4/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.10.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten DDr. Niederwieser und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Ihre September - Tour

Zwischen 12. und 29. September tourten Sie durch Österreichs Städte, um „als
parteiunabhängiger Minister die Österreicherinnen und Österreicher über die aktuelle
Lage und die Zukunft" zu informieren. Über den Zweck der Tour war auf einer
Homepage ein Vorwort zu lesen, das Ihnen zugeschrieben wurde und das den
folgenden Inhalt hatte.

„Vorwort

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben Österreich in den vergangenen sechs Jahren gemeinsam zu einem der reichsten und
attraktivsten Länder der Welt gemacht. Die Pensionen sind wieder sicher, es gibt mehr
Arbeitsplätze und den Menschen bleibt mehr Geld zum Leben.

Daher lautet unser Ziel für die kommenden vier Jahre: Österreich zur Nummer 1 in Europa zu
machen! Unsere Ausgangslage ist ausgezeichnet und wir werden auch in Zukunft diesen
österreichischen Erfolgsweg weiterführen. Der gemeinsame Weg zum Ziel führt über

• einen ausgeglichenen Staatshaushalt und das Nulldefizit

• weitere nachhaltige Entlastungen und die Senkung der Abgabenquote auf unter 40 %

• eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform

• Investitionen in Bildung und Forschung und

• weitere Liberalisierungen und Privatisierungen

Wir alle sind das Unternehmen Österreich und diese Tour gibt mir die Möglichkeit
gemeinsam mit Ihnen im Dialog über die Zukunft unseres Landes zu sprechen. Auf dieser
Webseite finden Sie alle relevanten Informationen und organisatorische Details.

Ihr Karl-Heinz Grasser"

Inserate und Homepage vermittelten den Eindruck, dass es sich keinesfalls um eine
Wahlveranstaltung handeln würde sondern um eine Aktivität Ihrerseits als
parteiunabhängiger Minister. Seitens der ÖVP war zu vernehmen, das habe nichts
mit dem Finanzministerium zu tun sondern sie (die ÖVP) würde diese Tour
finanzieren. Auf der Homepage stand zu lesen:

„Warum macht KHG eine Tour durch Österreich?

Karl-Heinz Grasser macht als parteiunabhängiger Minister eine Tour durch Österreich, weil er
es als seine Pflicht betrachtet, die Österreicherinnen und Österreicher über die aktuelle Lage
sowie die Zukunft des "Unternehmens Österreich" zu informieren. Karl-Heinz Grasser's Tour
durch Österreich ist also keine ÖVP-Wahlkampf-Veranstaltung. Unter dem Motto "Information
gegen Manipulation" wird Karl-Heinz Grasser im Rahmen der Tourtermine interessierten
Bürgerinnen und Bürgern das "Erfolgsmodell Österreich" näher bringen."

Der Gesetzgeber hat für Transparenz im Internet gesorgt, in einem Impressum sollte
man nachlesen können, wer eine Homepage betreibt.

Unglücklicherweise fehlte aber das gesetzlich vorgeschriebene Impressum und die
Recherchen nach dem Betreiber der Seite über NIC führten zwar zu einer Person,
diese stand aber in keinem Zusammenhang zu einer KHG Informationstour.

Da den Bürgerinnen und Bürgern Transparenz beim Betrieb von Internet
Informationen und bei der Finanzierung von Aktivitäten von Personen des
öffentlichen Interesses ein großes Anliegen sind richten die unterzeichneten
Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1.Wer hat die Homepage „Unternehmen-Oesterreich.at" erstellt und betrieben ?

2. Stammt das zitierte Vorwort tatsächlich von Ihnen?

3. Wenn nein, wissen Sie, wer es geschrieben hat und haben Sie es vor der

Veröffentlichung auf der Homepage gelesen und freigegeben?

4. Wie viele Besucher wurden bei der Tour gezählt?

5. Welche Kosten hat die Tour verursacht und wer hat sie finanziert?

6. Wurden Ressourcen Ihres Ressorts dafür aufgewendet (finanziell, personell)?

7. Waren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter Ihres Ministerbüros oder anderer

Stellen des BMFin. mit dieser Tour befasst?

8. Warum hatte die Homepage kein Impressum?

9. Haben Sie die Homepage gesehen und freigegeben, ehe sie online gegangen

ist?

10. Wann ist die Homepage offline gegangen?