113/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.11.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Steier und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Unterstützung der Aktion „Ideen sind etwas wert" durch das

BMBWK

Die IFPI Austria (Verband der österreichischen Musikwirtschaft) hat im September
2005 eine an Schulen gerichtete Initiative "Ideen sind etwas wert" zum Thema
geistiges Eigentum gestartet: auf der Homepage (http://www.ideensindetwaswert.at)
wird das Unterrichtspaket „Ideen sind etwas wert" zum Download bzw. zur Bestellung
angeboten; dieses ist „ein Angebot für Lehrende, die das Thema Geistiges Eigentum
im Unterricht bearbeiten wollen". Schwerpunkte sind ua. die Bedeutung der
Kreativwirtschaft für Österreich, die Produktion und Vermarktung von Musik-CDs
sowie Filmen, Musik und Film aus dem Internet, Film- sowie Musikberufe und das
Urheberrecht.

„Die Materialien wurden auf Initiative der österreichischen Musikwirtschaft mit
Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie
der österreichischen Filmwirtschaft hergestellt", ist online nachzulesen. Eine aktuelle
Pressemeldung des FAF (Fachverband der Audiovisions- u. Filmindustrie
Österreichs) und der IFPI vom 11.9.2006 vermeldet, dass fast 3.000
Unterrichtspakete bestellt wurden und schon über 2.000 Schulen damit arbeiten.

Geistiges Eigentum, die Anpassung des Urheberrechts an Entwicklungen im Bereich
der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien, der Zugang zu
Wissen und Information und Fragen des Interessensausgleichs zwischen so
unterschiedlichen Interessen wie jenen der Urheberinnen, der Produzentinnen, der
Content-Industrie, der potentiellen Nutzerinnen und der Allgemeinheit gehören zu
den Themen, die möglichst früh und umfassend vermittelt und diskutiert werden
sollten. Denn dem Problem illegaler Downloads durch die pauschale Kriminalisierung
von Jugendlichen entgegentreten zu wollen, ist sicher nicht der richtige Weg.
Initiativen die dazu beitragen, den Wert des geistigen Eigentums und die gerechte
Entlohnung geistiger Leistungen herauszustreichen, sind positiv zu bewerten -
vorausgesetzt es wird neutrale und umfassende Information geboten, die alle Für
und Wider genau beleuchtet.

Zur Aktion „Ideen sind etwas wert" mehrt sich Kritik, wonach in dem den LehrerInnen
und SchülerInnen zur Verfügung gestellten Material .tendenziöse Informationen' und
,Lobbyisten-Standpunkte' transportiert würden bzw. ganz wesentliche Informationen
fehlen. So werde „zwar im Zusammenhang mit dem Thema Online-Tauschbörsen
ausführlich auf die Gefahren von Viren und Spyware hingewiesen, die Verwendung
ähnlicher Software beim CD-Kopierschutz durch Musikkonzerne findet hingegen

keine Erwähnung....... Auch nach Informationen zur lnternet-Urheberrechtsinitiave

Creative Commons, deren Lizenzen von zahllosen Musikern dazu verwendet
werden, um ihre Musik über das Internet zu verbreiten, sucht man vergebens.."
(http://futurezone.orf.at/it/stories/135849/. 12.9.2006)

Es stellt sich die Frage, ob und warum das BMBWK die Verwendung unvollständiger
bzw. tendenziöser Informationen zu geistigem Eigentum und Urheberrecht an den
Schulen unterstützt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. „Das Programm wurde auf Initiative der österreichischen Musikwirtschaft mit
Unterstützung des BMBWK hergestellt und wird von erfahrenen
Pädagog/innen begleitet" ist im Einleitungspaket vom 5.9.2005 nachzulesen.
In welcher Form erfolgt die Unterstützung durch das BMBWK konkret?

2. Erfolgte eine finanzielle Unterstützung der Entwicklung des Projekts, der
Homepage, der Materialien,... etc durch das BMBWK? Wenn ja, in welcher
Höhe?

3. „Die Materialien wurden von erfahrenen Pädagog/innen bearbeitet und mit
Unterstützung der österreichischen Filmwirtschaft und des BMBWK erstellt",
ist auf der Homepage nachzulesen. Wen umfasst der Personenkreis der
PädagogInnen? War das BMBWK in deren Auswahl einbezogen? Nach
welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Unterrichtsmaterialien?

4. Sind die Materialien des Unterrichtspakets „Ideen sind etwas wert" als
Unterrichtsmittel iS des § 14 SCHUG zu bewerten?

5. Wurden die Inhalte der auf www.ideensindetwaswert.at bereit gestellten
Unterlagen vom BMBWK vor dem Einsatz in den Schulen auf Richtigkeit und
Vollständigkeit überprüft? Wenn ja, mit welchem Resultat? Wenn nein, warum
nicht?

6. Das BMBWK verlinkt auf eigenen Seiten zur Aktion „Ideen sind etwas wert"
(z.B. auf http://www.kulturleben.at/lanq/en/kulturkataloq/db.xml?thema=159):
in welchen weiteren Publikationen des BMBWK wird die Aktion beworben?

7. Hat das BMBWK den Schulen die Teilnahme an der Aktion „Ideen sind etwas
wert" empfohlen und wenn ja, in welcher Form?

8. Wie stehen Sie zur Kritik, dass in den Materialien tendenziöse Informationen
und Lobbyisten-Standpunkte transportiert werden bzw. ganz wesentliche
Informationen fehlen?