144/J XXIII. GP

Eingelangt am 01.12.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag Gerald Hauser

und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Fördermöglichkeiten in Tirol etwa mit Kofinanzierungen der EU und in Ziel-

II-Gebieten sowie Förderung der Osttiroler Wirtschaft.

Es ist erfreulich, dass Investoren in Tirol immer wieder Betriebe errichten oder ausbauen. Es hat aber bereits Beschwerden von Unternehmern gegeben, ein anderer Investor habe höhere Förderungen erhalten. Bei einer Bergbahneninvestition in Osttirol (Zusammenschluss der Skigebiete Matrei und Kals) hat die Landesregierung aus dem Schwerpunktprogramm des Landes Tirol eine Förderung von maximal zehn Millionen Euro, das sind 29,3 Prozent der veranschlagten Gesamtkosten von rund 34,13 Millionen Euro, beschlossen.

Einen Teil der Mauteinnahmen der Felbertauernstraße AG erhält die Osttiroler Investment GmbH (OIG) zur Förderung der Osttiroler Wirtschaftsstruktur. Dies ist möglich, weil der Bund auf Dividendenausschüttungen verzichtet. Laut Medienberichten wird auch der Zusammenschluss der Skigebiete Matrei und Kals gefördert, was wir begrüßen.

Mit der regionalen Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive werden Arbeitsplätze schaffende Investitionen auch mit Beteiligung des Bundes (Arbeitsmarktförderung) mit einem Höchstbetrag von 1,2 Milliarden Euro gefördert. Der Tiroler Anteil, der ausschließlich zur Förderung der Osttiroler Wirtschaft dienen soll, beträgt 30 Millionen Euro.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in Sachen Förderungen in Tirol nachstehende Anfrage:

Anfrage:

1. Wie hoch ist der Bruttobeihilfen-Höchstsatz gemäß EU-Beihilfenrecht?

2. Welche Bundes- und EU-Förderungen sowie andere Förderungen stehen Investoren in Tirol zu?

3. Welche Förderungen sind für Ziel-II-Gebiete wie Osttirol festgelegt worden? Sind bereits Förderungen geflossen? Wenn ja, wie viel in welcher Höhe und an welche Unternehmungen?

4. Wie wird und kann weiterhin sichergestellt werden, dass alle Investoren mit einem jeweils vergleichbaren Subventionsanspruch zu einer gleich hohen Förderung gelangen?

5. Wie viele Fördergelder hat die OIG in den Jahren 2000 bis 2006 vergeben? Welche Unternehmen haben Subventionen in welcher Höhe erhalten?

6. Werden neben dem Skigebietszusammenschluss „Kals-Matrei" auch weitere Bergbahneninvestitionen in Osttirol aus Mitteln der Felbertauernstraße über die Osttirol Invest GmbH gefördert?

7. Wenn ja, welche?

8. Wenn nein, wieso nicht?

9. Aus welchen Gesellschaftern besteht die Osttirol Invest GmbH, über welches jährliche Budget verfügt die Osttirol Invest GmbH und nach welchen Kriterien werden Fördergelder von der Osttirol Invest GmbH vergeben?

10. Wie viel jährliche Mauteinnahmen fließen in die Osttirol Invest GmbH?

11 .Wie viele Subventionen hat der Bund - auch samt Kofinanzierungen - in den Jahren 2000 bis 2006 nach Tirol vergeben. Welche Unternehmen haben diese Förderungen erhalten?

12. Welcher Anteil an der regionalen Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive ist bislang nach Osttirol geflossen? Welche Unternehmen haben Förderungen in welcher Höhe erhalten?

13. Von welchen Unternehmen liegen bislang nicht bewilligte Förderungsansuchen zu den angeführten Förderungsmöglichkeiten vor? Wie hoch sind die jeweils beantragten Förderungen?

Wien, 29. November 2007