122/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.11.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag^a Muttonen und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Künstlersozialversicherung - Rückforderung von Pensionszuschüssen

Am 24.11.2000 wurde das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG)
beschlossen, mit dem ein Pensionszuschusssystem für selbstständig erwerbstätige
KünstlerInnen eingerichtet wurde. Die geltenden Regelungen sehen eine
Untergrenze (§ 17 Abs. 1 Z.2; Mindesteinkünfte aus selbstständiger künstlerischer
Tätigkeit im Kalenderjahr 2006: € 3.997,92) und eine Obergrenze (§17 Abs. 1 Z. 4, €
19.621,67) für den Pensionszuschuss vor.

Seit geraumer Zeit überprüft nun der Künstler-Sozialversicherungsfonds, ob seit
2001 die Einkommensgrenzen für den Erhalt des Zuschusses eingehalten wurden.
Laut Angaben der Geschäftsführung des Fonds dürften derzeit rund 600-800
Verfahren anhängig sein. Unklar ist, wie viele KünstlerInnen nun tatsächlich den
Zuschuss zum Pensionsversicherungsbeitrag zurückzahlen müssen, weil sie seit
2001 zu wenig verdient haben und somit das im § 17 Abs. 1 Z 2 vorgeschriebene
Mindesteinkommen aus künstlerischer Tätigkeit nicht erreicht haben. Offen ist auch,
wie viele KünstlerInnen exakt von Rückzahlungen betroffen sind, da sie die
Verdienstobergrenze überschritten haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele KünstlerInnen müssen für das Kalenderjahr 2001/ 2002/ 2003/ 2004/
2005 Rückzahlungen leisten? (bitte nach Jahren gegliedert anführen)

2. Wie viele KünstlerInnen müssen wegen Unterschreitung der Untergrenze für das
Kalenderjahr 2001/ 2002/ 2003/ 2004/ 2005 Rückzahlungen leisten? (bitte nach
Jahren gegliedert anführen)

3. Wie viele KünstlerInnen müssen wegen der Überschreitung der Obergrenze für
das Kalenderjahr 2001/ 2002/ 2003/ 2004/ 2005 Rückzahlungen leisten? (bitte
nach Jahren gegliedert anführen)

4. Wie hoch ist die Gesamtsumme an Rückforderungen für das Kalenderjahr 2001/
2002/ 2003/ 2004/ 2005? (bitte nach Jahren und nach Unter/Überschreitung der
Unter/Obergrenze gegliedert anführen)

5. Wie hoch wird das prognostizierte Gesamtvolumen an Rückzahlungen von
Pensionszuschüssen 2001-2005 geschätzt?

6. Wie hoch ist die Zahl der Fälle und die Summe an Rückforderungen, auf die der
Künstler-Sozialversicherungsfonds für 2001/2002/2003/2004/2005 verzichtet hat?
(bitte nach Jahren gegliedert anführen)

7. Wie hoch ist die Zahl der Fälle und die Summe an Rückforderungen, die bereits
durch die betroffenen KünstlerInnen 2001/2002/2003/2004/2005 zurückbezahlt
wurde? (bitte nach Jahren gegliedert anführen)

8. In wie vielen Fällen wurden für die Jahre 2001/2002/2003/2005/2005
Ratenvereinbarungen zur Rückzahlung getroffen?

9. Wie viele Personen werden von den Rückzahlungen von Zuschüssen nach dem
KSVF-G voraussichtlich insgesamt 2001-2005 betroffen sein?

10. Wie viele jener KünstlerInnen, die aufgrund von Unterschreitung der
Einkommensgrenzen zu Rückzahlungen verpflichtet sind, unterschreiten mit
ihrem Gesamteinkommen die untere Einkommensgrenze? (bitte nach Jahren von
2001-2005 gegliedert anführen)

11 .Wie viele jener KünstlerInnen, die aufgrund von Unterschreitung der

Einkommensgrenzen zu Rückzahlungen verpflichtet sind, unterschreiten lediglich
mit ihrem künstlerischen Einkommen die untere Einkommensgrenze? (bitte nach
Jahren von 2001-2005 gegliedert anführen)