68/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.11.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Elmar Mayer

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Gefährdung der Sicherheit in Vorarlberg durch unnotwendige Einsparungen

Vor einigen Wochen wurde die Problematik der mangelhaften personellen Ausstattung der
Landesleitzentrale der Polizei aufgeworfen. Bestätigt wurden diese Befürchtungen auch - so
ist den Medienberichten zumindest zu entnehmen - von einem nicht näher genannten
Polizisten, der in der Landesleitzentrale Dienst tut. Der stellvertretende
Landespolizeikommandant verhinderte hingegen jede inhaltliche Auseinandersetzung mit
dem Problem und tat die Hinweise der Landes-SPÖ mit den Äußerungen „Wahlkampf pur"
ab. Als ob es Parteien kurz vor der Wahl verboten sein sollte, sich zu Problemen der
öffentlichen Sicherheit zu äußern.

Jedenfalls ist es so, dass vor dem Jahr 2004 bei der Bezirksleitzentrale Bregenz 2 Beamte und
bei der Landesleitzentrale ebenso 2 Beamte Dienst taten. Notrufe, die unter Nummer 133
eingingen, wurden zunächst von der Bezirksleitzentrale, war diese besetzt, von der
Landesleitzentrale entgegengenommen.

Im Jahr 2004 wurde die Bezirksleitzentrale Bregenz mit der Landesleitzentrale
zusammengelegt. Der Personalstand allerdings blieb nicht der gleiche, sondern wurde
gekürzt. Es ist nunmehr so, dass die Landesleitzentrale weiterhin mit 2 Beamten besetzt ist.
Während der Nachtdienste kommt es allerdings vor, dass nur eine Person über mehrere
Stunden die Landesleitzentrale führt. Kein Wunder also, dass Notrufe verloren gehen, wie
auch ein Fall, der Mitte August in einem Vorarlberger Medium veröffentlicht wird,
unzweifelhaft belegt.

Diese Anfrage war bereits im Vorarlberger Landtag Gegenstand der parlamentarischen
Diskussion. Um die Diskussion weiter voranzutreiben und auch auf die Bundesebene zu
heben, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres
folgende

Anfrage:

1. Wer hat die Entscheidung getroffen, Bezirksleitzentrale und Landesleitzentrale in
Vorarlberg in einem Probebetrieb zusammen zu legen und wann wurde dies im Jahr
2004 genau umgesetzt? Waren Sie als Bundesministerin davon informiert?

2. Gibt es in Österreich weitere Bezirksleitzentralen, die mit der Landesleitzentrale
fusioniert wurden und wenn ja, wo und seit wann?

3. Warum ist die genannte Zusammenlegung noch immer im Stadium des
Probebetriebes?

4. Wie viele Beamte waren vor Beginn des Probebetriebes bei der Bezirksleitzentrale
Bregenz und bei der Landesleitzentrale rund um die Uhr im Dienst?

5. Wie viele Beamte sind nach Beginn des Probebetriebes bei der Landesleitzentrale
rund um die Uhr im Dienst und wie sind die Nachtdienste geregelt?

6. Wie bewerten Sie die politischen Äußerungen des stellvertretenden
Polizeikommandanten, wonach die Diskussion rund um die Landesleitzentrale
„Wahlkampf pur" sei?

7. Wie interpretieren Sie die Aussagen des stellvertretenden Polizeikommandanten in
den VN vom 12. August 2006, wonach wegen eines anderen Notrufs der Polizeinotruf
kurzzeitig nicht verfügbar war und zwei Notrufe ins Leere gegangen sind?

8. Wie interpretieren Sie die Aussagen eines Polizisten, der meinte, dass fünf bis zehn
Notrufe wöchentlich nicht beantwortet werden?