06.2008

 

Hofer Norbert, Ing.

13.03.2008

09.06.2008

Vilimsky Harald

07.03.2008

 

 

 

 

BZÖ:

 

 

Westenthaler Peter, Ing.

07.03.2008

 

 

 

 

BZÖ/Ersatzmitglieder:

 

 

Bucher Josef

13.06.2008

 

Darmann Gernot, Mag.

13.03.2008

 

Schalle Veit

10.07.2008

 

 

 

4. Beweisthemen und Beweismittel

 

Der Untersuchungsausschuss hat gemäß dem Untersuchungsauftrag am 14. März 2008 folgenden nach 8 Beweisthemen strukturierten Beweisbeschluss gefasst:

 

Beweis wird aufgenommen über folgende Untersuchungsgegenstände:

 

1. Machtmissbrauch

1.1.   Aufklärung, ob das KBM im Rahmen der kriminalpolizeilichen Aufklärung der „BAWAG-Affäre“ vor den NRW 2006 gezielt Material für den Wahlkampf gegen die SPÖ vom Bundeskriminalamt (BKA) und anderen Dienststellen anforderte;

1.2.   Aufklärung, ob diese Unterlagen vom KBM gezielt an Medien weiter gegeben wurden;

1.3.   Aufklärung, ob in diesem Zusammenhang auch in anderen Bundesministerien - insbesondere im Bundesministerium für Finanzen und im Bundesministerium für Justiz - gezielt Material für den Wahlkampf gegen die SPÖ angefordert und an Medien weiter gegeben wurde;

1.4.   Aufklärung, ob der damalige Chef des KBM Mag. Philipp Ita mittels Weisung an oder durch politischen Druck auf den damaligen Direktor des BKA versucht hat, Akten, die dem Untersuchungsausschuss "Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister" („Banken-Untersuchungsausschuss“) vom BKA zur Verfügung gestellt werden sollten, vorher dem Klub der ÖVP zukommen zu lassen;

1.5.   Aufklärung, ob dem Untersuchungsausschuss "Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister" („Banken-Untersuchungsausschuss“) ein Dokument im Zusammenhang mit der damaligen Außenministerin Ferrero-Waldner nicht oder verändert zugeleitet wurde;

1.6.   Aufklärung darüber, ob und inwieweit vom Untersuchungsausschuss "Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister" angeforderte Akten dem Ausschuss verspätet, manipuliert oder gar nicht zugeleitet wurden;

1.7.   Aufklärung, ob der Bundesminister für Inneres EKIS-Daten von Angehörigen von Arigona Zogaj ohne ausreichende rechtliche Grundlage der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat;

1.8.   Aufklärung, ob Angehörige des KBM und Beamte des BMI an dieser Bekanntmachung beteiligt waren;

1.9.   Aufklärung, ob der Landeshauptmann von Niederösterreich und der Landesgeschäftsführer der ÖVP-Niederösterreich EKIS-Daten der Familie Zeqai beschafft und öffentlich benutzt haben;

1.10. Aufklärung, wer im BMI der ÖVP-Niederösterreich Zugang zu EKIS-Daten ermöglicht hat;

1.11. Aufklärung, ob Beamte des BKA vom Bundesminister für Inneres angewiesen wurden, gegen den Rechtsanwalt Mag. Georg Bürstmayr eine Anzeige wegen des Verdachts der Schlepperei ohne sachliches Substrat bei der StA einzubringen, um ihn als Leiter einer Kommission des Menschenrechtsbeirats zu verhindern;

1.12. Aufklärung über den behaupteten Machtmissbrauch im Bereich des Landespolizeikommandos Tirol, vor allem der im Zusammenhang mit der sogenannten „Soko Kitz“ bzw. “Soko 05“  stehenden Sachverhalte;

1.13. Aufklärung, ob ein polizeiliches Verfahren gegen den damaligen Kabinettschef Mag. Philipp Ita unterdrückt wurde;

1.14. Aufklärung darüber, wie polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Vernehmungsprotokolle an die Medien gelangen konnten;

 

2. Besetzungen

2.1.   Aufklärung, ob im Bereich des BMI, aber auch in anderen Bundesministerien wie dem BMLV bei der Vergabe von Posten ab dem Jahr 2000 der ÖVP nahe stehende Personen systematisch bevorzugt wurden;

2.2.   Aufklärung, welche Rolle dabei im Kabinett des Bundesministers für Inneres

         + der heutige Kabinettschef der Gesundheitsministerin

         + der heutige Landespolizeikommandant von Tirol

         + der heutige Landespolizeikommandant von Oberösterreich

         + der heutige Leiter der Sektion III im BMI

         + der heutige Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich

         gespielt haben;

 

3. Verdacht von Vertuschung

3.1.   Aufklärung, ob es bei den kriminalpolizeilichen und gerichtlichen Ermittlungen im Fall „Kampusch“ zu schweren Fehlern gekommen ist;

3.2.   Aufklärung, ob vor den NRW 2006 vom Kabinett der Bundesministerin für Inneres (KBM) dem damaligen Direktor des BKA die Weisung erteilt wurde, die Vernehmung eines Zeugen im Zusammenhang mit dem Fall „Kampusch“ vor den Wahlen zu unterlassen;

3.3.   Aufklärung, ob im weiteren die Evaluierung der kriminalpolizeilichen Ermittlungen im Fall „Kampusch“ verhindert und schwere Fehler bei den Ermittlungen vertuscht oder gar nicht untersucht wurden;

3.4.   Aufklärung, warum die Missstände in der Wiener Polizei (z.B. Affäre „Horngacher)“ trotz eindeutiger Hinweise jahrelang nicht verfolgt wurden;

3.5.   Aufklärung, ob die gerichtliche Untersuchung der Vorwürfe, die gegen Beamte im Zusammenhang mit der „Spitzelaffäre“ – dem Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von EKIS-Daten – erhoben wurden, durch den damaligen Justizminister, den damaligen Innenminister oder andere Vertreter des BMJ oder BMI behindert wurde;

 

4. BIA

4.1.   Aufklärung, ob das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) oder andere Bundeseinrichtungen für parteipolitische Zwecke missbraucht worden sind;

4.2.   Aufklärung, ob vom BIA oder anderen Bundeseinrichtungen missbräuchliche Informationspolitik betrieben worden ist (wie in den Fällen „Ebergassing“ oder „Briefbomben“);

4.3.   Aufklärung, ob es im Rahmen der Tätigkeit des BIA oder anderer Bundeseinrichtungen zu gesetzlich nicht gedeckten Überwachungsmaßnahmen insbesondere gegen Politiker gekommen ist;

4.4.   Aufklärung, ob es im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Aufträge an die Sicherheitsbehörden – insbesondere das BIA – und der dazugehörigen Vorgänge innerhalb des Justizressorts zu unsachlichen Differenzierungen je nach Betroffenem in der Vorgangsweise kam;

 

5. Parteienfinanzierung

5.1.   Aufklärung über die mögliche Finanzierung von ÖGB und SPÖ durch die BAWAG;

5.2.   Aufklärung, warum erst jetzt die Ordner mit den Unterlagen, die den Verdacht auf Finanzierung der SPÖ durch die BAWAG begründen, gefunden worden sind;

6. Visa

6.1.   Aufklärung, ob im Vollzug der Fachaufsicht und der Dienstaufsicht über die österreichischen Konsularbehörden die illegale Vergabe von Einreisevisa begünstigt worden ist;

6.2.   Aufklärung, ob durch Mängel in der Fachaufsicht und Umstände bei der Erstellung der Liste von Unternehmen, denen Visa für Personal in „Unterhaltungsbetrieben“ auszustellen sind, Menschenhandel und illegale Prostitution begünstigt worden sind;

7. Waffenlieferung

7.1.   Aufklärung, ob eine Teillieferung von panzerbrechenden Waffen Steyr 50-HS ohne ausreichende Genehmigungen nach dem KMG auf Intervention aus dem KBM gegen den erklärten Willen der Bundesministerin für Inneres an den Iran geliefert wurde;

8. Auftragsvergaben

8.1.   Aufklärung, ob es im Bereich des Vergabewesens zu unzulässigen Interventionen aus dem KBM gekommen ist;

 

 

 

Die Beweise sind nach diesem Beschluss aufzunehmen durch

l     Ladung von Auskunftspersonen (die tatsächlich einvernommenen Personen sind im Punkt 5 angeführt) sowie durch

l     Beischaffung der nachstehend angeführten Beweismittel:

 

 

Bundesministerium für Inneres

1.      Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Anforderung von Material im Rahmen der kriminalpolizeilichen Aufklärung der „BAWAG-Affäre“ durch die Bundeministerin für Inneres und ihr Kabinett sowie den gesamten BAWAG-Ermittlungsakt.

2.      Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit Personen, welche Zugriffsmöglichkeiten auf Material aus der kriminalpolizeilichen Aufklärung der „BAWAG-Affäre“ und die Möglichkeit zur Weitergabe hatten.

3.      Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Zugriff, der Weitergabe und der Veröffentlichung von EKIS-Daten von Angehörigen von Arigona Zogaj.

4.      Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit Personen, welche die Möglichkeit zur Weitergabe von EKIS-Daten von Angehörigen von Arigona Zogaj hatten.

5.      Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Weitergabe und Veröffentlichung von EKIS-Daten von Angehörigen von Arigona Zogaj.

6.      Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit Personen, welche Zugriffsmöglichkeiten auf EKIS-Daten der Familie Zeqai und die Möglichkeit zur Weitergabe hatten.

7.      Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit Personen, welche die Möglichkeit zur Weitergabe von EKIS-Daten der Familie Zeqai hatten.

8.      Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Weitergabe und Veröffentlichung von EKIS-Daten der Familie Zeqai.

9.      Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, schriftliche Weisungen, Entscheidungen, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit einer Anzeige gegen Mag. Georg Bürstmayr und Mag. Nadja Lorenz wegen des Verdachts der Schlepperei.

10.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, Erlässe, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der sogenannten „Soko Kitz“ bzw. „Soko 05“.

11.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Erlässe, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit Polizeiverfahren mit Bezug auf Mag. Philipp Ita.

12.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit Personen, welche Zugangsmöglichkeiten zu Vernehmungsprotokollen im Rahmen der BAWAG Ermittlungen und die Möglichkeit zur Weitergabe dieser hatten.

13.    Sämtliche Akten, Personalakten, Bewerbungsunterlagen, Empfehlungen, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr), Empfehlungen der Bestellungskommission und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Vergabe von Posten seit dem Jahr 2000, welche den Bundesministern für Inneres oder den Angehörigen der Ministerbüros vorgelegt wurden bzw. an deren Entscheidung die Genannten formell bzw. informell beteiligt waren.

14.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Strafsache Kampusch.

15.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit Zeugeneinvernahmen in der Strafsache Kampusch vor der Nationalratswahl 2006.

16.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der geplanten Evaluierung im Fall Kampusch durch Dr. Haidinger.

17.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Evaluierung im Fall Kampusch durch die SIAK.

18.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Affäre „Horngacher“, einschließlich Obst Roland Frühwirth und HR Ernst Geiger sowie über den Verein der Freunde der Wiener Polizei.

19.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der „Spitzelaffäre“.

20.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Überwachungstätigkeit und Ermittlungstätigkeit des BIA gegen politische Funktionäre und Beamte.

21.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Überwachungstätigkeit und Ermittlungstätigkeit des BIA gegen andere Personen.

22.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit Personen, welche Zugangsmöglichkeiten zu BIA-Unterlagen und die Möglichkeit zur Weitergabe von durch das BIA eingeholten Informationen hatten.

23.    Sämtliche Akten, Werkverträge, Dienstverträge, sonstige Leistungserbringungsvereinbarungen, Bewerbungsunterlagen, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit Personen, welche für das BIA tätig waren.

24.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Überwachungstätigkeit und Ermittlungstätigkeit von anderen Bundeseinrichtungen gegen politische Funktionäre und Beamte.

25.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Fall „Ebergassing“.

26.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Causa „Briefbomben“ und Oberwart.

27.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Rundläufe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Fachaufsicht bezüglich stattgefundenen illegalen Vergabe von Einreisevisa.

28.    Sämtliche Daten, die auf dem Computer des früheren BAWAG-Aufsichtsrats-präsidenten Günter Weninger gefunden wurden und mit Geldflüssen von der BAWAG an die SPÖ oder ihre Vorfeldorganisationen oder an juristische Personen, an denen die SPÖ oder ihre Vorfeldorganisationen beteiligt sind oder waren

29.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Lieferung der Steyr HS 50 Waffen an den Iran.

30.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Verträge, Vorverträge, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für den Umbau der NS-Gedenkstätte Mauthausen.

31.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Verträge, Vorverträge, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Bewilligung von Schießständen bei Tulln.

32     Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Verträge, Vorverträge, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für den Behördenfunk, Projekt Adonis und "Digitalfunk BOS-Austria".

 

Bundesministerium für Justiz bzw. das zuständige Gericht

33.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Anforderung von Material im Rahmen der kriminalpolizeilichen Aufklärung der „BAWAG-Affäre“ durch die Bundeministerin für Inneres und ihr Kabinett.

34.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit Personen, welche Zugriffsmöglichkeiten auf Material aus der kriminalpolizeilichen Aufklärung der „BAWAG-Affäre“ und die Möglichkeit zur Weitergabe hatten.

35.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr), die Tagebücher der zuständigen Staatsanwaltschaften und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Weitergabe von EKIS-Daten von Angehörigen von Arigona Zogaj.

36.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr), die Tagebücher der zuständigen Staatsanwaltschaften und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Weitergabe von EKIS-Daten der Familie Zeqai.

37.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Berichte, Entscheidungen, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr), die Tagebücher der zuständigen Staatsanwaltschaften und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit einer Anzeige gegen Mag. Georg Bürstmayr wegen des Verdachts der Schlepperei.

38.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang Personen, welche Zugangsmöglichkeiten zu Vernehmungsprotokollen im Rahmen der BAWAG Ermittlungen und die Möglichkeit zur Weitergabe hatten.

39.    Sämtliche Tagebücher betreffend Verfahren wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses bzw. des Missbrauchs der Amtsgewalt im Zusammenhang mit

                       a) denUntersuchungsausschüssen Banken und Eurofighter und den in diesem Zusammenhang übermittelten Sachverhaltsdarstellungen

                       b) undden Veröffentlichungen von Dr. Herwig Haidinger (insbes. NEWS)

40.    Sämtliche Akten, Personalakten, Bewerbungsunterlagen, Empfehlungen, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr), Empfehlungen der Bestellungskommission und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Vergabe von Posten seit dem Jahr 2000, welche den Bundesministern für Justiz oder den Angehörigen der Ministerbüros vorgelegt wurden bzw. an deren Entscheidung die Genannten formell bzw. informell beteiligt waren.

41.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr), die Tagebücher der zuständigen Staatsanwaltschaften und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Fall Kampusch.

42.    Sämtliche Gerichtsakten im Zusammenhang mit der Affäre Horngacher, „Goldene Zeiten“, Obst Roland Frühwirth und HR Ernst Geiger.

43.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der „Spitzelaffäre“.

44.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr), die Tagebücher der zuständigen Staatsanwaltschaften und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Strafsache Kampusch.

45.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Fall „Ebergassing“.

46.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Causa „Briebomben“ und Oberwart.

47.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Aufträgen an die Sicherheitsbehörden, insbesondere das BIA.

48.    Sämtliche Daten vorzulegen, die auf dem Computer des früheren BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger gefunden wurden und mit Geldflüssen von der BAWAG an die SPÖ oder ihre Vorfeldorganisationen oder an juristische Personen, an denen die SPÖ oder ihre Vorfeldorganisationen beteiligt sind oder waren

49.    Sämtliche Materialien (insb. Aktenzahl: 603/Ut1/08h), die bei der freiwilligen Einschau in einem Keller von Herrn Flöttl sen. für den BAWAG-Prozess sicher gestellt wurden.

50.    Sämtliche Tagebücher der zuständigen Staatsanwaltschaften aller (auch eingestellten) Verfahren im Zusammenhang mit BAWAG.

51.    Antrags- und Verfügungsbogen bzw. Anordnungs- und Bewilligungsbogen des BAWAG-Verfahrens sowie Anklage, SV-Gutachten, HV-Protokolle, Vorstands- und Aufsichtsratsprotokolle sowie Prüfberichte der Nationalbank und der FMA im Zusammenhang mit dem BAWAG-Verfahren.

 

Bundesministerium für Finanzen

52.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Anforderung von Material im Rahmen der kriminalpolizeilichen Aufklärung der „BAWAG-Affäre“ durch den Bundeminister und seines Kabinetts.

53.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit Personen, welche Zugriffsmöglichkeiten auf Material aus der kriminalpolizeilichen Aufklärung der „BAWAG-Affäre“ und die Möglichkeit zur Weitergabe hatten.

54.    Sämtliche Steuerakten inklusive aller Aktenvermerke, Beilagen, Belege und sonstige damit zusammenhängende Unterlagen betreffend den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Fraktion Sozialdemokratischer GerwerkschafterInnen (FSG)

 

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

55.    Schreiben der Bundesministerin Ferrero-Waldner Faxkennung (oben, am Rand des Schriftstückes), welches bei der Aktenübermittlung an den Banken UA am 25.6.2007 ohne Faxkennung (oben, am Rand des Schriftstückes) übermittelt wurde.

56.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem zitierten Fax von Bundesministerin Ferrero-Waldner.

57.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Rundläufe, Berichte (insb. Die Berichte 1995 und 2002 des Dr. Manfred Ortner), Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der illegalen Vergabe von Einreisevisa.

58.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Lieferung der Steyr HS 50 Waffen an den Iran.

 

Bundesministerium für Landesverteidigung

59.    Sämtliche Akten, Personalakten, Bewerbungsunterlagen, Empfehlungen, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr), Empfehlungen der Bestellungskommission und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Vergabe von Posten seit dem Jahr 2000, welche den Bundesministern für Landesverteidigung oder den Angehörigen der Ministerbüros vorgelegt wurden bzw. an deren Entscheidung die Genannten formell bzw. informell beteiligt waren.

60.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Überwachungstätigkeit und Ermittlungstätigkeit von Bundeseinrichtungen gegen politische Funktionäre und Beamte.

61.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Lieferung der Steyr HS 50 Waffen an den Iran.

 

 

 

Im Zuge der Ausschussverhandlungen wurde die Beischaffung folgender weiterer Beweismittel beschlossen (Nummer und Datum der Ausschusssitzung in Klammer):

 

Bundesministerium für Inneres

(Sitzung Nr. 10, 2008-05-27)

62.    Gesamter interner elektronischer Schriftverkehr (E-Mails) des Bundesministers für Inneres sowie seines (ihres) Kabinetts, zwischen dem Kabinett BMI und Vertretern des Bundeskriminalamtes bzw. dem BIA, zwischen dem Kabinett BMI und Vertretern der ÖVP (insbesondere zwischen dem ÖVP Parlamentsklub mit der ÖVP Oberösterreich), zwischen der BH Vöcklabruck, der Polizeiinspektion Frankenmarkt, der Sicherheits­direktion Oberösterreich und dem Bundesasylamt aus dem Zeitraum September 2007 bis Oktober 2007, die als Ergebnis einer Volltextsuche folgende Schlüsselwörter (inklusive als Bestandteil eines Wortes) enthalten:

         l    Arigona, Zogaj, Friedl oder LH Pühringer

         Als Beweismittel gelten auch alle elektronischen Nachrichten, die im Zuge einer e-Mail-Korrespondenz-Kette (reply-mails) vor oder nach der so ermittelten Nachricht gesendet wurden, auch wenn diese keines der Schlüsselwörter enthalten.

63.    Gesamter interner elektronischer Schriftverkehr (E-Mails) des Bundesministers für Inneres sowie seines (ihres) Kabinetts, zwischen dem Kabinett BMI und Vertretern des Bundeskriminalamtes bzw. der SOKO BAWAG bzw. dem BIA, zwischen dem Kabinett BMI und Vertretern der ÖVP (insbesondere zwischen Kabinettschef Ita und dem ÖVP Parlamentsklub, dem Klubobmann, dem Klubdirektor, dessen Stellvertretern sowie Klub­sekretären) aus den Jahren 2006 und 2007, die als Ergebnis einer Volltextsuche folgende Schlüsselwörter (inklusive als Bestandteil eines Wortes) enthalten:

         l    BAWAG, Geldflüsse, SPÖ, Gusenbauer, Vranitzky, ÖGB, Weninger, Verzetnitsch, Hundstorfer,
       Nationalratswahl, NRW, Wahlkampf, Wahl, NR-Wahl;

         l    Einvernahme, Zwettler, Flöttl, Elsner;

         l    ÖVP, Molterer, Grasser, Rot-weiß-rot;

         l    Parlament, Klub, Parlamentsklub, Untersuchungsausschuss, UA

         Als Beweismittel gelten auch alle elektronischen Nachrichten, die im Zuge einer e-Mail-Korrespondenz-Kette (reply-mails) vor oder nach der so ermittelten Nachricht gesendet wurden, auch wenn diese keines der Schlüsselwörter enthalten.

 

Bundesministerium für Justiz

(Sitzung Nr. 14, 2008-06-17)

64.    Die Besucherliste des Portiers des Bundesministeriums für Justiz vom 02.10.2006, 14:00 bis 24:00. Auf dieser Liste sind alle Namen abzudecken, außer der des Prof. Alfred Worm (NEWS).

Oesterreichische Nationalbank

(Sitzung Nr. 14, 2008-06-17)

65.    Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in der Causa "ÖGB" vom 25. Oktober 2006. (Es handelt sich dabei um jenen Bericht, welcher im „profil“-Artikel vom 11.12.2006, Seite 46 thematisiert wurde.)

 

Finanzmarktaufsicht

(Sitzung Nr. 14, 2008-06-17)

66.    Den gesamten internen elektronischen Schriftverkehr (E-Mails) samt Anlagen der Finanzmarktaufsicht (FMA), insbesondere zwischen Dr. Heinrich Traumüller, Dr. Kurt Pribil, Mag. Matthias Klinger, Dr. Oliver Schütz, Mag. Johann Palkovitsch, und Dr. Michael Hysek, sowie den gesamten elektronischen Schriftverkehr (E-Mail) samt Anlagen zwischen Hans-Georg Kramer (BMF) und Mag. Matthias Klinger im Zeitraum 30. Mai 2006 bis 7. Juni 2006. Als Beweismittel gelten auch alle elektronischen Nachrichten, die im Zuge einer E-Mail-Korrespondenz-Kette (reply-mails) vor oder nach der so ermittelten Nachricht gesendet wurden. Nicht zu übermitteln sind jene E-Mails, die ausschließlich privaten Inhalt haben.

 

Bundesministerium für Inneres

(Sitzung Nr. 15, 2008-06-18)

67.    Den gesamten internen elektronischen Schriftverkehr (E-Mails) des Bundesministers für Inneres sowie seines Kabinetts, zwischen dem Kabinett BMI und Vertretern des Bundeskriminalamtes bzw. dem BIA, zwischen dem Kabinett BMI und Vertretern der ÖVP (insbesondere mit dem ÖVP Parlamentsklub und der ÖVP Niederösterreich), zwischen der BH Scheibbs, der Sicherheitsdirektion Niederösterreich und dem Bundesasylamt aus dem Zeitraum September 2007 bis Februar 2008, die als Ergebnis einer Volltextsuche folgende Schlüsselwörter (inklusive als Bestandteil eines Wortes) enthalten:

         Zeqai oder Zeqaj

         Als Beweismittel gelten auch alle elektronischen Nachrichten, die im Zuge einer e-Mail-Korrespondenz-Kette (reply-mails) vor oder nach der so ermittelten Nachricht gesendet wurden, auch wenn diese keines der Schlüsselwörter enthalten.

         Nicht zu übermitteln sind jene e-mails, die zwar einen Treffer ergeben, aber ausschließlich privaten Inhalt haben.

 

Parlamentsdirektion

(Sitzung Nr. 15, 2008-06-18)

68.    Die auszugsweise Darstellung der Beratungen des ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses betreffend Prüfungsverlagen: Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen, der Oesterreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einschließlich der Tätigkeit ihrer Rechtsvorgängerin, der Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA), hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht über die Geschäfte der Bank für Arbeit und Wirtschaft AG (BAWAG) einschließlich ihrer Tochterunternehmen, und zwar insbesondere deren „Karibik-Geschäfte“, Kredite, Haftungen, Garantien, Beteiligungen, Ver- und Rückkäufe von Aktien sowie sonstiger Geschäfte und Geldflüsse zur Verschleierung des tatsächlichen Vermögenstandes der BAWAG vor allem im Zeitraum des wahrscheinlichen Entstehens der Verluste von etwa 1,4 Mrd. €; dies betrifft im Besonderen die Jahre 1994 bis 2000, wobei auch der Zeitraum 2000 bis heute in die Betrachtung mit einzubeziehen ist, da der amtierende Finanzminister umgehend nach seinem Amtsantritt den Auftrag zur Gründung einer unabhängigen und weisungsfreien Allfinanzmarktaufsichtsbehörde gegeben hat, vom Donnerstag, 8. Juni 2006, 14.08 Uhr bis 20.52 Uhr, 29. Sitzung.

 

Bundesministerium für Inneres

(Sitzung Nr. 18, 2008-07-01)

69.    Das Protokoll der Koordinationssitzung in Sachen Arigona Zogaj und anderer Betroffener vom 5.10.2007 im Bundesministerium für Inneres und weiterer bis zum heutigen Tage erfolgter Sitzungen sowie die sogenannte Österreich-Liste, die eine Aufstellung über weitere Familien enthält, die trotz erfolgter Integration aus dem Bundesgebiet abgeschoben werden sollen.

 

Bundesministerium für Justiz

(Sitzung Nr. 19, 2008-07-17)

70.    Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem und elektronischem Schriftverkehr), die Tagebücher der zuständigen Staatsanwaltschaften und sonstige Unterlagen des Bundesministeriums für Justiz im Zusammenhang mit der illegalen Vergabe von Einreisevisa.

 

 

 

Die aufgrund der diesbezüglichen Aktenanforderungen angelieferten Unterlagen wurden von der Parlamentsdirektion in sogenannte „Tranchen“ unterteilt. Unter einer Tranche ist ein Aktenordner oder eine Archivschachtel zu verstehen. Diese Unterteilung ist die Grundlage für die Erfassung, Scannung, Archivierung und Rückgabe der Akten.

 

 

Die Parlamentsdirektion hat zur verstärkten Sicherung der von den öffentlichen Ämtern für Untersuchungsausschüsse vorgelegten Akten (Art. 53 Abs. 3 B-VG, § 25 VO-UA) folgende Verschlusssachen-Stufen eingeführt:

 

Verschlusssachen-Stufe I (VSa I): VERTRAULICH

(Normalfall für angeforderte Akten bzw. bisherige Vorgangsweise; Aufbewahrung im Holzschrank mit Zylinderschloss in einem verschlossenen Raum im Parlamentsgebäude; Zutritt nur nach Vereinbarung und unter Aufsicht von Bediensteten der Parlamentsdirektion, keine besondere Kennzeichnung; Kopien werden nur von Bediensteten der Parlamentsdirektion für die Fraktionen mit Kopierschutz „VERTRAULICH und Fraktionskennzeichnung“ angefertigt)

 

Verschlusssachen-Stufe II (VSa II): GEHEIM

(Aufbewahrung im Stahlschrank mit Zylinderschloss bzw. statt eines Stahlschrankes gesondert gesichert im Parlamentsgebäudes; die übermittelten Ordner/Umschläge sind mit einem diagonal angebrachten ROTEN Klebeband zu kennzeichnen; ein GRÜNES Hinweisblatt „GEHEIM - Kopieren VERBOTEN“ ist als erste Seite einzulegen; Kopien werden im Parlament NICHT angefertigt; die Einsicht in die Unterlagen erfolgt nach Vereinbarung und unter Aufsicht von Bediensteten der Parlamentsdirektion)

 

Bei der Aktenanforderung wurden alle Dienststellen ersucht, eine Klassifizierung und gegebenenfalls Kennzeichnung (bei VSa II) der vorzulegenden Akten nach vorstehenden VSa-Stufen zu veranlassen und diese bei der Übermittlung der Akten bekanntzugeben. Es wurde weiters ersucht, Akten der Verschlusssachen-Stufe „GEHEIM“ immer in zweifacher Kopie für eine beschleunigte Einsichtnahmemöglichkeit vorzulegen.

 

 

Erstmalig wurden die von den Bundesministerien, ordentlichen Gerichten, etc. übermittelten Akten von der Parlamentsdirektion eingescannt, sofern sie

         nicht von den Ressorts als GEHEIM eingestuft wurden,

         oder vertrauliche Personalakten waren, die aufgrund einer Übereinkunft der Fraktionen ebenfalls nicht eingescannt wurden.

 

Nach dem Einlesen der übermittelten Akten in Scanner erfolgte eine vollautomatisierte elektronische Verarbeitung der Dokumente samt Brennen auf DVDs. Diese Dokumente wurden den parlamentarischen Klubs auf DVDs in der entsprechenden Parteifarbe zur Verfügung gestellt. Jede DVD und jedes Dokument ist mit zahlreichen Sicherheitsmerkmalen gegen unerlaubte Veröffentlichungen geschützt. Jede einzelne der fast eine halbe Million gescannter Seiten wurde mit einem fraktionsbezogenen Faksimileschutz und einen Hinweis auf die Vertraulichkeit die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches versehen. Jede Seite kann auf Grund Ihrer Kopfzeile einem der über 2200 angelieferten Aktenordner  („Tranchen“) zugeordnet werden.

Übersicht über den Umfang der Aktenlieferungen (Stand 12.09.2008):

 

 

Ressort-bereich

Anzahl der Tranchen

(Aktenordner, Schachteln), in die die Aktenlieferungen unterteilt wurden:

SUMME aller

Tranchen

VSa-II GEHEIM

VSa-I Vertraulich

nicht gescannt

Tranchen

nicht gescannt

(Personalakten)

Tranchen

gescannt

Seiten

gescannt

BMeiA

9

3

0

6

5.014

BMF

1

1

0

0

0

BMI

1099

636

0

463

134.337

BMJ

601

38

24

563

355.219

BMLV

567

158

409

0

0

FMA

5

4

0

1

179

OeNB

0

0

0

0

0

ParlDion

1

0

0

1

99

Staatsarchiv

0

0

0

0

0

SUMME:

2283

838

433

1010

494.848

 

 

5. Auskunftspersonen und Sachverständige

 

Der Untersuchungsausschuss hat die nachfolgend aufgelisteten Auskunftspersonen und Sachverständigen in seinen Sitzungen zu den jeweils angeführten Beweisthemen befragt. Im Sinne der raschen Zuordnung der einzelnen Auskunftspersonen zu Beweisthemen und Sitzungstagen und somit auch zu den als Kommuniqué auf dem Webportal des Parlaments (www.parlament.gv.at) veröffentlichen Protokollen der Befragungen von Auskunftspersonen in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses werden die Auskunftspersonen und Sachverständigen in drei Tabellen dargestellt:

 

5.1. Auskunftspersonen und Sachverständige geordnet in alphabetischer Reihenfolge

5.2. Auskunftspersonen und Sachverständige geordnet nach Beweisthemen

5.3. Auskunftspersonen und Sachverständige geordnet nach Sitzungstagen

 

 

5.1 Auskunftspersonen und Sachverständige geordnet in alphabetischer Reihenfolge:

 

Sitzungstag

Sitzungs-Nr.

Beweisthema

Auskunftspersonen (inkl. Sachverständige)

15.07.08

19

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

BRENNER Andreas, ADir

22.04.08

5

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

BUXBAUM, Erik GenDir Dr.

29.04.08

7

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

BUXBAUM, Erik GenDir Dr.

18.06.08

15

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

ECKERSTROFER Franz, ChInsp

25.06.08

17

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

EINZINGER Franz, Dr.

15.07.08

19

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

ESER Hubert

15.07.08

19

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

FELDBACHER Hermann

27.05.08

10

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

FOLGER Walter, Obstlt

02.06.08

11

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

FOLGER Walter, Obstlt

17.06.08

14

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

FÜRHLINGER Reinhard, HR Mag.

18.06.08

15

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

GAPPMEIER Alois

24.06.08

16

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

GASTINGER Karin, Mag.

25.06.08

17

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

GILDEMEISTER Peter, Mag.

18.06.08

15

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

GRASSER Karl-Heinz, Mag.

23.04.08

6

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

HAIDINGER, Herwig Dr.

13.05.08

8

Beweisthemen
1.1 bis 1.6

HAIDINGER, Herwig Dr.

26.05.08

9

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

HAIDINGER, Herwig Dr.

18.09.08

21

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

HUBER Petra

29.04.08

7

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

ITA, Philipp Mag.

24.06.08

16

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

JIROVSKY Robert, Dr.

01.07.08

18

Beweisthema
1.3

KLACKL, Michael Dr.

11.06.08

13

Beweisthemen
1.1 bis 1.4

KLINGER, Matthias Mag.

15.07.08

19

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

KÖRNER Berndt, Mag.

18.06.08

15

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

KRACHLER Gert AbtInsp

27.05.08

10

Beweisthemen
1.1 bis 1.3, 1.5 u. 1.6

KRAKOW Georg, Mag.

11.06.08

13

Beweisthemen
1.1 bis 1.4

KRAMER, Hans-Georg

13.05.08

8

Beweisthema
1

KREUTNER, Martin Mag.

10.06.08

12

Beweisthemen
1.1 bis 1.3 und 1.5

KREUTNER, Martin Mag.

18.09.08

21

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

LANG Franz, General

22.04.08

5

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

LEIMER, Helmut

25.06.08

17

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

MARENT Elmar,  Dr.

26.05.08

9

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

PILSL, Andreas GenMjr

22.04.08

5

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

PLATTER, Günther BM

17.06.08

14

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

PÖCHINGER Christoph

02.06.08

11

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

PRIBIL Kurt, Dr.

22.04.08

5

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

PRUGGER, Helmut SC Dr.

10.06.08

12

Beweisthemen
1.1 bis 1.3 und 1.5

PRUGGER, Helmut SC Dr.

29.04.08

7

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

RAUCH, Johannes Mag.

23.04.08

6

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

SALOMON, Helmut Dr.

02.06.08

11

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

SCHNEIDER, Gerhard Mag.

10.06.08

12

Beweisthemen
1.1 bis 1.3 und 1.5

SCHÖN, Ronald Prof. Dr.

18.09.08

21

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

SIMONITSCH Günther, Mag.

22.04.08

5

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

SWITAK, Christian KC

02.06.08

11

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

TRAUMÜLLER Heinrich, Dr.

23.04.08

6

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

TREIBENREIF, Bernhard Bgdr.

17.07.08

20

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

VOGL Mathias, SC Dr.

10.06.08

12

Beweisthemen
1.1 bis 1.3, 1.5 und 1.6

ZWETTLER Erich, Mag.

 

 

 

5.2 Auskunftspersonen und Sachverständige geordnet nach Beweisthemen:

 

Sitzungstag

Sitzungs-Nr.

Beweisthema

Auskunftspersonen (inkl. Sachverständige)

13.05.08

8

Beweisthema
1

KREUTNER, Martin Mag.

22.04.08

5

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

BUXBAUM, Erik GenDir Dr.

29.04.08

7

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

BUXBAUM, Erik GenDir Dr.

23.04.08

6

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

HAIDINGER, Herwig Dr.

29.04.08

7

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

ITA, Philipp Mag.

22.04.08

5

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

LEIMER, Helmut

22.04.08

5

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

PLATTER, Günther BM

22.04.08

5

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

PRUGGER, Helmut SC Dr.

29.04.08

7

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

RAUCH, Johannes Mag.

23.04.08

6

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

SALOMON, Helmut Dr.

22.04.08

5

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

SWITAK, Christian KC

23.04.08

6

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

TREIBENREIF, Bernhard Bgdr.

18.06.08

15

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

ECKERSTROFER Franz, ChInsp

25.06.08

17

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

EINZINGER Franz, Dr.

27.05.08

10

Beweisthemen

1.1 bis 1.3

FOLGER Walter, Obstlt

02.06.08

11

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

FOLGER Walter, Obstlt

17.06.08

14

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

FÜRHLINGER Reinhard, HR Mag.

18.06.08

15

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

GAPPMEIER Alois

24.06.08

16

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

GASTINGER Karin, Mag.

25.06.08

17

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

GILDEMEISTER Peter, Mag.

18.06.08

15

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

GRASSER Karl-Heinz, Mag.

26.05.08

9

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

HAIDINGER, Herwig Dr.

24.06.08

16

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

JIROVSKY Robert, Dr.

18.06.08

15

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

KRACHLER Gert AbtInsp

25.06.08

17

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

MARENT Elmar,  Dr.

26.05.08

9

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

PILSL, Andreas GenMjr

17.06.08

14

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

PÖCHINGER Christoph

02.06.08

11

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

PRIBIL Kurt, Dr.

02.06.08

11

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

SCHNEIDER, Gerhard Mag.

02.06.08

11

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

TRAUMÜLLER Heinrich, Dr.

10.06.08

12

Beweisthemen
1.1 bis 1.3 und 1.5

KREUTNER, Martin Mag.

10.06.08

12

Beweisthemen
1.1 bis 1.3 und 1.5

PRUGGER, Helmut SC Dr.

10.06.08

12

Beweisthemen
1.1 bis 1.3 und 1.5

SCHÖN, Ronald Prof. Dr.

27.05.08

10

Beweisthemen
1.1 bis 1.3, 1.5 u. 1.6

KRAKOW Georg, Mag.

10.06.08

12

Beweisthemen
1.1 bis 1.3, 1.5 und 1.6

ZWETTLER Erich, Mag.

11.06.08

13

Beweisthemen
1.1 bis 1.4

KLINGER, Matthias Mag.

11.06.08

13

Beweisthemen
1.1 bis 1.4

KRAMER, Hans-Georg

13.05.08

8

Beweisthemen
1.1 bis 1.6

HAIDINGER, Herwig Dr.

01.07.08

18

Beweisthema
1.3

KLACKL, Michael Dr.

15.07.08

19

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

BRENNER Andreas, ADir

15.07.08

19

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

ESER Hubert

15.07.08

19

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

FELDBACHER Hermann

18.09.08

21

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

HUBER Petra

15.07.08

19

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

KÖRNER Berndt, Mag.

18.09.08

21

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

LANG Franz, General

18.09.08

21

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

SIMONITSCH Günther, Mag.

17.07.08

20

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

VOGL Mathias, SC Dr.

 

 

5.3 Auskunftspersonen und Sachverständige geordnet nach Sitzungstagen:

 

Sitzungstag

Sitzungs-Nr.

Beweisthema

Auskunftspersonen (inkl. Sachverständige)

22.04.08

5

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

BUXBAUM, Erik GenDir Dr.

22.04.08

5

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

LEIMER, Helmut

22.04.08

5

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

PLATTER, Günther BM

22.04.08

5

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

PRUGGER, Helmut SC Dr.

22.04.08

5

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

SWITAK, Christian KC

23.04.08

6

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

HAIDINGER, Herwig Dr.

23.04.08

6

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

SALOMON, Helmut Dr.

23.04.08

6

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

TREIBENREIF, Bernhard Bgdr.

29.04.08

7

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

BUXBAUM, Erik GenDir Dr.

29.04.08

7

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

ITA, Philipp Mag.

29.04.08

7

Beweisthemen
1.1 bis 1.2

RAUCH, Johannes Mag.

13.05.08

8

Beweisthemen
1.1 bis 1.6

HAIDINGER, Herwig Dr.

13.05.08

8

Beweisthema
1

KREUTNER, Martin Mag.

26.05.08

9

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

HAIDINGER, Herwig Dr.

26.05.08

9

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

PILSL, Andreas GenMjr

27.05.08

10

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

FOLGER Walter, Obstlt

27.05.08

10

Beweisthemen
1.1 bis 1.3, 1.5 u. 1.6

KRAKOW Georg, Mag.

02.06.08

11

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

FOLGER Walter, Obstlt

02.06.08

11

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

PRIBIL Kurt, Dr.

02.06.08

11

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

SCHNEIDER, Gerhard Mag.

02.06.08

11

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

TRAUMÜLLER Heinrich, Dr.

10.06.08

12

Beweisthemen
1.1 bis 1.3 und 1.5

KREUTNER, Martin Mag.

10.06.08

12

Beweisthemen
1.1 bis 1.3 und 1.5

PRUGGER, Helmut SC Dr.

10.06.08

12

Beweisthemen
1.1 bis 1.3 und 1.5

SCHÖN, Ronald Prof. Dr.

10.06.08

12

Beweisthemen
1.1 bis 1.3, 1.5 und 1.6

ZWETTLER Erich, Mag.

11.06.08

13

Beweisthemen
1.1 bis 1.4

KLINGER, Matthias Mag.

11.06.08

13

Beweisthemen
1.1 bis 1.4

KRAMER, Hans-Georg

17.06.08

14

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

FÜRHLINGER Reinhard, HR Mag.

17.06.08

14

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

PÖCHINGER Christoph

18.06.08

15

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

ECKERSTROFER Franz, ChInsp

18.06.08

15

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

GAPPMEIER Alois

18.06.08

15

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

GRASSER Karl-Heinz, Mag.

18.06.08

15

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

KRACHLER Gert AbtInsp

24.06.08

16

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

GASTINGER Karin, Mag.

24.06.08

16

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

JIROVSKY Robert, Dr.

25.06.08

17

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

EINZINGER Franz, Dr.

25.06.08

17

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

GILDEMEISTER Peter, Mag.

25.06.08

17

Beweisthemen
1.1 bis 1.3

MARENT Elmar,  Dr.

01.07.08

18

Beweisthema
1.3

KLACKL, Michael Dr.

15.07.08

19

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

BRENNER Andreas, ADir

15.07.08

19

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

ESER Hubert

15.07.08

19

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

FELDBACHER Hermann

15.07.08

19

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

KÖRNER Berndt, Mag.

17.07.08

20

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

VOGL Mathias, SC Dr.

18.09.08

21

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

HUBER Petra

18.09.08

21

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

LANG Franz, General

18.09.08

21

Beweisthemen
1.7 bis 1.8

SIMONITSCH Günther, Mag.

 

 

6. Übersicht der Protokolle, die auf Beschluss des Untersuchungsausschusse im Internetangebot des Parlaments als Kommuniqués veröffentlicht wurden

 

Der Untersuchungsausschuss hat in seiner 1. Sitzung am 7. März 2008 den einstimmigen Beschluss gefasst, die nicht-vertraulichen Teile der Sitzungsprotokolle, welche die Befragung von Auskunftspersonen wiedergeben, als Kommuniqué im Internetportal des Parlaments zu veröffentlichen.

Allfällige von Auskunftspersonen bzw. Sachverständigen erhobene und vom Untersuchungsausschuss anerkannte Einwendungen gemäß § 23 Absatz 4 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse gegen Fehler der Übertragung vom Tonträger in das Protokoll wurden jeweils in späteren Protokollen angeführt.

 

Die Kommuniqués finden sich unter http://www.parlament.gv.at .

 

 

Veröffentlichte Protokolle

Sitzungstag

Sitzungs-Nr.

Nummer des

Kommuniqués

Anmerkungen

07.03.08

1

x

Ausschließlich vertrauliche Beratungen

14.03.08

2

x

Ausschließlich vertrauliche Beratungen

02.04.08

3

x

Ausschließlich vertrauliche Beratungen

15.04.08

4

x

Ausschließlich vertrauliche Beratungen

22.04.08

5

145/KOMM XXIII. GP

 

 

23.04.08

6

144/KOMM XXIII. GP

 

 

29.04.08

7

146/KOMM XXIII. GP

 

 

13.05.08

8

148/KOMM XXIII. GP

 

 

26.05.08

9

152/KOMM XXIII. GP

 

 

27.05.08

10

155/KOMM XXIII. GP

 

 

02.06.08

11

161/KOMM XXIII. GP

 

 

10.06.08

12

163/KOMM XXIII. GP

 

 

11.06.08

13

164/KOMM XXIII. GP

 

 

17.06.08

14

165/KOMM XXIII. GP

 

 

18.06.08

15

173/KOMM XXIII. GP

 

 

24.06.08

16

174/KOMM XXIII. GP

 

 

25.06.08

17

175/KOMM XXIII. GP

 

 

01.07.08

18

176/KOMM XXIII. GP

 

 

15.07.08

19

178/KOMM XXIII. GP

 

 

17.07.08

20

179/KOMM XXIII. GP

 

 

09.09.08

20 (Fortsetz.)

180/KOMM XXIII. GP

 

 

18.09.08

21

181/KOMM XXIII. GP

 

 

 

 

 

 

7. Ausschusssitzungen - Ablauf

 

Der Untersuchungsausschuss wurde zu insgesamt 21. Sitzungen einberufen und tagte ca. 116 Stunden (ohne die Abschlusssitzung gerechnet). Darüber wurden insgesamt 1707 Seiten an Protokoll (ebenfalls ohne die Abschlusssitzung gerechnet) verfasst.

 

Der Nationalrat hat in seiner  71. Sitzung am 12. September 2008 auf Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer gemäß § 43 GOG-NR beschlossen, dem Untersuchungsausschuss eine Frist für die Vorlage eines schriftlichen Ausschussberichtes bis 23. September 2008 zu setzen.

 

 

 

8. Festgestellte Tatsachen

 

Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus den Protokollen, Auszugsweisen Darstellungen und Kommuniqués des Untersuchungsausschusses.

 

 

9. Abstimmungen

 

Der Untersuchungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.09.2008 auf Antrag des Abg. Dr. Peter Fichtenbauer die Abfassung eines gemeinsamen Berichtes auf der Grundlage des von der Parlamentsdirektion erstellten formellen Berichtsteil beraten.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Hohen Haus die Annahme des vorliegenden Berichtes zu empfehlen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Rudolf Parnigoni gewählt.

 

 

 

10. Anträge an das Hohe Haus

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Untersuchungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2008 09 18

                                Rudolf Parnigoni                                                          Dr. Peter Fichtenbauer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann