IV-8 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIII. GP
Beratungen des Hauptausschusses
in Angelegenheiten
der Europäischen Union
(Auszugsweise Darstellung)
Dienstag, 14. Oktober 2008
Beratungen des Hauptausschusses
in Angelegenheiten
der Europäischen Union
(Auszugsweise Darstellung)
XXIII. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 14. Oktober 2008
Tagesordnung
RAT DS 893/08
Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Oktober 2008 – Grundzüge des Entwurfs von Schlussfolgerungen
(44518/EU XXIII.GP)
Die globale Finanzmarktkrise stand im Mittelpunkt der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats am 14. Oktober 2008 zur Vorberatung des bevorstehenden EU-Gipfels in Brüssel. Dabei waren sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Wilhelm Molterer und die Abgeordneten weitgehend darin einig, dass es auf EU-Ebene nicht nur akkordierte Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte brauche, sondern die EU-Länder auch gemeinsam auf die schwierige Situation der Realwirtschaft reagieren müssten. Gusenbauer will sich in diesem Sinn beim EU-Gipfel für abgestimmte Konjunkturbelebungspakete der EU-Länder einsetzen.
Ausdrücklich hervorgehoben wurde von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer darüber hinaus, dass die österreichischen Banken nicht gefährdet seien und auch heuer wieder "satte Gewinne" schreiben würden. Das von der Regierung geschnürte Maßnahmenpaket sei aber notwendig, um die Liquidität des Marktes zu sichern und verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen, bekräftigte er. Sowohl von den Regierungsparteien als auch von der Opposition wurden die geplanten Maßnahmen grundsätzlich unterstützt, auch wenn Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) etwa davor warnte, die unbeschränkte Einlagensicherung dauerhaft zu verankern. Die Abgeordneten waren sich überdies darin einig, dass die Auswirkungen der Finanzmarktkrise ohne den Euro viel dramatischer gewesen wären.
In einer einstimmig verabschiedeten Ausschussfeststellung unterstützen die Abgeordneten unter anderem den kürzlich vereinbarten gemeinsamen Aktionsplan der Staaten der Eurozone und der Europäischen Zentralbank. Gleichzeitig fordern sie eine umfassende Reform des internationalen Finanzsystems unter Einschluss wirksamer Regulierungen. Auch ist es ihrer Meinung nach an der Zeit, Schritte in Richtung Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer zu setzen. Man müsse das "historische Fenster" für Reformen nutzen und die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen, so der allgemeine Tenor im Ausschuss.
Eingeleitet wurde die Diskussion durch eine Stellungnahme von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Er wies darauf hin, dass die internationale Finanzmarktkrise und mögliche europäische Antworten darauf im Zentrum des bevorstehenden EU-Gipfels stünden. In den letzten Wochen habe sich gezeigt, welch enorme Bedeutung die Psychologie und entschlossenes politisches Handeln hätten, meinte er. Die EU müsse sich überlegen, wie in Zukunft "Blasen dieses enormen Ausmaßes" vermieden werden könnten. Die Welt von morgen in der Finanzwirtschaft werde, so Gusenbauer, sicher nicht mehr die Welt von gestern sein können.
Gusenbauer verwies auf das Ergebnis des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder. Es gelte, das dort vereinbarte Maßnahmenpaket nun national umzusetzen, betonte er. Man müsse auf die "völlige Austrocknung" des Inter-Bank-Handels reagieren, um die Liquidität der Banken sicherzustellen und so Kreditvergaben an die reale Wirtschaft nicht zu gefährden.
Das österreichische Maßnahmenpaket sieht Gusenbauer zufolge unter anderem vor, dass der Staat als "Mediator" einspringt, sollten sich Banken aus Vertrauensmangel gegenseitig keine Mittel mehr zur Verfügung stellen wollen. Bei den vorgesehenen Haftungen handle es sich aber um keine "Geschenke", versicherte der Kanzler, vielmehr seien für die Haftungsübernahme Entgelte zu zahlen. Darüber hinaus ist geplant, dass die Republik vorübergehend Anteile an Banken kauft, sollte es notwendig sein, deren Eigenkapital zu stärken.
Gusenbauer unterstrich, die Maßnahmen würden in völligem Einklang mit dem stehen, was in Paris vereinbart worden sei. Dass das österreichische Bankenpaket verhältnismäßig umfangreich ausgefallen ist, begründete er damit, dass der Bankenanteil am Bruttosozialprodukt in Österreich höher sei als in anderen Staaten und man daher mehr Geld brauche, um die gleiche Wirkung zu erzielen wie in Staaten mit kleinerem Bankensektor.
Ausdrücklich bekräftigte Gusenbauer, Österreich sei in keiner Krise. Die Banken würden auch heuer wieder "satte Gewinne" schreiben. Es sei aber notwendig, einen Schutzschirm zu errichten, damit das Land gegenüber anderen Staaten nicht ins Hintertreffen gerate. Die vorgesehene unbeschränkte Einlagensicherung begründete der Kanzler damit, dass sonst ein massiver Abfluss österreichischer Spareinlagen an deutsche Banken gedroht hätte.
Überzeugt zeigte sich Gusenbauer davon, dass die aktuelle Finanzmarktkrise, wie alle anderen Finanzmarktkrisen zuvor, Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben werde. Deshalb erachtet er es für unbedingt erforderlich, ergänzend zur Stabilisierung der Finanzmärkte Konjunkturpakete zu schnüren. Es wäre gut, wenn diese Konjunkturpakete in der Euro-Zone akkordiert würden, meinte er und kündigte an, beim EU-Gipfel einen entsprechenden Vorstoß zu machen. Ein erster Schritt in diese Richtung sei bereits dadurch gesetzt worden, dass die Europäische Investitionsbank die Kreditmittel für KMUs aufgestockt habe, skizzierte der Kanzler.
Generell hielt Gusenbauer fest, er wolle sich nicht vorstellen, welche Auswirkungen die internationale Finanzmarktkrise auf Österreich gehabt hätte, gäbe es den Euro nicht. Die gemeinsame Währung habe sich "absolut als Stabilitätsanker bewährt", bekräftigte er. Für die Zukunft erachtet es der Regierungschef für erforderlich, entsprechende institutionelle Voraussetzungen auf EU-Ebene zu schaffen, um Krisensituationen wie die gegenwärtige rasch bewältigen zu können.
Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer teilte die Auffassung Gusenbauers, wonach es ohne Euro zusätzliche negative Auswirkungen der Finanzmarktkrise gegeben hätte. Lobend hob er darüber hinaus die Europäische Zentralbank hervor, die seiner Meinung nach die Dinge durch eine "vernünftige Liquiditätspolitik" und die jüngste Zinssenkung höchst effizient gemanagt habe. Ebenso wie Gusenbauer sprach sich Molterer allerdings für eine weitere vertiefte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene aus.
Das österreichische Maßnahmenpaket sieht laut Molterer neben einer Liquiditätshilfe und einer unbeschränkten Einlagensicherung auch eine Eigenkapitalstärkung der Banken und regulative Maßnahmen vor. Beim bevorstehenden EU-Gipfel wird seiner Auffassung nach darüber hinaus dringend über weitere Punkte zu diskutieren sein. Molterer nannte in diesem Zusammenhang etwa neue Bewertungsrichtlinien, die Frage der Einrichtung europäischer Rating-Agenturen und die Beschränkung von Managergehältern. Zudem erwartet er sich, dass über neue Instrumente wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gesprochen wird.
Von Seiten der Ausschussmitglieder erklärte Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S), die aktuelle Finanzmarktkrise habe drastisch vor Augen geführt, wie vernetzt die Volkswirtschaften seien. Ihrer Meinung nach ist akuter Handlungsbedarf gegeben, um die "Abwärtsspirale" zu stoppen. Nationale Maßnahmen allein seien, so Grossmann, allerdings zu wenig, es brauche unbedingt ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der EU. In diesem Zusammenhang hob Grossmann besonders auch die Notwendigkeit akkordierter Konjunkturpakete hervor. Überdies erachtet sie eine umfassende Reform des Finanzmarktsystems mit verbindlichen Regeln für erforderlich, um kurzfristige Spekulationen hintanzuhalten.
Namens der Koalitionsparteien brachte Grossmann die oben erwähnte Ausschussfeststellung ein.
ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel lobte die Kooperation zwischen Bundeskanzler Gusenbauer und Finanzminister Molterer beim Schnüren des österreichischen Maßnahmenpakets und wertete auch das EU-Paket als "vernünftig und klug". Eine politische Kooperation sei notwendig, wenn die EU aus der gegenwärtigen Krise wieder gestärkt hervorgehen wolle, erklärte er.
Zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer merkte Schüssel an, eine solche wäre "ein kluges und sinnvolles Instrument", weil es für Transparenz sorge und dadurch Mittel für die EU lukriert werden könnten. Er warnte aber gleichzeitig vor übertriebenen Erwartungen. Spekulationen könnten, so Schüssel, mit einer Finanztransaktionssteuer nicht verhindert werden. Darüber hinaus sprach sich Schüssel für eine Lockerung der Bilanzregeln aus, um einen kurzfristig notwendigen "unglaublich hohen" Abschreibungsbedarf zu vermeiden. Auch sollten seiner Meinung nach europäische Spielregeln geschaffen werden, damit man in Krisenfällen rasch in Form von "Notverordnungen" reagieren könne.
Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) betonte, ihre Fraktion begrüße viele der gemeinsamen Vorschläge der Euro-Länder. So unterstützte sie etwa die Schaffung einer europäischen Finanzmarktaufsicht, die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur und die Beschränkung von Managergehältern. Die Krise sei eine gute Möglichkeit, notwendige Schritte zu setzen und Regelungen zu treffen, um ähnliche Entwicklungen auf den Finanzmärkten in Zukunft zu vermeiden, sagte Lunacek.
Um die Forderungen der Grünen zu unterstreichen, brachte Lunacek zwei Anträge auf Stellungnahme ein. In diesen sprechen sich die Grünen unter anderem für eine verbindliche Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene, die Entwicklung eines koordinierten Notfallsmechanismus, strikte Regulierungsmaßnahmen für die Finanzmärkte und die Eindämmung von falschen Anreizsystemen für ManagerInnen aus. Ziel müsse es sein, die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen, heißt es wörtlich. Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer sollen nach Vorstellung der Grünen in einen EU-Fonds fließen, mit dem soziale und ökologische Maßnahmen sowie Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden sollen. Die beiden Anträge wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt.
FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache äußerte sich grundsätzlich positiv zum von der Regierung geschnürten Maßnahmenpaket. Es sei richtig, dass der Staat mit Haftungen hilft, erklärte er und begrüßte gleichzeitig die unbeschränkte Einlagensicherung. Darüber hinaus erachtet Strache allerdings weitere Maßnahmen auf EU-Ebene für notwendig. Unter anderem trat er dafür ein, die Basel-II-Kriterien auszusetzen, um Unternehmen leichter zu Krediten zu verhelfen, die Konvergenzkriterien zu lockern, die Leitzinsen weiter zu senken und die verantwortlichen Manager zur Verantwortung zu ziehen.
Generell stellte sich Strache die Frage, warum erst gehandelt worden sei, als "der Hut bereits brannte". Von Bundeskanzler Gusenbauer wollte er wissen, ob das Rettungspaket für die österreichischen Banken ausreiche oder ob hier noch etwas auf Österreich zukommen werde.
Abgeordneter Herbert Scheibner (B) äußerte sich gleichfalls positiv zum vorgesehenen Maßnahmenpaket, warnte aber davor, danach "zur Tagesordnung überzugehen". Die Bevölkerung würde die Auswirkungen der Krise auch dann noch spüren, wenn sich Broker und andere Finanzmanager schon wieder über entsprechende "Margen" freuen könnten, prophezeite er. Es müsse klar signalisiert werden, dass derartige "glücksspielartige Spekulationen" künftig nicht mehr toleriert würden und dass der Staat nicht automatisch für Verluste bürge.
Zur Frage der Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer brachte Scheibner namens des BZÖ einen Antrag auf Ausschussfeststellung ein, der jedoch abgelehnt wurde. Das BZÖ plädiert dafür, im Gegenzug zur Einführung einer solchen Steuer die EU-Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zu reduzieren.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) hielt fest, die Abwärtsentwicklung auf den Aktienmärkten sei irrational, allerdings sei die vorhergegangene Aufwärtsentwicklung genau so wenig realitätsnah gewesen. Um die Konjunktur anzukurbeln, sprach er sich für eine Anhebung der öffentlichen Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Forschung sowie für Maßnahmen zur Stärkung des Konsums aus. Klar ist für Krainer, dass es neuer Regeln für die Finanzmärkte bedürfe, da eine Selbstregulierung, wie sich gezeigt habe, nicht funktioniere. Auch in Bezug auf die Pensionsvorsorge gilt es seiner Meinung nach, sich etwas zu überlegen.
Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V) führte aus, es habe nicht an Regulierungsrichtlinien und Regulierungsmöglichkeiten gemangelt, vielmehr seien die bestehenden Instrumente von den Behörden nicht angewandt worden. Seiner Meinung nach hat die Finanzkrise außerdem deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine gemeinsame Währung für die EU sei. Ebenso habe sich gezeigt, dass ein handlungsfähiges Europa in der Lage sei, eine "gefährliche Dynamik" zu brechen.
Lob äußerte Ikrath für die österreichische Regierung, die, wie er sagte, die europäischen Vorgaben "exzellent" umgesetzt habe. Mit dem Maßnahmenpaket baue man verloren gegangenes Vertrauen wieder auf und ermögliche etwa der Finanzmarktaufsicht, spekulative Leerverkäufe zu unterbinden. Eine Finanztransaktionssteuer bezeichnete Ikrath als sinnvoll, sie könne allerdings keine "Immobilienblase" verhindern.
Klubobmann Alexander Van der Bellen (G) stimmte, wie er ausführte, im Wesentlichen mit den Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer überein. In der derzeitigen Situation sei Vertrauensaufbau prioritär, unterstrich er, dieser werde durch das vorliegende Maßnahmenpaket unterstützt.
Van der Bellen warnte allerdings davor, auf Dauer unbeschränkte Staatsgarantien vorzusehen und Einlagen in voller Höhe ohne jede Bedingung zu sichern. Man dürfe Sparer nicht aus der Verantwortung entlassen, sich zu überlegen, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen, unterstrich er. Die Tatsache, dass höhere Zinsen ein höheres Risiko brächten, sollte allen bewusst bleiben.
Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) betonte, die kritische Haltung der FPÖ zur EU habe sich nie auf den Euro bezogen. Dieser habe sich in der Finanzkrise bewährt, konstatierte er. Ausdrücklich sprach sich Fichtenbauer auch für die Schaffung "einer europäischen Finanzmarktaufsicht mit Regulierungskraft" aus. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wertete er als "vielleicht nicht unvernünftig", seiner Auffassung wäre es aber sinnvoll, die USA einzubinden, um Kapital nicht umzulenken.
Abgeordneter Hannes Bauer (S) konstatierte, es sei richtig und notwendig gewesen, das österreichische Maßnahmenpaket zu schnüren. Seiner Meinung nach war die aktuelle Entwicklung aber vorhersehbar, Rating-Agenturen und Aufsichtsorgane hätten Bewertungsfragen jedoch nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt. Massiv sprach sich Bauer für akkordierte Konjunkturpakete in den EU-Ländern aus, da mit einer Beruhigung der Finanzmärkte allein die bestehenden wirtschaftlichen Probleme nicht gelöst werden könnten.
EP-Abgeordneter Othmar Karas (V) machte in Richtung FPÖ geltend, man könne nicht für eine Wirtschaftsunion eintreten, gleichzeitig aber eine vertiefte politische Zusammenarbeit auf EU-Ebene ablehnen. Die Reaktionen der EU auf den Kaukasus-Konflikt und die Finanzkrise hatten seiner Darstellung nach eines gemeinsam: in beiden Fällen habe es Anlaufschwierigkeiten gegeben, danach habe sich die EU aber relativ rasch als handlungsfähig erwiesen.
Abgeordneter Werner Kogler (G) betonte, die Grünen hätten der nunmehr vorgesehenen staatlichen Kapitalaufstockung bei Banken immer schon mehr Sympathien entgegen gebracht als dem ebenfalls kursierenden Vorschlag, den Banken "faule Bestände" abzukaufen. Durch den Anteilskauf an Banken hätten die Steuerzahler zumindest eine Chance, später wieder etwas zurückzubekommen, argumentierte er. Generell sprach sich Kogler dafür aus, das bestehende "historische Fenster" für EU-weite bzw. globale Regulierungsmaßnahmen zu nutzen.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stimmte Abgeordnetem Van der Bellen zu, wonach eine unbeschränkte Einlagensicherung keine Dauerlösung sein könne. "Toxische Kredite" von Banken zu kaufen, ist ihm zufolge in keiner Phase Absicht der Regierung gewesen.
Abseits der globalen Finanzmarktkrise ging es in der Sitzung des Hauptausschusses vor allem um den Kaukasus-Konflikt. Außenministerin Ursula Plassnik begrüßte die Mitwirkung Österreichs an der EU-Beobachtermission und betonte, jetzt gehe es darum, nächste Schritte zu setzen. Sie erwarte sich bei den bevorstehenden Genfer Gesprächen eine konstruktive Mitarbeit der Streitparteien Georgien und Russland. Von Abgeordneter Ulrike Lunacek (G) auf die österreichische Haltung zur Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschaftsabkommen angesprochen, warnte die Ministerin vor "fundamentalen Standpunkten" und betonte, sowohl die EU als auch Russland seien an einem Dialog interessiert. "Aneinander vorbeischweigen" werde bei der Problemlösung nicht weiterhelfen.
Erfreut äußerte sich Plassnik darüber, dass der Vertrag von Lissabon mittlerweile bereits von 24 Parlamenten "positiv behandelt" worden sei.
Folgende Ausschussfeststellung, eingebracht von SPÖ und ÖVP, wurde einstimmig angenommen:
ANTRAG
auf Ausschussfeststellung
eingebracht im Zuge der Sitzung des EU-Hauptausschusses am 14. Oktober 2008
Der Hauptausschuss möge im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Oktober 2008 feststellen:
Angesichts der weltweiten Finanzkrise ist davon auszugehen, dass der Europäische Rat den Schwerpunkt seiner Beratungen auf die Lösung der Finanzkrise konzentrieren wird. Der von den Staats- und Regierungschefs der Euroländer am 12. Oktober verabschiedete gemeinsame Aktionsplan, der dazu beitragen soll, das Vertrauen in das Finanzsystem und dessen einwandfreies Funktionieren wieder herzustellen, wird dabei einen zentralen Ausgangspunkt darstellen.
Der koordinierte Ansatz der Regierungen der Euroländer zielt darauf ab
- den Finanzinstituten entsprechende Liquidität zu sichern,
- die im Augenblick eingeschränkte Finanzierung der Banken zu vereinfachen
- den Finanzinstituten Kapitalressourcen bereitzustellen, um die Finanzierung der Wirtschaft auch weiterhin zu sichern,
- eine effiziente Rekapitalisierung in Bedrängnis geratener Banken zuzulassen,
- bei der Einführung neuer Rechnungslegungsnormen angesichts der aktuellen außergewöhnlichen Marktumstände sicherzustellen, dass ausreichend Flexibilität vorhanden ist,
- die Kooperationsstrukturen zwischen den europäischen Staaten auszuweiten.
Der Hauptausschuss unterstützt den gemeinsamen Aktionsplan der Staaten der Eurozone und der Europäischen Zentralbank und geht davon aus, dass dieser raschest umzusetzen ist. Die österreichische Bundesregierung hat dazu, so wie andere EU-Mitgliedstaaten auch, bereits ein Maßnahmenpaket vorgelegt.
Der Hauptausschuss geht davon aus, dass sich die Bundesregierung im Zuge der Beratungen des Europäischen Rates für eine entschiedene und weiterhin koordinierte Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen einsetzt, um die Stabilität des Finanzsystems zu wahren und die Sicherung der Einlagen zu gewährleisten.
Neben der notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise muss in dieser schwierigen Situation auch der europäischen Wirtschaft und der Sicherung der Arbeitsplätze volles Augenmerk geschenkt werden. Die EU muss bereit sein, auf den sich abzeichnenden Wirtschaftsabschwung und damit verbundene soziale Folgen genauso entschlossen zu reagieren wie auf die Finanzkrise. Die Menschen in Europa erwarten ein deutliches Signal für die reale Wirtschaft, die Unternehmen und die Beschäftigten. Eine zeitliche Abstimmung nationaler Konjunkturpakete kann die Interdependenzen des Binnenmarktes nutzen und die Wirkung nationaler Maßnahmen wesentlich verbessern.
Der Hauptausschuss hält eine umfassende Reform des internationalen Finanzsystems für notwendig. Dabei muss Qualität und Wirksamkeit von Aufsicht und Regulierung innerhalb Europas und global im Mittelpunkt stehen. Ein rechtlich verbindliches, global anzuwendendes Regelwerk sollte Teil der Reformüberlegungen sein.
In diesem Zusammenhang ist der Hauptausschuss der Auffassung, dass der Euro als starke und stabile europäische Währung seine bisher größte Bewährungsprobe bestanden, ein gemeinsames wirkungsvolles Handeln der europäischen Partner substanziell erleichtert und auch Österreich vor Währungsspekulationen geschützt hat.
Schließlich geht der Hauptausschuss davon aus, dass die gegenwärtige Situation den richtigen Zeitpunkt darstellt, um Schritte in Richtung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer zu setzen. Dies könnte zur Stabilisierung der Finanzmärkte und dazu beitragen, dass das Verhältnis zwischen Finanzsektor und Realwirtschaft wieder etwas zusammengeführt wird. Die Bundesregierung soll sich daher – anknüpfend an den gemeinsamen Vorstoß von Bundeskanzler Gusenbauer und Finanzminister Molterer beim Europäischen Rat im Juni d. J. – mit Nachdruck für die Einführung einer europaweit wirksamen Finanztransaktionssteuer einsetzen.
Der Hauptausschuss beschließt weiters, diese Ausschussfeststellung als Kommunique des Hauptausschusses gem. § 39 Abs. 1 bzw. 3 GOG zu veröffentlichen.
Wien, 14. Oktober 2008
Folgender Antrag der Grünen wurde vom BZÖ unterstützt, von SPÖ, ÖVP und FPÖ jedoch abgelehnt und blieb somit in der Minderheit:
ANTRAG AUF STELLUNGNAHME
gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG
der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Mag.a Ulrike Lunacek, Dr. Alexander Van der Bellen betreffend Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober zum Kapitel wirtschaftliche und finanzielle Lage (38370/EU XXIII. GP RAT 10431/08 POLGEN 60) sowie die aktuellen Treffen des ECOFIN-Rates zur Bewältigung der Finanzkrise
eingebracht im Zuge des EU-Hauptausschusses am 14.Oktober 2008
Weltweit sind die Finanzmärkte in Aufruhr. Wir erleben die schwerste Finanzmarktkrise seit Jahrzehnten. Die Weltwirtschaft und die Konjunktur in Österreich bekommen die Folgen bereits zu spüren. Die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehmann Brothers Mitte September hat den Abwärtstrend an den Märkten dramatisch verschärft. Aufgrund der engen Vernetzung der Player am globalen Finanzmarkt folgte eine beispiellose Pleitewelle von Banken und Versicherungen, deren Ende nicht abzusehen ist.
Die US-Regierung versucht, mit einem milliardenschweren Rettungspaket den amerikanischen Markt zu stabilisieren und verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Die EU-Regierungen arbeiten jetzt auch fieberhaft an ähnlichen staatlichen Garantiepaketen für die Finanzwirtschaft.
Zahlreiche europäische Länder haben bereits mit Staatsgeldern und staatlichen Garantiezusagen einzelne Banken vor dem Bankrott gerettet. Erfahrungen aus alten – lokalen - Bankenkrisen zeigen, dass dies sehr teuer werden kann - zum Vergleich: Anfang der 1990er Jahre mussten Schweden und Japan 6 bzw. 20% des BIPs an öffentlichen Mitteln aufwenden, um ihre Bankenkrise zu bewältigen. Die japanische Wirtschaft hat sich bis heute von den Folgen der Bankenkrise nicht erholt. Die jetzige Krise ist aber nicht lokal sondern global.
Die Krise hat Folgen weit über die Finanzmärkte hinaus. Das vorliegende Versagen auf den Finanzmärkten führt nicht nur zu einer Abschwächung der Konjunktur und einer massiven Vernichtung von Vermögen (einschließlich der Verluste und Kürzungen der Betriebs- und Privatpensionen), sondern auch zu enormen Belastungen der öffentlichen Haushalte.
Diese langfristigen Belastungen sind in weiterer Folge von allen BürgerInnen zu tragen, da öffentliche Finanzmittel auf Jahrzehnte hinaus für Maßnahmen, u.a. zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für Daseinsvorsorge, Grundsicherung, Klimaschutz und Energiewende (Investitionen in den öffentlichen Verkehr), Bildung, Pflege, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit fehlen werden.
Außer einigen Absichtserklärungen beim Sondertreffen in Paris betreffend die Regulierung der Finanzwirtschaft und der Finanzmärkte gibt es keine konkreten Ergebnisse auf EU-Ebene in Hinblick auf EU-weit akkordierte Regulierungsmaßnahmen für die Hauptakteure der Finanzkrise – z.B. die Bank- und Versicherungswirtschaft, Finanzdienstleister und für die Wertpapierbranche und Börsen. Ziel dieser regulatorischen Rahmenbedingungen muss es sein, die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen und die Transparenz und Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeiten sicherzustellen.
Weiters gibt es wenige konkrete Ergebnisse auf EU-Ebene zur Abwendung der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die europäische Wirtschaft und die BürgerInnen in Form eines Konjunkturabschwungs beziehungsweise einer Rezession.
Das Gebot der Stunde muss aber eine rasche - EU-weit koordinierte – Vorgehensweise zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Konjunkturbelebung sein, um so die Auswirkungen der Finanzkrise auf die BürgerInnen zu minimieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Antrag
auf Stellungnahme gemäß Art 23e Abs. 2 B-VG
Der Ausschuss wolle beschließen:
Auf europäischer Ebene müssen kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stabilisierung und Regulierung der Finanzmärkte getroffen werden. Nur so kann garantiert werden, dass die Finanzmärkte wieder ihre eigentliche Aufgabe - den Dienst für die Realwirtschaft - erfüllen - und dass negative Auswirkungen auf die Konjunktur der Realwirtschaft eingedämmt werden.
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen, werden dringend und mit Nachdruck aufgefordert, sich beim Europäischen Rat in Brüssel am 15. und 16. Oktober 2008 und auch bei den Verhandlungen des ECOFIN-Rates für die Aufnahme folgender Punkte in die Schlussfolgerungen einzusetzen:
Folgende Punkte müssen in den zu treffenden und EU-weit akkordierten Maßnahmen zumindest enthalten sein:
Weiters soll sich die EU auf globaler Ebene dafür einsetzen, dass die selben Regulierungsmaßnahmen global umgesetzt werden.
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, werden dringend und mit Nachdruck aufgefordert, sich beim Europäischen Rat in Brüssel am 15. und 16. Oktober 2008 und auch bei den Verhandlungen des ECOFIN-Rates zur Bewältigung der Finanzkrise für die Aufnahme folgender Punkte zur Belebung der Konjunktur einzusetzen:
Das gegenständliche Vorhaben ist durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen oder auf die Erlassung eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes gerichtet, der Angelegenheiten betrifft, die durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen wären.
Folgender Antrag der Grünen wurde von den anderen Parteien abgelehnt und blieb somit in der Minderheit:
ANTRAG AUF STELLUNGNAHME
gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG
der Abgeordneten Ulrike Lunacek, Alexander Van der Bellen, Werner Kogler betreffend Europäischer Rat am 15. und 16. Oktober 2008 – Entwurf der Schlussfolgerungen
Eingebracht im Zuge der Sitzung des EU-Hauptausschusses am 14. Oktober 2008
Bereits eine minimale Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen (etwa mit Instrumenten wie Aktien, Futures, Optionen oder Devisen) würde kurzfristig-spekulative Transaktionen, insbesondere mit Derivaten, verteuern und so einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten. Besteuert werden sollen sämtliche über Börsen laufende Transaktionen sowie die OTC(Over the Counter)-Transaktionen. (Davon unabhängig wird angesichts der aktuellen Turbulenzen eine grundlegende Reform der Regulierung europäischer Finanzmärkte notwendig sein.)
Der Steuersatz, der auf jede Transaktion entrichtet werden muss, könnte zwischen 0,01 und 0,1 % liegen. Basis dafür ist der Wert der Transaktion. Nach den Berechnungen von Schulmeister et al., die eine Studie für das Ökosoziale Forum erstellt haben, ist mit folgendem Aufkommen zu rechnen (auf Basis von Daten der Bank for International Settlements und der World Federation of Exchanges):
Nach Ansicht der StudienautorInnen ist eine weltweite Einführung zwar wünschenswert, aber nicht unbedingt notwendig. Das Problem der Verlagerung existiert zwar, aber es wird argumentiert, dass
Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler und Finanzminister Molterer haben dieser Studie und damit einer Einführung auf EU-Ebene bei deren Präsentation bei einer Veranstaltung des Ökosozialen Forums im Jänner 2008 inhaltlich voll zugestimmt:
“Klares Ja zu Besteuerung von Finanztransaktionen auf EU-Ebene
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer unterstreicht bei der Veranstaltung des Ökosozialen Forums Europa ‚die große Bereitschaft in Österreich, sich im Rahmen der Europäischen Institutionen für EU-weite Steuern und für einheitliche Umsetzungsschritte wie die Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Etwa um die Entwicklungszusammenarbeit oder supranationale Aufgaben wie den Klimaschutz finanzieren zu können.’ Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer sieht ‚das Thema Finanztransaktionssteuer insgesamt für eine Chance, weltweite Ungleichgewichte in den Griff zu bekommen.’ Ziel sei mehr Transparenz auf den Finanzmärkten.”
(Ökosoziales Forum Europa / 21.01.2008 / 17:44/ OTS0222 5 II 0818 BMV0001 WI Mo,
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080121_OTS0222)
Laut Regierungsvertretern gab es dazu beim Europäischen Rat im Juni dieses Jahres einen ersten Vorstoß von österreichischer Seite für eine europaweit wirksame Spekulationssteuer.
Zentraler Bestandteil der Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel vom 15. und 16.12.2005 betreffend die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 war nämlich die Review-Klausel, die eine umfassende Neubeurteilung des EU-Finanzrahmens vorsieht. Dabei wird auch über neue EU-weite Einnahmenquellen verhandelt. Eine solche Einnahmequelle könnte die Finanztransaktionssteuer sein.
So ist z.B. im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung der UN-Millenniumsziele ein stark erhöhter Mitteleinsatz notwendig. Um diese Finanzierung abzusichern und von den nationalen Budgets unabhängig zu machen, sind autonome Finanzquellen auf EU-Ebene zu schaffen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Antrag
auf Stellungnahme gemäß Art 23e Abs. 2 B-VG
Der Ausschuss wolle beschließen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und die
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten beim Europäischen Rat in Brüssel am 15. und 16. Oktober 2008 sowie der Bundesminister für Finanzen, werden dringend und mit Nachdruck aufgefordert, sich vehement für die nachfolgenden Punkte einzusetzen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister, wird auch aufgefordert, halbjährlich dem Finanzausschuss des Nationalrats einen schriftlichen Bericht über den Stand der Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die österreichischen Bemühungen dazu vorzulegen und zu einer Aussprache darüber zur Verfügung zu stehen.
Diese Vorhaben sind durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen bzw. auf die Erlassung eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes gerichtet, der durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz
umzusetzen wäre.
Folgender Antrag des BZÖ wurde von den anderen Parteien abgelehnt und blieb somit in der Minderheit:
ANTRAG
auf Ausschussfeststellung
des Abgeordneten Scheibner
eingebracht im Zuge der Verhandlungen des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union in der Sitzung am 14. Oktober 2008
Der Ausschuss wolle beschließen:
„Der Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union stellt fest, dass die von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehende Finanzkrise eine große Bewährungsprobe für die Europäische Union aber auch für Österreich darstellt.
Vor diesem Hintergrund und insbesondere zum Schutze der Anleger und Sparer erwartet sich der Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union eine konsequente und gemeinsame Vorgangsweise der Europäischen Union bzw. der Mitgliedstaaten insbesondere dahingehend, spekulativen Finanztransaktionen nachhaltig Einhalt zu gebieten.
Der Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union begrüßt daher grundsätzlich die Bemühungen und Unterstützungen auf Europäischer Ebene in Hinblick auf die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Gegensteuerung gegen die gegenwärtige Finanzkrise auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene bezweifelt aber, dass die in Aussicht genommenen Maßnahmen ausreichend sind, um die negativen Folgen der gegenwärtigen Finanzkrise einzudämmen.
Der Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass sich Österreich auch im Sinne eines Beitrages zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte, der Stärkung der Eigenfinanzierung der Europäischen Union bei gleichzeitiger Senkung der Mitgliedsbeiträge sowie insbesondere vor dem Hintergrund einer diesbezüglich einstimmig beschlossenen Entschließung des Nationalrates vom 23.05.2006 weiterhin für die Einführung einer EU-weiten Steuer auf Devisen- und Finanztransaktionen einsetzen und entsprechende Gespräche mit den Mitgliedstaaten führen wird.
Der Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union beschließt, diese Ausschussfeststellung gem. § 39 GOG als Kommuniqué zu veröffentlichen und der Auszugsweisen Darstellung beizufügen.“
Wien, am 14. Oktober 2008