9/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.10.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Kollegen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend „Eurofighter-Gegengeschäfte" und Rußland

Nach einem Artikel des „Wirtschaftsblatts" vom 29.9.2006, unter dem Titel „Mysteriöse
Vorgänge um Heinz Zinners Pulp Mill" fand am 2.6. 2006 im Wiener Kursalon Hübner unter
Schirmherrschaft des Vizekanzlers der Republik Österreich ein „Russischer
Meinungsaustausch " statt. Dieser wurde von der Werbeagentur „ 100% Communications " der
Frau Erika Rumpold, Gattin des Herrn Gernot Rumpold organisiert. Ferner nahm an diesem
„Russischen Meinungsaustausch" auch die Frau Bundesminister für Justiz teil.

Unter den zahlreichen russischen Wirtschaftsmagnaten befand sich Herr Oleg Deripaska,
Konzernchef der „RUSAL" und Interessent an der Aktienmehrheit des Herrn Heinz Zinner an
der russischen Zellstoffabrik Archangelsk.

Deripaska ist ebenfalls ein enger Vertrauter des Herrn Michail Tschernoj, der wegen Betrugs,
Geldwäsche und Auftragsmord ins israelische Exil fliehen mußte, seinerzeit jedoch die
bulgarische „MobilTel" an die „Schlaff-Gruppe veräußerte, welche sie später unter
aufklärungswürdigen Umständen und mit einem Gewinn von 800 Millionen €uro an die
TelekomAustria veräußerte.

Weiters ist Herr Deripaska in Österreich von der Werbeagentur „ 100% Communications"
hinsichtlich der Entwicklungskooperation mit dem steirischen Motorenentwickler „AVL-
List", welche im Umfeld des „Magna"-Konzerns steht beraten worden.

Die Werbeagentur „100% Communications" betreute ebenfalls die PR zum „Eurofighter" der
„EADS" und steht in einem Naheverhältnis zur „Magna"-Gruppe.

In diesem Zusammenhag stellen die unterfertigten Abgeordneten daher

Anfrage:

1.) Waren Sie in Ihrer Funktion als Wirtschaftminister bei dem „Russischen
Meinungsaustausch" am 2.6.2006 im Kursalon Hübner anwesend? -

Wenn ja, waren außer Ihnen, Vizekanzler Gorbach und Justizminister Karin
Gastinger weitere Mitglieder der Bundesregierung anwesend und zutreffendenfalls,
um welche Mitglieder handelte es sich?
Wenn nein, warum nicht?

2.) Ist Ihnen geläufig, wer der Veranstalter dieses „Russischen Meinungsaustausches
war bzw. diesen finanzierte? -

Wenn ja, wer war dies und wie hoch war der finanzielle Aufwand?

3.) Sind Ihnen allfällige, greifbare Ergebnisse aus diesem „Russischen

Meinungsaustausch" in Hinblick auf Investitionen und Geschäfte in Österreich
bekannt? -

Wenn ja, welche?

4.) Waren nach Ihrer Kenntnis Vertreter der Bundeswirtschaftskammer bzw. der
Industriellenvereinigung beim „Russischen Meinungsaustausch" eingeladen bzw.
anwesend? -

Wenn ja, um welche Vertreter handelt es sich?
Wenn nein, warum nicht?

5.) Sind Gegengeschäfte aus dem geplanten „Eurofighter"-Ankauf und der „AVL-List"
im Zusammenhang mit der Entwicklungskooperation der Deripaska (RUSAL-
Gruppe) genannt, geplant, oder bereits zur Anrechnung eingereicht worden? -

Wenn ja, um welche Geschäfte handelt es sich?
Wenn nein, können Sie dies hinkünftig ausschließen?

6.) Sind Gegengeschäfte aus dem geplanten „Eurofighter"-Ankauf im Zusammenhang
mit der Werbeagentur „100% Communications" nach Ihrer Kenntnis bislang
eingereicht worden? -

Wenn ja, um welche handelt es sich und zu welchen Konditionen?

7.) Sind Ihnen die „Mysteriösen Vorgänge um Heinz Millers Pulp Mill", der

entwendeten Firmenunterlagen und der Gefährdung österreichischer Investitionen
in Archangelsk bekannt? -

Wenn ja, was unternehmen Sie als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
konkret, um die Interessen österreichischer Investoren im Ausland sicherzustellen?

8.) Halten Sie als Bundesminister Veranstaltungen wie die des „Russischen

Meinungsaustausch" unter Schirmherrschaft des Vizekanzlers Hubert Gorbach,
welche unter Teilnahme eines ausländischen Wirtschaftsmagnaten, der
österreichische Investitionen im Ausland gefährdet, dennoch für angemessen? -

Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?