59/J XXIII. GP
Eingelangt am
10.11.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen
an die Frau Bundesminister für Justiz
betreffend geheimnisvoller Russenkontakte im Dunstkreis der Eurofighter-
„Gegengeschäfte“
Laut „Wirtschaftsblatt“
vom 29.9. 2006 fand am Donnerstag, den 2. Februar 2006 im Wiener
„Kursalon Hübner“ ein „Russischer Meinungsaustausch“
statt.
Auf der vorliegenden
Gästeliste scheint der „Vizekanzler der Republik Österreich -
Hubert
Gorbach als Schirmherr der Veranstaltung auf. Organisiert wurde das Treffen von
der
Werbeagentur „ 100% Communications
“ der Frau Erika Rumpold, Gattin des BZÖ-
Wahlwerbers Gernot Rumpold. In dem
genannten Zeitungsbericht wird ferner angeführt, daß
neben Gorbach auch „Justizministerin
Karin Gastinger“ anwesend war.
Weiters
werden folgende Herren auf der russischen Seite der vorliegenden
Gästeliste ange-
führt,
die über weite Teile nicht nur das „Who-is-Who“ der russischen
Oligarchie darstellt,
sondern
einige Namen enthält,, die immer wieder in die Nähe der organisierten
Kriminalität
gerückt
werden:
Präsident Yakov Goldovskiy - Petrochemical Holding AG
Präsident Dmitrij Burjak — Vision International People Group
Andrei Melnichenko - MDM Bank
Gotcha Djabidze - Sibneft Oil Trade Company GmbH
Oleg Wladimirowitsch Deripaska - Präsident des Konzerns „Russisches Aluminium"
„RUSAL"
Sergej Bogdantschikow - Konzernchef von ROSNEFT
Igor Zyuzin - Mechel Steel Group (Metals)
Juriy Kudimov - Natsionalny Reservny Bank
Nikolai Byelykh - NAFTA Moskva (Oil)
Ganz
besonders interessant ist der angeführte Gast „Oleg Wladimirowitsch Deripaska,
Präsident des Konzerns „Russisches Aluminium“. Deripaska
übernahm die „RUSAL“ vom
flüchtigen, in Rußland per Haftbefehl gesuchten Michail Tschernoj,
über den „Moscow
Times“ und „New York Times“ berichten, daß seine
Geschäftsaktivitäten auf Betrug,
Geldwäsche
und Auftragsmorden beruhen. Michail Tschernoj befindet sich im Exil in Israel.
Auch in der
Tageszeitung „Der Standard" vom 22.8.2006 (Seite 15: „Rußland
will Alu-
Riesen formen“) wird im Zuge der Aluminium-Geschäfte des Deripaska
festgestellt:
„
Zentrale Figur der übel beleumundete Mikhail Chernoy lange einer der
mächtigsten Russen,
der
später die bulgarische MobiTel an die Gruppe um den österreichischen
Martin Schlaff
veräußerte, der sie seinerseits
wiederum 2005 mit einem Gewinn von über 800 Mio. Euro an
die Telekom Austria weiterverkaufte - ein Deal, der, wie kürzlich
bekannt wurde, von der
BAWAG mitfinanziert worden ist. “
Ferner
geht aus dem zitierten Artikel des „Wirtschaftsblatt“ nach Aussage
der Frau Rumpold
hervor,
daß Deripaska ein Kunde von ihr („100% Communications“) ist.
Nach vorliegenden Informationen
betreute „100% Communications“ Oleg Deripaska bei der
Anbahnung der „Entwicklungskooperation
in Sachen Dieselmotoren“ (siehe genannten
Artikel im „Wirtschaftsblatt“)
mit dem steirischen Motorenentwickler AVL List.
AVL List gilt im Umfeld des „Magna“-Konzerns
als ein zentraler Profiteur der
sagenumwobenen „Eurofighter-Gegengeschäfte“
des EADS-Konzerns, welcher wiederum
werbemäßig lange Zeit von Gernot Rumpold („100% Communications“)
in Österreich betreut
wurde.
Aufgrund der
bekannten beruflichen, persönlichen und geschäftlichen Verbindungen
einiger
BZÖ-Repräsentanten zum „Magna“- bzw. „EADS“-Konzern
einerseits sowie zu russischen
Magnaten und „Investoren“ andererseits, stellt der besagte „Russische
Meinungsaustausch“
im
Lichte des späteren Austritts von Frau Mag. Gastinger aus dem BZÖ und
im Vorfeld des
parlamentarischen
Untersuchungsausschusses zur „Eurofighter“-Beschaffung ein
aufklärungswürdiges Ereignis dar.
In diesem Zusammenhang richten daher die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage:
1.) Nahmen Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin für Justiz der Republik
Österreich tatsächlich an dem „Russischen
Meinungsaustausch" am 2. Februar 2006
im Kursalon Hübner teil? -
Wenn ja, auf
wessen Einladung erfolgte Ihre Teilnahme und welchen Beitrag
leisteten Sie als Bundesministerin für
Justiz beim „Russischen Meinungsaustausch“?
Wenn nein, in welcher sonstigen
Verwendung nahmen Sie an dieser Veranstaltung
teil?
2.) Welche konkreten Ergebnisse erbrachte Ihrer Ansicht
nach der „Russische
Meinungsaustausch“ für die Republik Österreich?
3.) Wer waren die weiteren Personen von
österreichischer Seite, die am „Russischen
Meinungsaustausch teilnahmen?
4.) Waren darunter auch weitere, österreichische politische Funktionsträger anwesend?
Wenn ja, welche Personen handelte es sich?
5.) Ist Ihnen geläufig, ob gegen einen oder mehrere
der angeführten Personen im In-
oder Ausland Ermittlungen seitens staatlicher Behörden im Gange sind, bzw.
allfällige Rechtshilfegesuche an die Österreichischen Justizbehörden
gerichtet
wurden?
Wenn ja, um welchen Fälle handelt es sich und zu welche Personen sind davon
betroffen?
Wenn nein, warum nicht?
6.) Wurden im Zuge oder am Rande des besagten „Russischen
Meinungsaustausches“
sogenannte „Gegengeschäfte“ zur geplanten „Eurofighter“-Beschaffung
diskutiert?
Wenn ja, um welche „Gegengeschäfte“ handelte es sich und mit
welchen
Geschäftspartnern
wurden sie diskutiert?
7.) Ist Ihnen als Teilnehmerin an dem „Russischen
Meinungsaustausch“ geläufig, wer
bzw. welche Institution die Kosten dieser Veranstaltung getragen hat?
—
Wenn ja, wer trug die Kosten des „Russischen Meinungsaustausches“
am 2. Februar
2006 im Kursalon Hübner?
8.) Halten Sie es für vertretbar als Bundesministerin für Justiz und damalige
Repräsentantin des BZÖ an einer Veranstaltung
der BZÖ-nahen Werbeagentur
„100% Communications“ mit (ehemals) engen
geschäftlichen Beziehungen zum
„EADS“-Konzern teilzunehmen? -
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Wien, am