GZ: BMSK-59100/0002-V/1/2008

 

 

JAHRESVORSCHAU des BMSK 2008

 

auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2008 sowie

des Achtzehnmonatsprogramms des Rates/Vorsitz Slowenien bzw. Ausblick auf den französischen Vorsitz

 

In den Bericht wurden für das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz relevante Initiativen und Prioritäten für das Jahr 2008 aufgenommen, soweit diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannt sind.

 

 I.     Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 (KOM (2007) 640)

 

Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober 2007 ihr Arbeitsprogramm für 2008 vorgelegt. Ausgehend von den vier strategischen Zielen (= Wohlstand, Solidarität, Sicherheit/ Freiheit und eine stärkere Rolle Europas als globaler Partner), die zu Beginn der Amtszeit der EK festgelegt wurden, werden im Arbeitsprogramm 2008 folgende aktuelle Fragen in den Mittelpunkt gestellt:

1.                  Wachstum und Beschäftigung,

2.                  Klimawandel/Energie (unter dem Schlagwort Nachhaltigkeit),

3.                  Steuerung der Migration,

4.                  die Interessen der Bürger voranstellen,

5.                  Europa als Partner der Welt (mit den Bereichen Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik).

 

Folgende Prioritäten der EK sind für das BMSK von Bedeutung

zu 1. Wachstum und Beschäftigung:

Bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 wird darüber beraten werden, ob die Strategie von Lissabon im Sinne der Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung angepasst werden muss.

 

Die Überprüfung des Binnenmarktes hat neue Initiativen zum Inhalt, die der Förderung des Binnenmarkts dienen. Die EK spricht sich in ihrer Mitteilung zum Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts („Binnenmarktreview“) dafür aus, dass dieser, das volle Potential der Dienstleistungen zur Entfaltung bringen soll, so dass KonsumentInnen und Wirtschaft gleichermaßen von den offenen Märkten profitieren. Dieser Anspruch verlangt nach zielgerichteten Maßnahmen, um die Einhaltung von Regeln und Standards bei Produkten und Dienstleistungen sicherzustellen und die Entwicklung einer Methodologie zur Messung der Effizienz des Binnenmarkts vom Standpunkt des Konsumentenschutzes zu ermöglichen.

 

zu 3. Steuerung der Migration

Zuwanderung und soziale Eingliederung stehen im Mittelpunkt. Vorgesehen ist ein mehrdimensionaler Ansatz, um das Potential der Migration für die sozioökonomische Entwicklung voll auszuschöpfen. Für die EK bedeutet das konkret eine gut organisierte Arbeitsmigration und Förderung der Bildung und Integration von MigrantInnen, auch im Zusammenhang mit der demographischen Veränderung unserer Gesellschaft.

 

zu 4. Interessen des Bürgers voranstellen

Die EK wird die aktuelle Lage genauer unter die Lupe nehmen und prüfen, wie sie die Lebensumstände der Menschen konkret verbessern kann (Social Reality Stocktaking). Auf der Grundlage dieser Bewertung wird eine moderne Sozialagenda erarbeitet, die u.a. zu einem besseren Gleichgewicht zwischen Berufs- und Privatleben führen soll und aufzeigen soll, wie gegen Diskriminierung vorgegangen werden kann bzw. Chancengleichheit erreicht werden kann.

 

Im Bereich bessere Rechtssetzung verfolgt die Kommission das Ziel der Vereinfachung und Modernisierung des ordnungspolitischen Umfelds in Europa. Für das Jahr 2008 werden 45 Vereinfachungsinitiativen vorgestellt, darunter das europäische Beihilfenrecht (relevant auch für soziale Dienstleistungen).

 

Im Anhang, der die wichtigsten Vorschläge der Kommission für 2008 auflistet, sind im Zuständigkeitsbereich des BMSK folgende Vorschläge angeführt:

§         Empfehlungen der Kommission zur aktiven Eingliederung;

§         EK Mitteilung zur Vertiefung der Offenen Methode der Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung;

§         EK Vorschlag zur Bekämpfung von Diskriminierungen außerhalb der Arbeitswelt (Geltungsbereich Ältere und Menschen mit Behinderungen);

§         horizontales Rechtsinstrument über die vertraglichen Rechte der VerbraucherInnen.

 

Andere Initiativen der EK für 2008:

 

II.             Aktivitäten der slowenischen und französischen Präsidentschaft

 

Das am 11. Dezember 2006 angenommene Achtzehnmonatsprogramm des Rates enthält das gemeinsame Programm des deutschen, portugiesischen und slowenischen Vorsitzes für den Zeitraum von Januar 2007 bis Juni 2008. Das nächste 18-Monatsprogramm des Rates mit den Vorhaben des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes liegt noch nicht vor.

 

Schwerpunkte im Bereich Sozialpolitik

Das Motto des slowenischen Vorsitzes in diesem Bereich lautet: „A Europe which invests in people and works for the future“.

 

Die Europäische Kommission (EK) legte Mitte Dezember 2007 das so genannte Lissabon-Paket in Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates (13./14. März 2008) vor. Die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung 2005-2008 laufen aus, daher umfasst das Paket diesmal auch einen Vorschlag für die Integrierten Leitlinien. In diesem Zusammenhang wird auch die bereits unter portugiesischer Präsidentschaft begonnene Diskussion über die Entwicklung der sozialen Dimension der Lissabon Strategie bzw. die Interaktion zwischen der Offenen Methode der Koordinierung (OKM) Sozialschutz und der Lissabon Strategie weiterhin fortgesetzt werden. Kampf gegen Armut, mit besonderer Berücksichtigung der Kinderarmut, ist eines der Hauptthemen der slowenischen Präsidentschaft. Am Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Konsumentenschutz“ am 29. Februar 2008 wird der Gemeinsame Bericht zum Sozialschutz und zur sozialen Eingliederung 2008 angenommen werden. Außerdem wird der Rat wie jedes Jahr ein Papier mit Schlüsselbotschaften an die Frühjahrstagung des Europäischen Rates annehmen, das gemeinsam vom Ausschuss für Sozialschutz und dem Beschäftigungsausschuss vorbereitet werden wird.
Unter französischen Vorsitz fällt die nationale Umsetzung, das heißt für den Bereich OKM Sozialschutz und soziale Eingliederung ist der nationale Strategiebericht hierzu bis Herbst 2008 an die EK zu übermitteln.

 

Im Bereich Demographie wird die slowenische Präsidentschaft die laufenden Arbeiten fortsetzen, wobei der Schwerpunkt auf folgende Themen gelegt wird: Beziehungen zwischen den Generationen, intergenerationelle Solidarität und Langzeitpflege. Diese Themen werden bei einer ExpertInnenkonferenz vom 28.- 29. April 2008 behandelt. Geplant sind ebenfalls Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Langzeitpflege bei der Tagung am 9./10. Juni 2008.

Die EK plant für März 2008 die Annahme einer Mitteilung betreffend Qualität der Dienstleistungen für ältere Menschen und Schutz gegen Misshandlung/Gewalt, sowie – am 17. März 2008 - eine ExpertInnenkonferenz zu diesem Thema. Die nächsten Sitzungen der Expertengruppe Demographie unter Vorsitz von Eleonora Hostasch sind für den 18. März und den 25. Juni (plus Stakeholderseminar zur Evaluierung der Familienpolitiken) vorgesehen.

 

Unter französischem Vorsitz ist wie schon 2006 die Abhaltung des Demographieforums zu erwarten (24./25. November 2008), der Fokus richtet sich auf die  „Schaffung einer Gesellschaft, die aktives Altern unterstützt“ sowie auf die  „Schaffung besserer Bedingungen für Familien“. Die Expertengruppe Demographie wird im Anschluss daran ebenfalls tagen.

 

Der Beschluss, das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu erklären, sollte bei der Tagung des Rates im Juni durch eine politische Einigung grundsätzlich abgeschlossen sein, die formale Annahme wird voraussichtlich unter französischen Vorsitz fallen.

 

Menschen mit Behinderungen: Die wichtigsten Themen werden die Ratifizierung der VN Konvention und die Frage von Beschäftigung und sozialer Eingliederung von Menschen mit Behinderungen sein.

Dazu ist für den 22. - 23. Mai 2008 eine Konferenz mit einem inkludierten MinisterInnentreffen in Kranjska Gora angekündigt. Zum EU Aktionsplan 2008 bis 2009 für Menschen mit Behinderungen wird es Schlussfolgerungen des Rates bei der Tagung im Februar 2008 geben. Außerdem soll der EK-Vorschlag zur Änderung der Empfehlung 98/376 behandelt werden - diese hat die gegenseitige EU-weite Anerkennung von Parkausweisen für Behinderte zum Inhalt (Einbeziehung der „neuen“ Mitgliedstaaten).

 

Unter französischen Vorsitz werden die Verhandlungen zum von der EK für Juni 2008 angekündigten Legislativvorschlag betr. Nichtdiskriminierung außerhalb der Arbeitswelt fallen.

 

Nachdem die EK am 20. November 2007 gemeinsam mit der „Binnenmarktreview“ eine neue Mitteilung vorgelegt hat, in der Dienste im allgemeinem Interesse (SGI) und soziale Dienstleistungen (SSGI) nunmehr wieder gemeinsam behandelt werden, soll dieses Thema auch unter slowenischer Präsidentschaft schwerpunktmäßig unter dem Gesichtspunkt gleicher Zugang für alle und Qualität der Serviceleistungen betrachtet werden. Derzeit ist geplant, dass die im Rahmen des Sozialschutzausschusses eingerichtete Arbeitsgruppe zum Thema der Rechtssicherheit beim Rat im Juni 2008 einen Zwischenbericht vorlegt.

Unter Französischem Vorsitz werden die Arbeiten dazu fortgesetzt werden. Zu diesem Zweck wird eine Konferenz/Forum am 28./29. Oktober in Paris veranstaltet.

 

Koordinierung der sozialen Sicherheit der WanderarbeitnehmerInnen: Unter slowenischer Präsidentschaft sollen die Vorschläge für die Anhänge der neuen Verordnung und beim Vorschlag für die neue Durchführungsverordnung folgende Kapitel vorläufig abgeschlossen werden: Titel IV, Kapitel III – „Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen, Einziehung vorläufiger Zahlungen, Ausgleich, Unterstützung bei der Beitreibung“; ob auch Titel V – „Sonstige Vorschriften, Übergangs- und Schlussbestimmungen“ behandelt wird, ist noch offen.

Der französische Vorsitz wird die Arbeiten dazu fortsetzen und die letzten noch offenen Kapitel abarbeiten. Weiters sollen die Verhandlungen mit dem EP geführt werden.

 

Soziale Wirklichkeit/Sozialagenda: Auf Grundlage der Aufforderung des Europäischen Rates vom Juni 2006 ist die EK dabei, eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage in der Union vorzunehmen. Das BMSK wird bis zum Ende der Konsultationsfrist am 15. Februar 2008 eine Stellungnahme an die Kommission übermitteln. Für Anfang Mai plant die EK die Abhaltung eines Forums. Die EK wird anhand der Ergebnisse der Konsultation bis Mitte 2008 eine neue Sozialagenda ausarbeiten.

 

Die Diskussion darüber auf Ratsebene könnte einen Schwerpunkt des französischen Ratsvorsitzes im Sozialbereich darstellen. Beim informellen Rat werden dieses Thema sowie das Europäische Sozialmodell im Allgemeinen auf der Tagesordnung stehen.

 

Überprüfung der Umsetzung der Peking Aktionsplattform: Seit 1999 werden von den verschiedenen EU-Ratsvorsitzen Indikatoren zu den in der Pekinger Aktionsplattform genannten zwölf Problembereichen erarbeitet. Der slowenische Vorsitz wird sich dem Bereich "Mädchen" widmen und es wird ein follow-up zu den Peking Indikatoren „Frauen in politischer Entscheidungsfindung“ geben.

Der französische Vorsitz wird sich mit dem Themenkreis Frauen und bewaffnete Konflikte befassen.

 

Schwerpunkte im Bereich Konsumentenschutz

 

Verbraucherkreditrichtlinie

Nach der politischen Einigung am 21. Mai 2007 unter deutschem Vorsitz wurde das Dossier unter portugiesischem Vorsitz der 2. Lesung zugeführt. Der Vorschlag wurde nunmehr nach mehreren Trilogen vom EP am 16. Jänner 2008 angenommen.

Da der vom EP angenommene Text der Richtlinie vorweg mit dem Rat kommuniziert wurde, ist davon auszugehen, dass das Dossier vom Rat im Februar/März 2008 endgültig verabschiedet wird.

 

Verbraucherbarometer

Die EK hat in ihrer Mitteilung zum Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts bereits angedeutet, den Binnenmarkt neu ausrichten zu wollen. Um die konkreten wirtschaftlichen und sozialen Mängel der Märkte zu ermitteln, ist es notwendig, die Situation aus Sicht der VerbraucherInnen zu erfassen. Aus diesem Grund hat die EK ein Verbraucherbarometer entwickelt, in welches Schlüsselindikatoren wie Beschwerden, Preise, Verbraucherzufriedenheit, Wechselmöglichkeiten und Sicherheit einbezogen werden. Ein erster Einblick in dieses für die Verbraucherpolitik neuartige Instrument wird unter slowenischem Vorsitz für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 vorbereitet. Die Frühjahrstagung des Europäischen Rates soll auch in Zukunft der Präsentation des jeweils aktualisierten Verbraucherbarometers dienen.

 

VerbraucherInnen im Energiemarkt

Die Rolle der VerbraucherInnen im zunehmend wichtiger werdenden Energiemarkt wird unter slowenischer Präsidentschaft einerseits auf einer Konferenz am 21./22. Mai 2008 beleuchtet, andererseits wird die EK im Juni eine Mitteilung betreffend einer Europäischen Charta zum Schutze von VerbraucherInnen bei der Energieversorgung vorlegen. Die Mitteilung stellt den Abschluss eines breit angelegten Konsultationsprozesses dar, an dem sich auch Österreich (BMSK Sektion III) beteiligt hat.

 

Richtlinie über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tauschs derselben – kurz: Timeshare-RL

Die alte Richtlinie aus dem Jahr 1994 soll durch einen modernen Rechtsrahmen ersetzt werden, der sich auf Teilzeitnutzungsrechte und langfristige Urlaubsprodukte sowie auf den Wiederverkauf und Tausch derselben erstreckt. Neben der Ausdehnung des Anwendungsbereiches der alten Richtlinie soll durch die Vereinheitlichung der Länge der Widerrufsfrist (14 Tage) sowie die Harmonisierung der Informationsanforderung der Markt für Teilzeitnutzungsrechte gestärkt und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Anbieter dieser Produkte geschaffen werden. Es ist davon auszugehen, dass die Diskussionen zu dieser Richtlinie unter slowenischem und französischem Vorsitz fortgeführt und ggf. abgeschlossen werden.

 

Revision des Verbraucheracquis – Rahmenrichtlinie zum Verbrauchervertragsrecht

Nach abgeschlossener Konsultation zum Grünbuch hinsichtlich der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz und entsprechender Analyse der Ergebnisse durch die EK wird diese im 3. Quartal 2008 eine Rahmenrichtlinie zum Verbrauchervertragsrecht vorlegen.

Unter französischem Vorsitz ist lediglich mit einem Beginn der Diskussion zu rechnen.

 

III.        Wichtige Termine (soweit bekannt)

Formelle Ratstagungen 1. HJ 2008 (slowenischer Vorsitz):

29. Februar 2008                            Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“

 

29./30. Mai 2008                              Rat „Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung)“

 

9. Juni 2008                                     Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“

 

Formelle Ratstagungen 2. HJ 2008 (französischer Vorsitz)

02. - 03. Oktober 2008                   Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“

 

25. - 26. September 2008             Rat „Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung)“

 

01. - 02. Dezember 2008              Rat „Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung)“

15. - 16. Dezember 2008              Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“

 

 

ANNEX: Legislativverfahren:

Dossierblätter zu bereits vorliegenden Legislativvorschlägen:

1. Durchführungsverordnung 883 + Annexe

2. VerbraucherkreditRL

3. TimeshareRL