91/J XXIII. GP

Eingelangt am 22.11.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen

Zeiten des Wechsels, Zeiten rund um Wahlen sind erfahrungsgemäß Zeiten besonders intensiver und häufiger Neubesetzungen und Personalrochaden. Das war auch früher schon so, doch noch nie so intensiv wie im Umfeld der Nationalratswahlen 2006.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Positionen innerhalb Ihres Ressorts wurden seit 1.1.2006

a) neu besetzt oder

b) neu geschaffen?

2. Welche Positionen in Körperschaften, Einrichtungen bzw. Organisationen, die Ihrem Ressort unterstehen bzw. wo Ihrem Ressort Eigentümerfunktionen  (Aufsichtsratsfunktionen) zukommen, wurden seit dem 1.1.2006  durch Mitwirken Ihres Ressorts

a) neu besetzt oder

b) neu geschaffen?

3. Welche Positionen (nach Frage 1 und 2) wurden dabei durch MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts bzw. allfälliger Büros von Staatssekretariaten neu besetzt?

4. Wann wurden diese Neubesetzungen vorgenommen?

5. Mit welchen Personen wurden diese Positionen neu besetzt bzw. welche Funktion übten diese Personen vor der Neubesetzung aus?

6. Bei welchen Neubesetzungen war eine öffentliche Stellenausschreibung erforderlich?

7. Bei welchen Neubesetzungen wurden

a) Bewertungskommissionen und /oder 

b) Personalberatungsunternehmen beigezogen?

8. Aus welchen Personen bestanden die jeweiligen Bewertungskommissionen?

9. Welche Personalberatungsunternehmen wurden bei welchen Bestellungen beigezogen?

10. Wie hoch waren die Kosten, die durch die Personalberatungsunternehmen angefallen sind, im Einzelfall?

11. Für welchen Zeitraum wurden die Postenbesetzungen (nach Frage 1-3) vorgenommen?

12. In welchen Fällen (nach Frage 1 - 3) gab es Einsprüche bzw. Beschwerden gegen Postenbesetzungen durch Personalvertretungen, Betriebsratskörperschaften oder MitbewerberInnen?

13. Welche Dienstverträge und sonstige Funktionsverträge (Aufsichtsrats-, Geschäftsführerfunktionen, Dienstverhältnisse in Ministerien) wurden vor ihrem regulärem Ablauf verlängert?

14. Welche Personen sind dadurch betroffen?

15. Warum wurden diese vorzeitigen Verlängerungen vorgenommen?