106/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.11.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Werkverträge für „Sicherheitsforschung in Österreich und in Europa -

Vergleichende Studie europäischer Sicherheitsforschungsansätze".

Das im Herbst des Vorjahres gegründete „Internationale Institut für Liberale Politik Wien" hat Ihrem Ministerium mit Schreiben des Präsidenten DDr. Erich Reiter eine Rechnung für einen angeblichen Werkvertrag betreffend „ Sicherheitsforschung in Österreich und in Europa
- Vergleichende Studie europäischer Sicherheitsforschungsansätze" mit einem Rechnungsbetrag in Höhe von brutto Euro 14.000,- als erste Rate zu Geschäftszahl GZ BMVIT - 621.01 l/004-III/Stabst./2006 verrechnet.

Der genannte Rechnungsleger hat für sein Institut weitere Rechnungen und Förderansuchen unter anderem an das Bundeskanzleramt, an das Bundesministerium soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, an den Magistrat der Stadt Wien und an den ÖGB, sowie an die Industriellenvereinigung gerichtet. Die in Rechnung gestellten Beträge bewegen sich zwischen Euro 3000 und Euro 66.719,73.

Es besteht der massive Verdacht, dass zum einen Ihrem Ministerium und anderen Ministerien und Förderstellen die jeweiligen Geldflüsse an das „Internationale Institut für Liberale Politik Wien" nicht bekannt sind und zum anderen, dass es sich um Scheinabrechnungen handelt, die eine unzulässige Parteienfinanzierung eines Institutes im Nah- und Einflussbereich des BZÖ bewirken.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1.) Welche      Leistungen       und       Gegenleistungen      umfasst      genanntes Auftragsverhältnis?

2.) Wie hoch beziffern sich die Zahlungen, aufgegliedert nach Jahren, die vom BMVIT bisher an dieses Institut geleistet wurden?

3.) Nach welchen Kriterien wurden dieser und etwaig vorangegangene Aufträge vergeben?

4.) Ist    Ihnen    bekannt,    dass    genanntes    Institut    auch    von    anderen Bundesministerien und Organen sonstige Zuwendungen erhalten hat?

5.) Wieso wird eine erste Rate in Rechnung gestellt? Wann werden weitere Raten oder der gesamte Betrag in Rechnung gestellt?

6.) Gibt es Erkenntnisse, dass es hier zu unzulässigen Geldflüssen an Parteien und parteinahen Instituten kam?

7.) Wie stellt sich die Gegenleistung des „Internationalen Instituts für Liberale Politik Wien" genau dar.

8.) Was ist mit dieser Studie geschehen?

9.) Warum hat Ihr Ministerium diese Studie in Auftrag gegeben?

10.)     Wie   ist  der  Inhalt  dieser   Studie   mit  dem   Geschäftsbereich   Ihres Ministeriums vereinbar?