64/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.11.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Neubauer

und weitere Abgeordnete

an die Frau Bundesministerin für Justiz

betreffend Drogenhandel in der Justizanstalt Garsten

Laut einem Artikel der oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) vom 11.11.2006,
verstarb am 31. Oktober 2006 der 26-jährige heroinabhängige Sascha A. in der
Justizanstalt Garsten.

"Wir vermuten Medikamentenmissbrauch. Ein Ergebnis der Obduktion wird aber erst
in einigen Wochen vorliegen", sagt Oberstleutnant Josef Ritter von der Justizanstalt
Garsten. Ein Zellengenosse habe ausgesagt, dass der Verstorbene "Tabletten
geschluckt hat". Der Anstaltsleitung sei die Drogenproblematik bewusst. "Von 400
Insassen haben rund 200 Häftlinge einen Drogenvermerk", sagt Ritter.

Ein Verwandter des Verstorbenen hingegen meint: „Dem Vernehmen nach ist
Sascha aber an einer Überdosis gestorben." Vor der Haft hatte er sich einem
Methadon-Programm unterzogen.

Weiters berichtet die OÖN, dass ein Häftling in einem Brief kritisiert, dass

"die Suchtgiftproblematik extreme Ausmaße annimmt". "In Garsten verschließt die

Anstaltsleitung Augen und Ohren. Man kommt dem Schutzbedürfnis der nicht

süchtigen Gefangenen nicht nach." Der Häftling hat das Thema bereits im Juni bei

der Vollzugskammer des Oberlandesgerichts Linz angezeigt. "Bislang wurde nichts

unternommen, den Drogenschmuggel von namentlich bekannten Insassen zu

unterbinden".

Die Zustände in der Justizanstalt Garsten spotten anscheinend jeder Beschreibung,
so sollen heuer im Juni bereits Justizbeamte nach einem Tipp eines Häftlings ein Kilo
geschmuggeltes Suchtgift sichergestellt haben. Im Februar 2005 wurden eine Frau
und drei Männer im Alter von 23 bis 36 Jahren verurteilt, weil sie eineinhalb Kilo
Haschisch in die Strafanstalt geschmuggelt hatten. In einem Brief an die OÖN
kritisiert ein Garsten-Insasse Bandengeschäfte mit Drogen. Die Anstaltsleitung
schütze nichtsüchtige Gefangene zu wenig vor den Auswüchsen des
Drogenmissbrauchs. Entsprechenden Anzeigen würden die Behörden nicht
nachgehen. Ein Prozess nach einem Banküberfall, bei dem sich drei Angeklagte
verantworten mussten, warf bereits ein Licht auf die Zustände im Gefangenenhaus:
Zwei der Beschuldigten hatten in der Untersuchungshaft ein Wertkartenhandy in die
gemeinsame Zelle geschmuggelt. In nur zwei Monaten führten sie mehr als 5700
Telefonate.

Daß aber Garsten nicht die unglaubliche Ausnahme unter den Haftanstalten in
Österreich ist, sondern die Norm schreibt die OÖN am 14.11.2006, wo Christoph
Pöchinger, der Sprecher von Justizministerin Gastinger, aufhorchen lässt, als er
berichtet, dass „in Garsten die Drogenproblematik aber „nicht größer als in anderen
Justizanstalten" sei" und weiters weiß, dass regelmäßig auch Razzien stattfinden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundsministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wann war der genaue Todeszeitpunkt des Sascha A.?

2. Wann und von wem wurde der Leichnam aufgefunden?

3. Was war die Todesursache laut Obduktion und war das Methadon-Programm
kausal?

4. Wann begann Sascha A. mit dem Methadon-Programm und wurde dieses in
der Haftanstalt Garsten fortgeführt?

5. Wann wurden Sie oder Ihr Büro schriftlich über das Ableben des Sascha A.
durch die Leitung der Justizanstalt informiert und welche Todesursache wurde
in dem Schreiben vermutet?

6. Wie viele Zellengenossen hatte Sascha A.?

7. Wie viele Insassen gibt es zur Zeit in der Justizanstalt Garsten und wie sind
diese nach Nationalitäten aufgegliedert?

8. Wie viele davon haben einen Drogenvermerk und wie sind diese nach
Nationalitäten aufgegliedert?

9. Wie viele der Häftlinge mit Drogenvermerk haben diesen schon zur Zeit ihrer
Einlieferung in die Justizanstalt Garsten gehabt?

10. Seit wann Sind sie darüber informiert, dass es im Gefängnis Garsten
Suchtgiftprobleme gibt?

11. Im zitierten Artikel wird auch von "Medikamenten-Missbrauch" gesprochen.
Wie kann es im Gefängnis Garsten zu solch einem Missbrauch kommen?

12. Welche Maßnahmen zur Verhinderung von Drogenmissbrauch wurden von
der Leitung der Justizanstalt gesetzt?

13. Welche diesbezügliche Anordnungen gibt es in den anderen österreichischen
Justizanstalten (aufgegliedert nach Bundesländern)?

14. Welche Maßnahmen wurden von Ihrem Ministerium zur Verhinderung von
Drogenmissbrauch in Justizanstalten gesetzt?

15. Welche Maßnahmen werden Sie oder Ihr Ministerium zur Verhinderung von
Drogenmissbrauch in Justizanstalten anordnen?

16. Wie kann es angehen, dass der Anstaltsleitung die Drogenproblematik
bewusst ist, diese dagegen aber offenbar nichts unternimmt - sind ihrerseits
diesbezüglich disziplinarrechtliche Maßnahmen angedacht?

17. Wie viele Drogensüchtige haben sich einen Drogenentzug unterzogen und mit
welchem Erfolg?

18. Teilen sie mit mir die Meinung, dass die Anstaltsleitung nach Kenntnis der
Sachlage verpflichtet gewesen wäre, diese bei der zuständigen Behörde
anzuzeigen bzw. aktiv dagegen vorzugehen?

19. Wie oft wurde von der Leitung der Justizanstalt Garsten Anzeige nach § 86
StPO oder einer anderen Norm erstattet?

20. Wurde die Untätigkeit der Leitung der Justizanstalt Garsten schon auf
Unterlassung oder Amtsmissbrauches geprüft?

21. Woher haben die beiden „Handytelefonierer" ihre Wertkarten bezogen und wie
haben sie diese finanziert?

22. Wie viele Telefone wurden in österreichischen Justizanstalten im den Jahren
2005 und 2006 konfisziert?

23. Wurden die gespeicherten Rufnummern der konfiszierten Handys
beziehungsweise die angerufenen Teilnehmer einer kriminaldienstlichen
Überprüfung zugeleitet?

24. Entspricht es den Tatsachen, dass die Drogenproblematik in Garsten nicht
größer ist, als in anderen österreichischen Justizanstalten?

25. In welchen Abständen wurden Razzien in der Justizanstalt Garsten
durchgeführt?

26. Wie viele Razzien hat es in der Justizanstalt Garsten 2005 und 2006 gegeben
und mit welchen Ergebnissen?

Wien, am