37/J XXIII. GP

Eingelangt am 02.11.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Staatssekretär Mainoni als Weltreisender

Trotz selbst an BZÖ-Zielsetzungen und -Maßstäben gemessen nicht gerade
atemberaubender Performance in den letzten Jahren (Stichwort spurlos verebbter
Widerstand gegen Postamtsschließungen) und trotz großteils ungeklärter
Fragwürdigkeiten in seinem engsten Wirkungsbereich (vgl. zB die Anfragen 2974/J
XXII.GP, 2975/J XXII.GP, 3080/J XXII.GP) wird Ihr Staatssekretär Mainoni nicht
müde, seine Verdienste speziell um die Forschungspolitik zu loben. In der Substanz
fällt dabei allerdings vor allem die von den vertretenen Weltanschauungen der
Nutznießer bis zur orangeblauen Färbung „radikale" parteipolitisch motivierte
Besetzung von Posten und Gremien, zB mehrfach bei ARCS (Seibersdorf), mit
darauffolgenden gravierenden Management- und Finanzproblemen auf, die Mainoni
als Eigentümervertreter direkt mitzuverantworten hat.

Es überrascht allerdings, dass Staatssekretär Mainoni für Eigenlob und aufwendige
Umfärbeaktionen überhaupt Zeit findet: Hat er doch zuletzt - sozusagen in den
Fußstapfen seines diesbezüglich im Umgang mit Steuergeld auch nicht zimperlichen
Ressortchefs Gorbach - sehr viel Zeit auf aufwendigsten Dienstreisen verbracht.
Unter anderem zog es Staatssekretär Mainoni zuletzt mit Wirtschaftsdelegationen
auf die Philippinen, aber auch nach Südafrika oder nach Russland.

Es ist dringend aufklärungsbedürftig, welche Beweggründe für diese mutmaßlich von
den SteuerzahlerInnen finanzierten Reisen bestanden, nachdem ihr Wert für
Mainonis Aufgabenfeld (in der Regierung) sehr fragwürdig bis nicht gegeben ist.

Ob und welche Zusammenhänge mit dem BZÖ bestehen, etwa zwischen der
finanziellen Situation des BZÖ samt den entsprechenden Herausforderungen der
Wahlkampffinanzierung und Reisen mit UnternehmensvertreterInnen, ist nicht
bekannt, aber angesichts der mannigfaltigen dokumentierten Schwierigkeiten von
BZÖ-Regierungsmitgliedern vom Sozial- bis zum Verkehrsressort, zwischen
Regierungsamt und Parteiarbeit zu unterscheiden, ebenfalls der Aufklärung würdig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Auslandsreisen hat Staatssekretär Mag. Mainoni in (zumindest
angeblicher) Ausübung seines Amtes seit Amtsantritt unternommen? Wir
ersuchen um chronologische Auflistung sowie je Reise um Angabe von

a) Reisedatum und -dauer,

b) Reiseziel,

c) Reisekosten incl. Angabe der Bedeckung,

d) reiseveranstaltender Organisation/Institution (falls nicht mit BMVIT ident),

e) konkreten nachweislich mit der Ausübung des Amtes in Verbindung
stehenden Aktivitäten während dieser Reise incl. AnsprechpartnerInnen
der Zielländer,

f) Zahl der BegleiterInnen aus 1.) dem Kabinett Mainoni, 2.) aus anderen
BMVIT-Kabinetten, 3.) aus dem Vizekanzlerkabinett,

g) Gesamtzahl sonstiger Teilnehmer,

h) Zuordnung sonstiger ReiseteilnehmerInnen nach Unternehmen, Branchen.

2. Können Sie ausschließen, dass eine oder mehrere dieser Reisen im
Zusammenhang mit privaten wirtschaftlichen Interessen von Staatssekretär
Mainoni gestanden sein könnte?

3. Ist es im Zusammenhang a) mit Ihren eigenen Auslandsdienstreisen, b) mit
Auslandsdienstreisen Ihres Staatssekretärs Mainoni zu Gegenleistungen
dabei involvierter Unternehmen, zB in Richtung des BZÖ oder einzelner
seiner politischer RepräsentantInnen, gekommen?

4. Welche Arbeiten in Vorbereitung der einzelnen Auslandsreisen von Hubert
Gorbach und/oder Eduard Mainoni seit dem jeweiligen Amtsantritt als
Regierungsmitglied haben BIB bzw. „Austrian Technology" jeweils
übernommen? Wir ersuchen um Beantwortung im einzelnen.

5. Welche Zahlungen sind in diesem Zusammenhang jeweils an diese
Institutionen erfolgt? Wir ersuchen um Beantwortung im einzelnen.

6. Wie erklären Sie in diesem Zusammenhang die Beschäftigung mehrerer
Ihrem Bündnis zumindest nahestehender Personen in dieser Organisation
bzw. in der - inzwischen stark angewachsenen und zufällig einem
Parteifreund unterstellten - „Verbindungsabteilung" („Stabsstelle
Technologietransfer und Sicherheitsforschung") des BMVIT mit diesen
Institutionen?

7. Welche Richtlinien o.ä. bestehen im BMVIT zur Frage, welche Gäste (und
welche Mitglieder ihrer jeweiligen Delegationen) welche Geschenke erhalten?

8. Welche Richtlinien o.ä. bestehen im BMVIT zur Frage, welche der von Ihnen
oder Ihren Staatssekretären im Ausland aufgesuchten Gesprächspartner (und
deren jeweilige Begleitung) welche Geschenke erhalten?

9. Ist es zutreffend, dass die Praxis, bei Treffen mit ausländischen
RepräsentantInnen alle oder viele Delegationsmitglieder zu beschenken, erst
mit der Übernahme der Ressortverantwortung durch FPÖ bzw. BZÖ
eingeführt wurde?

10. Wie verteilen sich die für Geschenke des Ministers und seiner
Staatssekretäre bei Treffen mit ausländischen RepräsentantInnen
(Auslandsreisen sowie Treffen in Österreich) seitens des BMVIT
aufgewendeten Mittel auf einzelne Unternehmen (Swarovski,...)?

11. Wie hoch war das Repräsentations- und Spesenbudget der politischen
BMVIT-Spitze in den einzelnen Jahren seit 2000, und in welchem Ausmaß
(Prozent) wurden diese Budgetwerte jeweils ausgeschöpft bzw überschritten?