154/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.12.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Rückführung von abgelehnten Asylwerbern bzw. Personen ohne

Aufenthaltsgenehmigung"

Der Spiegel 45/2006 berichtete im Beitrag „Diplomaten - Achse der Aussitzer", dass einige
Diplomaten in Deutschland die Abschiebung von ihren Landsleuten systematisch torpedieren.
Zwei Jemenitische Diplomaten mussten in ihr Heimatland zurückkehren, da sie nachweislich die
Identifizierung von Landsleuten - und damit ihre Abschiebung - verhinderten. Es gibt nach
diesem Bericht auch andere Länder, die auf einer schwarzen Liste der deutschen
Ministerialbehörden stehen, im Regierungsjargon „Problemstaatenliste" genannt. Sie umfasst
29 Länder (z.B. Kuba, Algerien, Pakistan, China, Ägypten, Liberia).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1.    Ist Ihnen dieser Artikel bekannt?

Wenn ja, gab oder gibt es in Österreich ähnliche Probleme mit Diplomaten?

2.   Wenn ja, wie sehen diese Probleme konkret aus?

Sind es ähnliche Probleme wie in dem zitierten Artikel beschrieben?

3. Gibt es auch in Österreich eine mit Deutschland so genannte „vergleichbare
Problemstaatenliste"?

Wenn ja, welche Länder stehen in dieser Liste?

4. Auch wenn es keine Problemstaatenliste gibt, mit welchen Ländern gibt es derartige oder
ähnliche Probleme?

5. Sind Ihnen in diesem Zusammenhang auch Forderungen von Staaten bekannt geworden, dass
deren Staatsbürger vor der Abschiebung noch eine Ausbildung und dann ein Startgeld zu

bekommen haben?

Wenn ja, welche Länder betrifft dies?