Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 14. Juli 2006 die
Entschließung Nr. E 207 angenommen, in der der Bundesminister für
Finanzen ersucht wird, dem Parlament einen jährlichen Bericht über
die Anwendung der EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 und des Produktpirateriegesetzes
2004 vorzulegen.
Mit diesem Bericht wird diesem Ersuchen für das Jahr
2006 entsprochen.
Der Bericht enthält in Abschnitt 1 eine
Bewertung der aktuellen Situation auf der Basis der Erfahrungen, die bei dem
Versuch, der stetig wachsenden Flut von Fälschungen im internationalen
Handel Einhalt zu gebieten, gesammelt wurde. Dabei sind aber nicht nur die
österreichischen Erfahrungen eingeflossen, sondern es wurde auch die
Erkenntnisse der Europäischen Kommission und der Zollbehörden der
anderen EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Die im Jahr 2006 im Bereich der Bekämpfung der
Produktpiraterie durch das Bundesministerium
für Finanzen im Zollbereich gesetzten Initiativen sind Gegenstand des Abschnittes
2.
In Abschnitt 3 werden die im Jahr 2006 in
Österreich gesammelten Daten und Fakten bei der Anwendung der
EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 und des Produktpirateriegesetzes 2004
präsentiert und analysiert. Zu diesen Daten ist allgemein anzumerken, dass
dem Bundesministerium für Finanzen nur Daten über
Produktpiraterie-Fälle vorliegen, die von der Österreichischen Zollverwaltung
im Zuge der Vollziehung der EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 bzw. des
Produktpirateriegesetzes 2004 gesammelt wurden. Sämtliche in der Folge
angeführte Daten und Angaben beziehen sich daher ausschließlich auf
derartige Fälle.
Der Abschnitt 4 enthält ein Glossar mit einer
Erläuterung der wichtigsten Begriffe.
Fälschungen werden von skrupellosen Geschäftemachern,
die nahezu vollständig in der Untergrundwirtschaft agieren, zunehmend
industriell produziert. Die Palette der gefälschten Artikel reicht von
Bekleidung und Markenartikeln, Kinderspielwaren, Sportartikeln, Software,
Handys, Musik und Filmen, Autoersatzteilen, kompletten Autos bis hin zu
Lebensmitteln und Getränken, Medikamenten, Maschinen, ganzen Fabrikanlagen
und sogar Flugzeugteilen. Dadurch ist die Produktpiraterie ein weltweit
boomender „Wirtschaftszweig“ geworden, mit dem viele Milliarden erwirtschaftet
werden und der auch ein wachsendes Interesse bei der organisierten
Kriminalität weckt.
Tatsächlich führen der finanzielle Verlust, der
den Unternehmen durch die Fälschungen entsteht, und der finanzielle
Einsatz zur Bekämpfung der Produktpiraten zwangsläufig zu
Einsparungen. Dadurch gehen nicht zuletzt auch in Österreich zahlreiche
Arbeitsplätze verloren. Ganz zu schweigen von entgangenen Steuereinnahmen
sowohl für die Regierungen der Herstellerländer als auch der
Verbraucherländer.
Ein neuer, alarmierender Aspekt dieses Phänomens ist
die zunehmende Gefährdung der Konsumenten. Vor zwanzig Jahren waren sieben
von zehn Unternehmen, deren Produkte nachgeahmt wurden, im Bereich
Luxusgüter angesiedelt. Mittlerweile sind die gefährlichen
Fälschungen stark im Steigen begriffen. Lebensmittel, Arzneimittel und
andere Waren, die eine ernste Bedrohung für die Gesundheit der Verbraucher
darstellen, werden weiterhin in großen Mengen unerlaubt hergestellt. Die
Arbeit der Zollbehörden wird dadurch weiter erschwert, dass die Wege,
über die Fälschungen auf den Markt gelangen, wechseln, eine immer
größere Palette von Waren nachgeahmt wird, die Nachahmungen eine so
hohe Qualität aufweisen, dass sie ohne Fachwissen kaum zu erkennen sind,
und dass die Fälschungen vermehrt über das Internet verkauft werden.
Immer öfter beobachten die Zollbehörden eine Umleitung
von Waren mit dem Ziel, deren Ursprung zu verschleiern. In Ländern, die
von den Zollbehörden im Allgemeinen als risikoarm eingestuft werden,
werden die Fälschungen umgeladen und anschließend neu versendet. So
hoffen die Betrüger, im Zielland unbeanstandet durch die Risikoanalyse und
die Kontrollen des Zolls zu schlüpfen.
Es mehren sich aber auch die Fälle, in denen die
Gemeinschaft selbst zur Verschleierung des Ursprungs von Waren genutzt wird.
Produktfälschungen werden zum Beispiel aus Asien in die EU gebracht, dort
in Freizonen oder Zolllagern umgeladen und zwischengelagert und dann weiter in
Drittländer befördert. Gezielte Zollkontrollen durch bestens
geschulte Spezialisten sind in diesen sensiblen Bereichen zur Verhinderung
derartiger Vorgänge unerlässlich.
Auch der Verkauf von Fälschungen über das Internet
bildet ein wachsendes Problem. Gerade im Postverkehr und bei den
Schnelldiensten wird vom Zoll eine ständige steigende Zahl von
Pirateriefällen festgestellt, die im Zusammenhang mit dem Verkauf
über das Internet stehen. Die im Postverkehr und bei den Schnelldiensten übliche
große Zahl von vergleichsweise kleinen Sendungen erschwert die
Kontrolltätigkeiten der Zollbehörde enorm und stellen sie vor neue
Herausforderungen.
Seit die Kommission zur Bekämpfung von Fälschungen
und Produktpiraterie den EU-Aktionsplan für den Zoll erstellt hat, wurden,
nicht zuletzt dank der dazu im Rahmen der österreichischen
EU-Präsidentschaft gesetzten Initiativen (siehe Abschnitt 2.1.), eine
Reihe von Maßnahmen getroffen. Die Kommission hat im November 2006 auf
folgende, bereits konkret gesetzte Maßnahmen hingewiesen:
§
In den wichtigsten europäischen Häfen und
Flughäfen werden gezielte, befristete operationelle Zollaktionen gegen Fälschungen
durchgeführt. Eine kürzlich abgeschlossene Zollaktion führte
bereits zur Sicherstellung von über 90 großen Seecontainern mit nachgeahmten
Waren, und es wird mit weiteren Beschlagnahmungen gerechnet.
§
Eine Task-Force „Bekämpfung von Fälschungen“,
bestehend aus führenden EU-Zollexperten, wurde eingesetzt, um die
gezielten Kontrollen zur Erkennung von Fälschungen in ganz Europa zu
verbessern und um in enger Zusammenarbeit mit den Rechtsinhabern, mit den
betroffenen Industriezweigen und mit Sachverständigen aus
Drittländern vorzugehen.
§
Mit einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Unternehmen-Zoll wird ein
Rahmen für den Informationsaustausch geschaffen, in dem die Weitergabe von
Erkenntnissen der Rechtsinhaber an EU-Häfen und Flughäfen rationeller
erfolgt und Informationen über die jüngsten Trends beim illegalen
Handel ausgetauscht werden können.
§
Derzeit wird über Änderungen des gemeinschaftlichen
Zollrechts entschieden, die einen Rahmen für ein integriertes
gemeinschaftliches Risikomanagement schaffen und dazu beitragen, an den
Gemeinschaftsgrenzen gezielt Waren mit hohem Risiko herauszufiltern und
abzufangen.
§
Die operationelle Zusammenarbeit mit Drittländern, vor allem
China und den USA, wird durch den Austausch von Informationen über die
jüngsten Trends beim illegalen Handel und über gefährliche
Warensendungen weiter gestärkt.
§
Die Kommission bemüht sich zusammen mit den Mitgliedstaaten
und wichtigen Partnern, den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums durch den
Zoll besser durchzusetzen und insbesondere dafür zu sorgen, dass auch
Ausfuhr-, Transit- und Umladevorgänge in anderen Regionen kontrolliert
werden.
2.1. Entschließung des Rates der
Europäischen Union
Am 11. Oktober 2005 hat die Kommission in der „Mitteilung
an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine Antwort des Zolls auf
jüngste Entwicklungen bei der Nachahmung von Waren und der Produktpiraterie“
(KOM(2005) 479 endg.) eine Bewertung der aktuellen Lage unter
Berücksichtigung der jüngsten Erfahrungen der Zollbehörden
durchgeführt. Dabei hat sie die enorme Bedrohung für die Wirtschaft
sowie die massive Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der
EU-Bürger durch die ständig steigenden Produkt- und
Markenfälschungen aufgezeigt.
Die Kommission kam zum Schluss, dass effiziente
Zollkontrollen und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Wirtschaft
eine wirkungsvolle Maßnahme gegen diese gefährliche Entwicklung darstellen
und den Handel vor unfairem Wettbewerb schützen können. Auf die
Tätigkeit der Zollbehörden in Österreich und den anderen Mitgliedstaaten
ist nämlich die weitaus überwiegende Anzahl der Beschlagnahmungen von
Fälschungen zurückzuführen, wobei die Zollbeschlagnahmungen in
den letzten Jahren um mehr als 1.000 % angestiegen sind.
Die Kommission folgerte, dass es eines weiter reichenden,
umfassenderen Ansatzes bedarf, um das Problem unter Kontrolle halten zu
können. Eines Ansatzes, der auf praktischen und auch durchsetzbaren
Maßnahmen in drei Schlüsselbereichen fußt:
§
Verbesserung und Intensivierung der Zollkontrollen zum Schutz vor
Waren, die ein Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko für die Konsumenten
darstellen oder sehr wahrscheinlich mit organisierter Kriminalität in
Verbindung stehen,
§
Stärkung der Partnerschaft zwischen Zollbehörden und
Unternehmen sowie
§
Ausbau der internationalen Zusammenarbeit mit den
Hauptexportstaaten von Produktfälschungen.
Die Kommission hat auch schon erste Schritte für eine
bessere Durchsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung nachgeahmter Waren
und der einschlägigen Rechtsvorschriften empfohlen und einen EU-Aktionsplans
2005 bis 2008 für ein entsprechendes Vorgehen der Zollbehörden
erstellt. Die Schwerpunkte dieses Aktionsplans sind:
§
Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Zoll und
Unternehmen zur Vornahme einer Überprüfung der bestehenden
EU-Verordnungen und Ausarbeitung von Verbesserungsvorschlägen;
§
Einsetzung einer Zollsachverständigengruppe zur Erstellung
eines Gemeinschaftsleitfadens zum Risikomanagement in Form eines e-Leitfadens;
§
Einrichtung einer EU-Taskforce aus Zollsachverständigen der
Mitgliedstaaten zur Vornahme operationeller Tätigkeiten zwecks Verbesserung
der Effektivität der Zollkontrollen;
§
Aktualisierung von Schulungsmaterialien zur Unterstützung
der Zöllner für die Verbesserung zielgerichteter Handlungsweisen
hinsichtlich Pirateriewaren;
§
Verbesserung der Partnerschaft zwischen Zoll und Unternehmen zur
Erzielung eines proaktiveren Ansatzes bei der Stellung von
Grenzbeschlagnahmeanträgen durch die Rechtsinhaber unter Einsatz von
Seminaren und anderen Zoll/Unternehmensforen;
§
Durchführung spezifischer Aktionen durch die Mitgliedstaaten
in Bezug auf risikoreiche, mit öffentlicher Gesundheit verbundene Sektoren
(pharmazeutische Produkte, Kinderspielzeuge) und in Bereichen, wo steuerliche
Verluste die öffentliche Hand schädigen;
§
Förderung von Publicity-Aktionen zur Bewusstseinssteigerung
bei den Konsumenten, um die durch Nachahmung und Markenpiraterie für die
Beschäftigung und die Gesellschaft erwachsenden Gefährdungen
aufzuzeigen (zB globaler Anti-Piraterietag);
§
Maximale Ausschöpfung der Übereinkommen zur
Zollzusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Produktpiraterie;
§
Verbesserung der Zusammenarbeit mit Vollzugsbehörden in
Drittstaaten im Vorgehen gegen Nachahmer, Schließung von Partnerschaften
und gegenseitige Unterstützung zum Austausch fachlicher Kenntnisse;
§
Internationaler Austausch der neuesten Risikoinformationen,
Förderung des Gemeinschaftsleitfadens zum Risikomanagement und
Verbesserung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Fälschungen durch
die Mitgliedstaaten.
Das Bundesministerium für Finanzen hat sich als eine
der ersten Aufgaben im Zollbereich während der österreichischen EU-Präsidentschaft
vorgenommen, konkrete Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft und der
Verbraucher vor der Bedrohung durch die Produktpiraterie zu setzen. Vom
österreichischen Ratsvorsitz wurde daher eine „Entschließung
des Rates über eine Antwort des Zolls auf jüngste Entwicklungen bei
der Nachahmung von Waren und der Produktpiraterie“ eingebracht.
Die Kommission wird in dieser Resolution aufgefordert,
unverzüglich konkrete Umsetzungsmaßnahmen für die durch den
Zoll künftig zu ergreifenden zusätzlichen Maßnahmen vorzulegen.
Dabei ist dem Ausbau des Informationsaustauschs sowohl zwischen den Zollbehörden
als auch zwischen den Zollbehörden und den in die Bekämpfung von
Fälschungen und Produktpiraterie einbezogenen Wirtschaftsbeteiligten
besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Das zunehmende Problem nachgeahmter Waren,
die die Gesundheit und die Sicherheit gefährden, muss bevorzugt durch
tatsächliche Umsetzung des umfassenden EU-Aktionsplans gelöst werden.
Die Mitgliedstaaten werden schließlich aufgefordert,
dieses umfassende Konzept durchzuführen und den EU-Aktionsplan
entsprechend umzusetzen. Es müssen insbesondere die Zollkontrollen in
diesem Bereich effizienter gestaltet und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft
verbessert werden.
Die Entschließung wurde am 13. März 2006 im Rat
der Europäischen Union angenommen und ist am 18. März 2006 im
Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 67, Seite 1, veröffentlicht
worden.
Das Bundesministerium für Finanzen hat in
Zusammenarbeit mit dem Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz des
Zollamtes Villach in der Zeit vom 16. bis 18. Oktober 2006 ein Produktpiraterie-Praxisseminar
in Villach veranstaltet. Diese Veranstaltung stand – ebenso wie das
gesamte Engagement der Zollverwaltung bei der Bekämpfung der
Produktpiraterie – unter dem Motto „Die Österreichische
Zollverwaltung als Partner der Wirtschaft im Kampf gegen Produktpiraterie“.
Eine solche Partnerschaft mit der Wirtschaft ist nämlich gerade in diesem
Bereich von elementarer Bedeutung.
Ziel dieses Seminars war insbesondere die Weitergabe von
aktuellen Informationen und Neuerungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
sowie der Wissensaustausch zwischen der Zollverwaltung und den Rechtsinhabern,
die in Österreich Grenzbeschlagnahmeanträge gestellt haben.
Demgemäß lagen besondere Schwerpunkte der Veranstaltung auf der Intensivierung
der Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und Rechtsinhabern sowie der
Verbesserung der Fähigkeiten der Zollorgane zur Erkennung von
Fälschungen.
An der von allen Teilnehmern als äußerst positiv
und gelungen beurteilten Veranstaltung haben neben Vertretern aller
Zollämter insgesamt 35 Repräsentanten verschiedener Rechtsinhaber aus
dem In- und Ausland teilgenommen.
Das Seminar hat sich als äußerst erfolgreich
erwiesen. So hat sich nach dem Seminar die Anzahl der Aufgriffe insbesondere in
gefährlichen Bereichen (vor allem bei Arzneimitteln) infolge
präziserer und besser gebündelter Kontrollen erhöht.
Darüber hinaus hat das Seminar zur Intensivierung der Zusammenarbeit
zwischen den Zollbehörden und den verschiedenen Beteiligten beigetragen.
Am 31. Dezember 2006 waren in Österreich insgesamt 344
Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörde nach Artikel 5 der
EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 (Grenzbeschlagnahmeanträge) in Kraft.
Im Detail handelt es sich dabei um
§
133 nationale Anträge
im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 PPV 2004 und
§
211
Gemeinschaftsanträge gem. Artikel 5 Absatz 4 PPV 2004, die auch
in Österreich gelten.
Im Detail betreffend diese Anträge folgende
Schutzrechte:
Tabelle 1: Übersicht über die
von den Grenzbeschlagnahmeanträgen betroffenen Schutzrechte
|
Schutzrecht
|
Nationale
Anträge
|
Gemeinschaftsanträge
|
|
Marke,
Gemeinschaftsmarke
|
123 )
|
193 )
|
|
Geschmacksmuster,
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
|
2
|
15
|
|
Urheberrecht
und verwandte Schutzrechte
|
3
|
0
|
|
Patente
(einschl. ergänzende Schutzzertifikate)
|
4
|
|
|
Sortenschutzrecht
|
0
|
1
|
|
Geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische
Angabe für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel oder für Weinbauerzeugnisse
|
0
|
1
|
|
Geschützte geografische Angaben für Spirituosen
|
1
|
1
|
|
Gesamt
|
133
|
211
|
Die
Gemeinschaftsanträge wurden in folgenden Mitgliedstaaten gestellt:
Tabelle 2: Übersicht über die
Gemeinschaftsanträge
|
Mitgliedstaat
|
Gemeinschaftsanträge
|
|
 Belgien
|
4
|
|
 Dänemark
|
1
|
|
 Deutschland
|
49
|
|
 Estland
|
1
|
|
 Frankreich
|
8
|
|
 Irland
|
2
|
|
 Italien
|
29
|
|
 Niederlande
|
25
|
|
 Österreich
|
7
|
|
 Polen
|
1
|
|
 Schweden
|
7
|
|
 Spanien
|
10
|
|
 Tschechien
|
2
|
|
 Vereinigtes
Königreich
|
65
|
|
Gesamt
|
211
|
Eine Liste jener Unternehmen, die
einen Antrag auf Grenzbeschlagnahme nach Artikel 5 der
EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 gestellt haben, ist auf der Homepage des Bundesministeriums
für Finanzen abfragbar:
§
www.bmf.gv.at => Zoll => Produktpiraterie => Grenzbeschlagnahme
=> Liste der Rechtsinhaber
Die Zahl der Grenzbeschlagnahmeanträge steigt
kontinuierlich an und hat am 31. Dezember 2006 mit insgesamt 344 Anträgen
einen Höhepunkt erreicht. Eine besonders starke Steigerung ergab sich nach
dem Inkrafttreten der neuen EG-Produktpiraterie-Verordnung am 1. Juli
2004. Die durch diese Verordnung forcierte Möglichkeit der Stellung von
Gemeinschaftsanträgen wurde von den Rechtsinhabern angenommen und hat zu
einem sprunghaften Ansteigen der in Österreich gültigen Grenzbeschlagnahmeanträge
geführt.
Seit dem Jahr 2000 haben sich die
Grenzbeschlagnahmeanträge in Österreich wie folgt entwickelt:
Tabelle 3: Entwicklung der
Grenzbeschlagnahmeanträge in Österreich seit dem Jahr 2000
|
Jahr
|
Nationale
Anträge
|
Gemeinschaftsanträge
|
Gesamt
|
|
2000
|
68
|
2
|
70
|
|
2001
|
63
|
4
|
67
|
|
2002
|
99
|
14
|
113
|
|
2003
|
128
|
21
|
149
|
|
2004
|
120
|
37
|
157
|
|
2005
|
117
|
124
|
241
|
|
2006
|
133
|
211
|
344
|
Grafik 1: Entwicklung der
Grenzbeschlagnahmeanträge in Österreich seit dem Jahr 2000
Die Österreichische Zollverwaltung
ist im Jahr 2006 bei
§ 679 Sendungen
nach der EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 tätig
geworden und hat und die Überlassung der Waren ausgesetzt oder die Waren
zurückbehalten. Daraus resultierten (weil bei einer Sendung oft mehrere
Rechtsinhaber betroffen sind)
§
2.227
Fälle, bei denen insgesamt
§ 137.713 Stück gefälschte
Artikel entdeckt wurden.
Diese Waren repräsentieren – würde es sich
um Originalwaren handeln – einen Wert von
§ 10.362.073 Euro.
Das Tätigwerden der Zollbehörden erfolgte dabei in
2.142 Fällen (ds. mehr als 96 %) über vorher gestellten Antrag durch
den Rechtsinhaber. Lediglich in 85 Fällen (ds. weniger als 4 %)
erfolgte das Tätigwerden von Amts wegen, wenn vom Rechtsinhaber (noch)
kein entsprechender Antrag gestellt worden ist.
Wie auch schon in den vergangenen Jahren wurden die meisten
Fälschungen im Bereich Bekleidung und Bekleidungszubehör
festgestellt. Ein nach wie vor „boomender“ Sektor sind Teile und
Zubehör von Mobiltelefonen (insgesamt wurden 43.512 Stück
Fälschungen festgestellt). Mittlerweile werden aber nicht mehr nur
Handyteile, sondern bereits ganze Telefone gefälscht.
Den größten Anlass zur Sorgen bereiten aber die
gefälschten Medikamente, weil in diesem Bereich einerseits die
größte Steigerung bei den Aufgriffszahlen zu verzeichnen ist und dies
andererseits eine der gefährlichsten Formen der Fälschungen
darstellt. Dies wird bei einem zuletzt von der Pharmaindustrie aufgedeckten
Fall eines gefälschten Medikaments zur Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen
deutlich, der wohl zu den spektakulärsten Fällen zählt. Die
Fälschung bestand aus einer Mischung von fein gemahlenem Ziegelstaub und
gelber Farbe wie sie für Bodenmarkierungen auf Straßen verwendet
wird, um der Pille das charakteristische Aussehen des Originalprodukts zu
verleihen. Um dem Ganzen eine hübsch glänzende Oberfläche zu geben
vollendete man das „Medikament“ mit einem Überzug aus
Möbelpolitur.
In
Österreich wurden derartige „Medikamente“ zum Glück nicht
festgestellt. Allerdings stellen die Medikamente die Produktgruppe mit der
stärksten Steigerung der Aufgriffszahlen dar:
§
im Jahr 2006 wurden bei 127 Fällen insgesamt 12.271
Fälschungen gefunden,)
§
im Jahr 2005 wurde lediglich ein Fall mit 55 Stück
gefälschten Medikamenten verzeichnet und
§ im Jahr
2004 wurden keine gefälschten Medikamente aufgegriffen.
Viagra ist in Österreich ebenso wie in der gesamten
Europäischen Union das am meisten gefälschte Medikament. Die
überwiegende Anzahl der Medikamentenfälschungen stammt aus Indien.
Diese gefälschten Medikamente werden nahezu
ausschließlich über das Internet vertrieben und in Klein- und
Kleinstsendungen (oft mit nicht mehr als 4 Tabletten) versandt. Gerade in
diesem Bereich tragen die Möglichkeiten des Internets, Waren einfach,
weltweit und oftmals auch anonym zu verkaufen, ganz wesentlich zu diesem Phänomen
bei und erschweren gleichzeitig die Kontrolltätigkeiten der
Zollbehörde.
Die nachstehende Aufstellung enthält eine nach Waren
bzw. Warengruppen gegliederte Übersicht über die Fälle, in denen
die Zollbehörden auf Grund der EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004
tätig geworden sind. Die Einteilung in die Produktgruppen entspricht den
entsprechenden Vorgaben der Europäischen Kommission und der Einteilung,
nach der auch die Kommission die EU-weiten
Produktpiraterie-Aufgriffsstatistiken veröffentlicht. Zum Wert der Waren
wird angemerkt, dass es sich dabei um den im Einvernehmen mit den Rechtsinhabern
geschätzten Wert der entsprechenden Originalwaren handelt.
Daten über den Zollwert dieser Waren werden statistisch nicht erfasst.)
Tabelle 4: Produktpiraterie-Aufgriffe
2006 – Produktgruppen
|
Produktgruppen
|
Anzahl Fälle
|
Anzahl
gefälschte Artikel
|
Wert der
Originalwaren
|
|
1
|
Lebensmittel, Alkoholika und Getränke
|
|
|
|
|
2
|
Parfümeriewaren und Kosmetika
|
|
|
|
|
|
Bekleidung und Bekleidungszubehör:
|
|
|
|
|
3a
|
§
Sportbekleidung
|
|
|
|
|
3b
|
§
andere Bekleidung
|
|
21.098
|
|
|
3c
|
§
Bekleidungszubehör (Taschen, Gürtel, Schuhe,
Brillen/Sonnenbrillen, ...)
|
|
35.247
|
|
|
4
|
Elektrische Apparate und Ausrüstungsgegenstände
(Haushaltswaren, Werkzeuge, ...)
|
|
|
|
|
5
|
Computer (Rechner, Bildschirme, Drucker,
Mikroprozessoren, ...)
|
|
|
|
|
6
|
CD (Audio, Spiele, Software, ...),
DVD, Audio- und Videokassetten
|
|
224
|
|
|
7
|
Uhren und Schmuck
|
|
7.903
|
|
|
8
|
Spielzeug und Spiele (einschließlich
Spielkonsolen)
|
|
21
|
|
|
9
|
Verschiedenes (Automobilersatzteile,
Paletten, ...)
|
|
6.199
|
|
|
10
|
Zigaretten
|
|
0
|
|
|
11
|
Medikamente
|
|
12.271
|
|
|
Gesamt
|
2.227
|
137.713
|
|
Grafik 2: Produktpiraterie-Aufgriffe 2006
– Warengruppen aufgeteilt nach der Anzahl der Fälle
Grafik 3: Produktpiraterie-Aufgriffe
2006 – Warengruppen aufgeteilt nach der Anzahl der gefälschten
Artikel
Seit dem Jahr 2002 haben sich die Produktpiraterie-Aufgriffe
in Österreich wie folgt entwickelt:
Tabelle
5: Entwicklung der Produktpiraterie-Aufgriffe in Österreich
seit dem Jahr 2002
|
Jahr
|
Anzahl Fälle
|
Anzahl
gefälschte Artikel
|
Wert der
Originalwaren
|
|
2002
|
|
|
|
|
2003
|
|
|
|
|
2004
|
|
|
|
|
2005
|
|
|
|
|
2006
|
|
|
|
Wie aus der vorstehenden Tabelle
deutlich wird, stieg die Zahl der Produktpiraterie-Aufgriffe bis zum Jahr 2004
kontinuierlich an. Im Jahr 2005 war – und zwar sowohl in Österreich
als auch in der gesamten EU – erstmals eine Trendumkehr bei der Anzahl
der entdeckten gefälschten Artikel zu bemerken, obwohl die Anzahl der
festgestellten Pirateriefälle im Wesentlichen gleich blieb. Dieser Trend
hat sich im Jahr 2006 fortgesetzt.
Für dieses Phänomen gibt es eine Reihe von
Gründen:
§
Sendungen mit Pirateriewaren enthalten immer kleinere Mengen an
Fälschungen und werden dafür immer zahlreicher, was gleichzeitig den
Druck auf die Zollbehörden und deren Ressourcen erhöht, weil eine
ständig steigende Anzahl kleiner Sendungen zu kontrollieren ist;
§
komplexe Transitrouten und eine immer besser werdende
Qualität der Fälschungen erschweren die Erkennbarkeit von
Fälschungen;
§
der sprunghafte Anstieg der Nutzung des Internet (vor allem
für den Verkauf von Arzneimitteln) stellen geänderte Anforderungen an
die Zollkontrollen.
Die im Jahr 2006 verzeichneten Produktpiraterie-Aufgriffe betrafen
folgende Rechte am geistigen Eigentum:
Tabelle
6: Produktpiraterie-Aufgriffe 2006 – Schutzrechtsverletzungen
|
Schutzrecht
|
Anzahl Fälle
|
Anzahl Waren
|
|
Marke,
Gemeinschaftsmarke
|
2.213
|
137.056
|
|
Geschmacksmuster,
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
|
0
|
0
|
|
Urheberrecht
und verwandte Schutzrechte
|
14
|
657
|
|
Patente
(einschl. ergänzende Schutzzertifikate)
|
0
|
0
|
|
Sortenschutzrecht
|
0
|
0
|
|
Geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische
Angabe für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel oder für Weinbauerzeugnisse
|
0
|
0
|
|
Geschützte geografische Angaben für Spirituosen
|
0
|
0
|
|
Gesamt
|
2.227
|
137.713
|
Bei den Ursprungsländern liegt China sowohl was die
Anzahl der Fälle (23,35 %) als auch was die die Anzahl der
gefälschten Produkte (35,73 %) betrifft, mit Abstand an erster Stelle. Insgesamt
stammen mehr als 75 % der in Österreich aufgegriffenen gefälschten
Waren aus dem südostasiatischen Raum.
Tabelle
7: Produktpiraterie-Aufgriffe 2006 –
Ursprungsländer (Top 10) nach Anzahl der Fälle
|
Ursprungsland
|
Anzahl Fälle
|
% der
gesamten Fälle
|
|
China
|
520
|
23,35 %
|
|
Hongkong
|
163
|
7,32 %
|
|
Türkei
|
145
|
6,51 %
|
|
Thailand
|
138
|
6,20 %
|
|
Indien
|
55
|
2,47 %
|
|
Philippinen
|
16
|
0,72 %
|
|
Ukraine
|
12
|
0,54 %
|
|
Vietnam
|
11
|
0,49 %
|
|
USA
|
9
|
0,40 %
|
|
Israel
|
8
|
0,36 %
|
Grafik 4: Produktpiraterie-Aufgriffe 2006
– Ursprungsländer (Top 10) nach Anzahl der Fälle
Tabelle 8: Produktpiraterie-Aufgriffe
2006 – Ursprungsländer (Top 10) nach Anzahl der gefälschten
Artikel
|
Ursprungsland
|
Anzahl gefälschte Artikel
|
% der
Gesamtmenge
|
|
China
|
49.206
|
35,73 %
|
|
Hongkong
|
47.346
|
34,38 %
|
|
Türkei
|
11.465
|
8,33 %
|
|
Vietnam
|
5.100
|
3,70 %
|
|
Indien
|
3.402
|
2,47 %
|
|
Thailand
|
2.552
|
1,85 %
|
|
Ägypten
|
486
|
0,35 %
|
|
Vereinigte
Arabische Emirate (VAE)
|
302
|
0,22 %
|
|
Philippinen
|
133
|
0,10 %
|
|
Lybien
|
95
|
0,07 %
|
Grafik 5: Produktpiraterie-Aufgriffe
2006 – Ursprungsländer (Top 10) nach Anzahl der gefälschten
Artikel
Bei den Bestimmungsländern liegt Österreich
naturgemäß sowohl was die Anzahl der Fälle (94,48 %) als auch
was die die Anzahl der gefälschten Produkte (66,43 %) betrifft, mit Abstand
an erster Stelle.
Tabelle
9: Produktpiraterie-Aufgriffe 2006 – Bestimmungsländer
(Top 10) nach Anzahl der Fälle
|
Bestimmungsland
|
Anzahl Fälle
|
% der
gesamten Fälle
|
|
Österreich
|
2.104
|
94,48 %
|
|
Slowakei
|
49
|
2,20 %
|
|
Kosovo
|
33
|
1,48 %
|
|
Suriname
|
14
|
0,63 %
|
|
Tschechien
|
9
|
0,40 %
|
|
Ungarn
|
7
|
0,31 %
|
|
Serbien
|
3
|
0,13 %
|
|
Vietnam
|
2
|
0,09 %
|
|
Litauen
|
1
|
0,04 %
|
|
Nigeria
|
1
|
0,04 %
|
Grafik 6: Produktpiraterie-Aufgriffe 2006
– Bestimmungsländer (Top 10) nach Anzahl der Fälle
Tabelle 10: Produktpiraterie-Aufgriffe
2006 – Bestimmungsländer (Top 10) nach Anzahl der gefälschten
Artikel
|
Bestimmungsland
|
Anzahl gefälschte Artikel
|
% der
Gesamtmenge
|
|
Österreich
|
91.479
|
66,43 %
|
|
Kosovo
|
19.663
|
14,28 %
|
|
Tschechien
|
12.768
|
9,27 %
|
|
Slowakei
|
6.496
|
4,72 %
|
|
Hongkong
|
780
|
0,57 %
|
|
Ungarn
|
412
|
0,30 %
|
|
Suriname
|
153
|
0,11 %
|
|
Serbien
|
145
|
0,11 %
|
|
Litauen
|
80
|
0,06 %
|
|
Slowenien
|
60
|
0,04 %
|
Grafik 7: Produktpiraterie-Aufgriffe
2006 – Bestimmungsländer (Top 10) nach Anzahl der gefälschten
Artikel
Die meisten Fälschungen wurden im Zuge der Verzollung (Überführung
in den zollrechtlich freien Verkehr) entdeckt (94,70 % der Fälle bzw.
72,71 % der gefälschten Produkte). Ein wichtiger Kontrollbereich liegt
aber auch im Bereich des Versandverfahrens, bei dem vor allem Transitsendungen
mit Fälschungen entdeckt werden.
Tabelle
11: Produktpiraterie-Aufgriffe 2006 – Zollverfahren nach Anzahl der
Fälle
|
Zollverfahren
|
Anzahl Fälle
|
% der
gesamten Fälle
|
|
Versandverfahren
|
112
|
5,03 %
|
|
Lagerverfahren
|
2
|
0,09 %
|
|
Verzollung
|
2.109
|
94,70 %
|
|
Ausfuhr
|
4
|
0,18 %
|
|
Strafverfahren
|
0
|
0,00 %
|
|
Innergemeinschaftlich
|
0
|
0,00 %
|
|
Gesamt
|
2.227
|
100,00 %
|
Grafik 8: Produktpiraterie-Aufgriffe 2006
– Zollverfahren nach Anzahl der Fälle
Tabelle
12: Produktpiraterie-Aufgriffe 2006 – Zollverfahren nach Anzahl der
gefälschten Artikel
|
Zollverfahren
|
Anzahl gefälschte Artikel
|
% der
Gesamtmenge
|
|
Versandverfahren
|
31.120
|
22,60 %
|
|
Lagerverfahren
|
5.672
|
4,12 %
|
|
Verzollung
|
100.136
|
72,71 %
|
|
Ausfuhr
|
785
|
0,57 %
|
|
Strafverfahren
|
0
|
0,00 %
|
|
Innergemeinschaftlich
|
0
|
0,00 %
|
|
Gesamt
|
137.713
|
100,00 %
|
Grafik 9: Produktpiraterie-Aufgriffe 2006
– Zollverfahren nach Anzahl der gefälschten Artikel
Bei der Verkehrsart liegt die Post bei der Anzahl der
Fälle mit 85,27 % mit Abstand an erster Stelle. Die Anzahl der im
Postverkehr aufgegriffenen gefälschten Produkte liegt wegen der in diesem
Verkehr üblichen Kleinsendungen jedoch nur bei 18,04 %. Die meisten
gefälschten Produkte wurden im Flugverkehr (54,10 %) aufgegriffen, was
einerseits auf die geografische Lage Österreichs (keine Häfen) und andererseits
auf den Umstand zurückzuführen ist, dass Österreich nur mehr
gegenüber der Schweiz eine EU-Außengrenze hat.
Die große Anzahl der Fälle im Postverkehr ist auf
den sprunghaften Anstieg der Nutzung des Internet für den Verkauf von
Fälschungen (vor allem für gefälschte Arzneimittel) und den
daraus resultierenden Versand in Kleinstsendungen zurückzuführen.
Tabelle
13: Produktpiraterie-Aufgriffe 2006 – Verkehrsart nach Anzahl der
Fälle
|
Verkehrsart
|
Anzahl Fälle
|
% der
gesamten Fälle
|
|
Flugzeug
|
308
|
13,83 %
|
|
Post
|
1.899
|
85,27 %
|
|
Bahn
|
4
|
0,18 %
|
|
Straße
|
16
|
0,72 %
|
|
Schiff
|
0
|
0,00 %
|
|
Gesamt
|
2.227
|
100,00 %
|
Grafik 10: Produktpiraterie-Aufgriffe 2006 – Verkehrsart
nach Anzahl der Fälle
Tabelle
14: Produktpiraterie-Aufgriffe 2006 – Verkehrsart nach Anzahl
der gefälschten Artikel
|
Verkehrsart
|
Anzahl gefälschte Artikel
|
% der
Gesamtmenge
|
|
Flugzeug
|
74.500
|
54,10 %
|
|
Post
|
24.843
|
18,04 %
|
|
Bahn
|
23.945
|
17,39 %
|
|
Straße
|
14.425
|
10,47 %
|
|
Schiff
|
0
|
0,00 %
|
|
Gesamt
|
137.713
|
100,00 %
|
Grafik 11: Produktpiraterie-Aufgriffe 2006 – Verkehrsart
nach Anzahl der gefälschten Artikel
Bei der Frage, ob die Produktpiraterie-Aufgriffe gewerbliche
oder private Sendungen betrafen, ergibt sich ein unterschiedliches Bild, je
nach dem, ob man von der Anzahl der Fälle oder der Anzahl der
gefälschten Artikel ausgeht. Mehr als 75 % der Fälle betrafen private
Sendungen, dabei wurden allerdings weniger als 6 % der gefälschten Artikel
aufgegriffen.
Tabelle
15: Produktpiraterie-Aufgriffe 2006 – Gewerblich / Privat nach
Anzahl der Fälle
|
Gewerblich / Privat
|
Anzahl Fälle
|
% der
gesamten Fälle
|
|
Gewerblich
|
533
|
23,93 %
|
|
Privat
|
1.694
|
76,07 %
|
|
Gesamt
|
2.227
|
100,00 %
|
Grafik 12: Produktpiraterie-Aufgriffe 2006 –
Gewerblich / Privat nach Anzahl der Fälle
Tabelle 16: Produktpiraterie-Aufgriffe
2006 – Gewerblich / Privat nach Anzahl der gefälschten Artikel
|
Gewerblich / Privat
|
Anzahl gefälschte Artikel
|
% der
Gesamtmenge
|
|
Gewerblich
|
129.642
|
94,14 %
|
|
Privat
|
8.071
|
5,86 %
|
|
Gesamt
|
137.713
|
100,00 %
|
Grafik 13: Produktpiraterie-Aufgriffe
2006 – Gewerblich / Privat nach Anzahl der gefälschten Artikel
Die vorstehend erläuterten Produktpiraterie-Aufgriffe
führten zu folgenden Ergebnissen bzw. Erledigungen:
Tabelle
17: Produktpiraterie-Aufgriffe 2006 – Ergebnisse
|
Ergebnisse
|
Anzahl Fälle
|
Anzahl gefälschte Artikel
|
|
Vernichtung im
vereinfachten Verfahren nach § 11 PPG 2004
|
1.992
|
107.428
|
|
Zivilrechtliche
oder strafrechtliche Gerichtsverfahren
|
24
|
12.384
|
|
Überlassung
mangels Verfolgungshandlung
|
211
|
17.901
|
|
Gesamt
|
2.227
|
137.713
|
Zu diesen Ergebnissen ist
folgendes anzumerken:
§
Vereinfachtes Verfahren nach § 11 PPG 2004:
Von den im vereinfachten Verfahren zur Vernichtung bestimmten Waren konnten im
Jahr 2006 keine Waren karitativen Zwecken zugeführt oder auf andere Weise
verwertet werden. Der Grund dafür ist, dass die Rechtsinhaber –
obwohl in jedem einzelnen Fall ausdrücklich befragt – die dafür
erforderliche Zustimmung nicht erteilt haben. Es mussten daher alle Waren
– bis auf Einzelexemplare, die zu Anschauungs- und Musterzwecken für
die Zollverwaltung zurückbehalten wurden – vernichtet werden.
§
Zivilrechtliche oder strafrechtliche Gerichtsverfahren:
aus den 24 Fällen, die von den Rechtsinhabern zivilrechtlich oder
strafrechtlich verfolgt wurden, resultierten folgende Gerichtsverfahren:
Þ
zivilrechtliche Verfahren: 7
Anträge, alle Markenrecht;
Þ strafrechtliche
Verfahren: 12 Anträge nach Markenrecht,
1
Antrag nach Urheberrecht und nach Markenrecht.
§
Überlassung mangels Verfolgungshandlung durch den
Rechtsinhaber:
In jenen Fällen, in denen
Þ
vom Anmelder, vom Verbringer oder vom Eigentümer der Waren ein
Widerspruch gegen die sofortige Vernichtung im vereinfachten Verfahren nach
§ 11 PPG 2004 eingelegt wurde und
Þ
von den Rechtsinhabern weder zivilrechtliche noch strafrechtliche
Verfahren eingeleitet wurden,
mussten die Waren – obwohl es
sich um Fälschungen handelte – überlassen werden.
Im Jahr 2006 gab es keine Finanzvergehen nach § 7 PPG
2004.
EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 (PPV 2004)
Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003
über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht
stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die
Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte
verletzen, ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7.
Durchführungsverordnung zur
EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 (PPV-DV 2004)
Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission vom 21. Oktober
2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im
Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die
Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte
verletzen, ABl. Nr. L 328 vom 30.10.2004 S. 16.
Produktpirateriegesetz 2004 (PPG 2004)
Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über
das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am
geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden – BGBl I Nr. 56/2004.
Zollkodex (ZK)
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302 vom 19.10.1992, S.
1.
Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen
(„Pirateriewaren“, „Fälschungen“,
„Nachahmungen“)
Als Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen,
gelten "nachgeahmte Waren", "unerlaubt hergestellte Waren"
sowie Waren, die ein Patent, ein ergänzendes Schutzzertifikat, ein
Sortenschutzrecht, eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe
verletzen.
Nachgeahmte Waren
§
Waren einschließlich ihrer Verpackungen,
§
alle gegebenenfalls auch gesondert zur Abfertigung gestellten
Kennzeichnungsmittel (wie Embleme, Anhänger, Aufkleber, Prospekte,
Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen, Garantiedokumente) sowie
§
alle gegebenenfalls auch gesondert zur Abfertigung gestellten
Verpackungen,
auf denen ohne Genehmigung Marken
oder Zeichen angebracht sind, die mit Marken oder Zeichen identisch sind, die
für derartige Waren rechtsgültig eingetragen sind oder die in ihren
wesentlichen Merkmalen nicht von solchen Marken oder Zeichen zu unterscheiden
sind und damit nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder denjenigen
Österreichs die Rechte des Inhabers der betreffenden Marken verletzen.
Unerlaubt hergestellte Waren
Waren, die
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten
und die ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechtes, eines verwandten
Schutzrechtes oder eines Geschmacksmusterrechtes angefertigt wurden, wenn die
Herstellung dieser Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen die
betroffenen Rechte nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder denjenigen
Österreichs verletzt.
Waren, die ein Patent, ein ergänzendes
Schutzzertifikat, ein Sortenschutzrecht, eine Ursprungsbezeichnung oder eine
geografische Angabe verletzen
Waren, die
§
ein Patent nach den österreichischen Rechtsvorschriften,
§
ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel,
§
ein ergänzendes Schutzzertifikat für
Pflanzenschutzmittel,
§
ein Sortenschutzrecht nach den Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft oder denjenigen Österreichs,
§
eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geografische
Angabe für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel nach den Rechtsvorschriften
der Gemeinschaft oder denjenigen Österreichs oder
§
eine geschützte geografische Angabe für Spirituosen
nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
verletzen.
Rechtsvorschriften betreffend die Rechte am geistigen
Eigentum
Der Begriff
"Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen" betrifft
folgende Schutzrechte:
§
das Musterschutzgesetz, BGBl. Nr. 497/1990, hinsichtlich der
Musterrechte,
§
das Markenschutzgesetz, BGBl. Nr. 260/1970, hinsichtlich
eingetragener Marken und geschützter geografischer Angaben und
Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92,
§
das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 448/1984,
hinsichtlich von Kennzeichen eines Unternehmens,
§
das Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936, hinsichtlich der
Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte,
§
das Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259/1970, hinsichtlich
eingetragener Patente,
§
das Schutzzertifikatsgesetz, BGBl. I Nr. 11/1997, hinsichtlich
von Schutzzertifikaten, die in Österreich geltende Patente ergänzen,
§
das Sortenschutzgesetz 2001, BGBl I Nr. 109/2001, hinsichtlich
der Sortenschutzrechte,
§
die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 hinsichtlich von
geschützten geografischen Angaben für Spirituosen sowie
§
die Verordnung (EG) Nr. 1493/99 hinsichtlich von geschützten
geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Weinbauerzeugnisse.
Rechtsinhaber
Der Inhaber
§
eines der vorstehend angeführten „Rechte am geistigen
Eigentum“, also der Inhaber einer Marke, eines Urheberrechts oder
verwandter Schutzrechte, eines Geschmacksmusterrechts, eines Patents, eines
ergänzenden Schutzzertifikats, eines Sortenschutzrechts, einer
geschützten Ursprungsbezeichnung, eines geschützten geografischen
Angabe sowie
§
jede andere zur Nutzung der genannten Rechte geistigen Eigentums
befugte Person oder deren Vertreter, wobei als Vertreter sowohl natürliche
als auch juristische Personen fungieren können. Zu den als Vertreter
befugten juristischen Personen gelten insbesondere:
Þ
Verwertungsgesellschaften, deren einziger Zweck oder Hauptzweck
darin besteht, Ur-heberrechte oder verwandte Schutzrechte wahrzunehmen oder zu
verwalten,
Þ
Gruppierungen, die einen Antrag auf Eintragung einer
geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen
Angabe gestellt haben,
Þ
Gruppierungen, die den Schutz und die Förderung einer
geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen
Angabe zum Ziel haben, sowie
Þ Pflanzenzüchter.
Grenzbeschlagnahmeverfahren
Das Grenzbeschlagnahmeverfahren umfasst sämtliche
Maßnahmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Produktpiraterie-Aufgriff
stehen. Die Grenzbeschlagnahme gibt der Zollstelle die rechtliche
Möglichkeit, eine Ware anzuhalten, um dem jeweiligen Rechtsinhaber
Gelegenheit zu der Prüfung zu geben, ob es sich tatsächlich um
schutzrechtsverletzende Produkte handelt. Die Grenzbeschlagnahme ist also
zunächst eine vorläufige Maßnahme, innerhalb der die
Schutzrechtsansprüche geprüft werden und die dann zu strafrechtlichen
(Geldstrafen, Freiheitsstrafen) oder zivilrechtlichen
(Schadensersatzansprüche, Unterlassungsverpflichtungen) Maßnahmen
führen kann.
Grenzbeschlagnahmeantrag
Jeder Rechtsinhaber ist berechtigt, bei der zuständigen
Zentralstelle einen schriftlichen Antrag auf Tätigwerden der
Zollbehörden für den Fall zu stellen, dass Waren eingeführt oder
ausgeführt oder durchgeführt werden sollen, bei denen der Verdacht
besteht, dass sie ein Recht am geistigen Eigentum verletzen. Dieser Antrag kann
als „nationaler Antrag“ (mit Geltungsbereich nur in Österreich)
und/oder
§
bei einer Gemeinschaftsmarke,
§
bei einem gemeinschaftlichen Geschmacksmusterrecht,
§
bei einem gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht oder
§
bei einem gemeinschaftlichen Schutzrecht an einer
Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe
als „Gemeinschaftsantrag“
(mit Geltungsbereich in mehreren oder allen EU-Mitgliedstaaten) gestellt
werden.
Erklärung des Rechtsinhabers
Den Grenzbeschlagnahmeanträgen ist eine schriftliche
Erklärung des Rechtsinhabers beizufügen, mit der er die etwaige
Haftung gegenüber betroffenen Dritten für den Fall übernimmt,
dass ein eingeleitetes Verfahren aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des
Rechtsinhabers eingestellt oder dass festgestellt wird, dass die betreffenden
Waren kein Recht geistigen Eigentums verletzen. Diese Erklärung muss
ferner die Zusage enthalten, alle Kosten zu tragen, die daraus entstehen, dass
die Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben.
Zuständige Zollbehörde (Zentralstelle)
Zollamt Villach (ab 1. März 2007: Zollamt
Klagenfurt Villach)
Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz
Ackerweg 19
A-9500 Villach
Telefon: +43
/ (0)4242 / 3028 – 39 oder
+43
/ (0)4242 / 3028 – 41 oder
+43
/ (0)4242 / 3028 – 52
Telefax: +43
/ (0)4242 / 3028 – 71 oder
+43
/ (0)4242 / 3028 – 73.
E-Mail: ipr@bmf.gv.at
Zollstellen
Ein Zollamt sowie die ihm zugeordneten Zollstellen, bei
denen die im Zollrecht vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt werden
können.
Zollamtliche Überwachung
Allgemeine Maßnahmen der Zollbehörden, um die
Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter
zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften zu gewährleisten.
Alle Waren, die in das Zollgebiet
der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen der zollamtlichen
Überwachung bis zu dem Zeitpunkt, in dem Nichtgemeinschaftswaren (durch
Verzollung) zu Gemeinschaftswaren werden, in eine Freizone oder ein Freilager
verbracht werden, wiederausgeführt, vernichtet oder zerstört werden.
Zollamtliche Prüfung
Besondere Amtshandlungen zur Gewährleistung der
Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter
zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften wie insbesondere Beschau
der Waren, Überprüfung des Vorhandenseins und der Echtheit von
Unterlagen, Kontrolle der Beförderungsmittel, Kontrolle des Gepäcks
und sonstiger Waren, die von oder an Personen mitgeführt werden.
Tätigwerden über Antrag
Von einem Tätigwerden über Antrag spricht man,
wenn ein Grenzbeschlagnahmeantrag (nationaler Antrag oder Gemeinschaftsantrag)
von der zuständigen Zentralstelle angenommen wurde und an die Zollstellen
weitergeleitet worden ist. Voraussetzung für das Tätigwerden ist in
diesem Fall die Feststellung einer Zollstelle, dass Waren mit solchen Waren
übereinstimmen, die in einem Grenzbeschlagnahmeantrag als rechtsverletzend
beschrieben werden. Das Tätigwerden besteht darin, die Überlassung
der Waren auszusetzen oder die betreffenden Waren zurückzuhalten.
Tätigwerden von Amts wegen
Von einem Tätigwerden von Amts wegen spricht man, wenn
(noch) kein Grenzbeschlagnahmeantrag gestellt worden ist. Voraussetzung
für das Tätigwerden der Zollbehörden ist in diesem Fall ein
hinreichend begründeter Verdacht, dass es sich bei den Waren um solche
handelt, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen. Bei verderblichen Waren
kommt ein amtswegiges Einschreiten nicht in Betracht.
Das Tätigwerden besteht auch beim amtswegigen Einschreiten darin, die
Überlassung der Waren auszusetzen oder die betreffenden Waren zurückzuhalten.
Überlassung
Maßnahme, durch die eine Ware von den
Zollbehörden für Zwecke des Zollverfahrens, in das die betreffende
Ware übergeführt werden soll, überlassen wird.
Aussetzung der Überlassung, Zurückhaltung
von Waren
Es handelt sich bei beiden Maßnahmen um objektive
Verfahren im Rahmen der Zollabfertigung, die nicht mit der Beschlagnahme nach
strafprozessrechtlichen Bestimmungen zu verwechseln sind. Die Zollstellen
ergreifen lediglich vorübergehende Maßnahmen, um dem Rechtsinhaber
Gelegenheit zu geben, die erforderlichen zivilrechtlichen oder strafrechtlichen
Schritte beim zuständigen Gericht zu setzen.
Die Überlassung der Waren ist auszusetzen, wenn die
Waren zur Überführung in ein Zollverfahren angemeldet wurden; in
allen anderen Fällen sind die Waren zurückzubehalten.
Vereinfachtes Verfahren nach § 11 PPG 2004
(„Widerspruchsverfahren“)
Nach der Beschlagnahme bzw. nach der Aussetzung der
Überlassung wird sowohl dem Anmelder, dem Verbringer (Besitzer
gemäß Artikel 38 Zollkodex) oder dem Eigentümer der Waren als
auch dem Rechtsinhaber die Möglichkeit eingeräumt, auf die ansonsten
durch ein Gericht in einem Straf- oder Zivilrechtsverfahren zu treffende
Entscheidung, ob die Waren tatsächlich ein Recht am geistigen Eigentum
verletzen, zu verzichten. Dieser Verzicht erfolgt dadurch, dass sowohl der
Anmelder, der Verbringer oder der Eigentümer der Waren als auch der
Rechtsinhaber einer sofortigen Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung
gemäß Artikel 11 Abs. 1 der EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004
zustimmen.
Für den Anmelder, den Verbringer oder den
Eigentümer der Waren bestehen folgende Möglichkeiten, seine Zustimmung
zur sofortigen Vernichtung zu erklären:
§
die Zustimmung kann ausdrücklich in schriftlicher Form
gegenüber der Zollbehörde oder gegenüber dem Rechtsinhaber, der
sie dann an die Zollbehörde weiterleitet, abgegeben werden;
§
die Zustimmung gilt auch dann als erteilt, wenn der Vernichtung
nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall leicht verderblicher Waren
innerhalb von drei Arbeitstagen ab der Zustellung der Mitteilung schriftlich
widersprochen wird.
Der Rechtsinhaber muss seine Zustimmung zur sofortigen
Vernichtung der Zentralstelle immer schriftlich bekannt geben. Diese Zustimmung
muss die Mitteilung enthalten, dass die Waren, die Gegenstand des Verfahrens
sind, ein Recht geistigen Eigentums verletzen.
Für die weitere Vorgangsweise ergeben sich dann
folgende Möglichkeiten:
1. Lehnt der
Rechtsinhaber die sofortige Vernichtung ab, richtet sich das weitere Verfahren
nach der EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 und zwar unabhängig davon, ob
der Anmelder, der Verbringer oder der Eigentümer der sofortigen
Vernichtung zustimmt oder nicht. Dies bedeutet, dass die Ware zu
überlassen ist, wenn der Rechtsinhaber nicht innerhalb von zehn (bzw. 20)
Arbeitstagen (oder im Fall leicht verderblicher Waren innerhalb von drei
Arbeitstagen) nachweist, dass er das zuständige Gericht befasst hat.
2. Widerspricht
der Anmelder oder der Verbringer oder der Eigentümer der Waren innerhalb
der zehntägigen Frist der Vernichtung, kann der Rechtsinhaber –
durch außergerichtliche Verhandlungen mit dem Anmelder, dem Verbringer
oder dem Eigentümer der Waren – weiter eine sofortige Vernichtung
unter zollamtlicher Überwachung anstreben. Dazu muss er der Zentralstelle
innerhalb von zehn (bzw. 20) Arbeitstagen (oder im Fall leicht verderblicher
Waren innerhalb von drei Arbeitstagen) neben seiner Zustimmung zur sofortigen
Vernichtung auch die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anmelders,
des Verbringers oder des Eigentümers der Waren zur sofortigen Vernichtung
übermitteln. Gelingt eine diesbezügliche Einigung mit dem Anmelder,
dem Verbringer oder dem Eigentümer der Waren nicht oder wird eine solche
vom Rechtsinhaber nicht angestrebt, bleibt ihm zur Wahrung seiner Rechte nur
die Möglichkeit der Einleitung eines Straf- oder Zivilrechtsverfahren
innerhalb der oa. Fristen, in dem (auch) festgestellt werden soll, ob ein Recht
geistigen Eigentums verletzt ist. Wird die Zentralstelle darüber nicht
fristgerecht unterrichtet, sind die Waren von der Zollbehörde zu
überlassen.
3.
Sofern alle Beteiligten der sofortigen Vernichtung zustimmen, werden die
Waren, nach der Entnahme von Proben oder Mustern für ein allfälliges
Gerichtsverfahren, auf Kosten und auf Verantwortung des Rechtsinhabers
vernichtet oder zerstört oder auf andere Weise ohne Kosten für die
Staatskasse aus dem Marktkreislauf genommen.
So lange eine Aussetzung der Überlassung oder eine
Zurückhaltung von Waren durch eine Zollstelle aufrecht ist, besteht
für den Rechtsinhaber auch die Möglichkeit, die betreffenden Waren zu
besichtigen.
Anmelder
Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder
in deren Namen eine solche abgegeben wird.
Besitzer gemäß Artikel 38 Zollkodex
(„Verbringer“)
Person, die Waren aus einem Drittstaat in das Zollgebiet der
Gemeinschaft verbringt.
Eigentümer der Waren
Person, der nach österreichischem Zivilrecht das
unmittelbare Herrschaftsrecht über eine Sache/Ware gegenüber
jedermann zusteht.
Zollrechtliche Bestimmung
Die
zollrechtliche Bestimmung einer Ware ist die
§
Überführung in ein Zollverfahren;
§
Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager;
§
Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft;
§
Vernichtung oder Zerstörung;
§
Aufgabe zugunsten der Staatskasse.
Zollverfahren
Zollverfahren
sind
§
die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
§
das Versandverfahren;
§
das Zolllagerverfahren;
§
die aktive Veredelung;
§
das Umwandlungsverfahren;
§
die vorübergehende Verwendung;
§
die passive Veredelung;
§
das Ausfuhrverfahren.
Freizonen, Freilager
Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft oder in diesem
Zollgebiet gelegene Räumlichkeiten, in die Nichtgemeinschaftswaren oder
auch Gemeinschaftswaren zu bestimmten Zwecken verbracht werden können.
