162/J XXIII. GP

Eingelangt am 13.12.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend kundenfeindliches und insbesondere behindertenfeindliches Vorgehen der ÖBB-Spitze in Gegenwart des Verkehrsministers bei der ICE-Präsentation in Salzburg

Bei der Präsentation der ICE der ÖBB, an der auch der amtierende Verkehrsminister Hubert Gorbach teilnahm, kam es am 9.12.2006 um die Mittagszeit am Salzburger Hauptbahnhof zu empörenden Szenen:

Der Hauptzugang zu den Bahnsteigen, die einzige Rolltreppe und der einzige Aufzug wurden für "normalsterbliche" ÖBB-Kundinnen und -Kunden gesperrt. Die ÖBB-Wachleute hatten Order, nur geladene Gäste der ÖBB durchzulassen, die der Präsentation der um knapp 16 Mio Euro pro Stück von der DB gekauften ICE beiwohnen durften. Auch bei schwerem Gepäck und Gehbehinderung wurde keine Ausnahme gemacht. "Normalsterbliche" Fahrgäste wurden ausnahmslos zum Verlassen des Bahnhofsgebäudes gezwungen und mussten über einen Nebeneingang und eine steile Treppe versuchen, ihre Züge zeitgerecht zu erreichen.

Die kundenfeindliche und behindertenfeindliche Vorgangsweise des ÖBB-Managements in Gegenwart des Verkehrsministers spricht für sich. Daß normalsterbliche Fahrgäste am 9.12. zugunsten einiger Auserwählter in ihrer Mobilität behindert werden, dafür aber ausgerechnet ab dem 10.12. höhere Preise für ihre Fernverkehrs-Fahrkarten zahlen "dürfen", wirft ein weiteres trübes Licht auf die derzeit unternehmerisch wie politisch für die ÖBB verantwortlichen "hohen Herren" und ihren fehlenden Bezug zum Fahrgast.

Aus einem Kommentar dazu in der renommierten österreichischen Tageszeitung OÖN: "Und wenn die ÖBB etwas zu feiern haben, dann stehen ausschließlich sie selbst im Mittelpunkt. Kunden, die die gefeierte Neuerung mit ihren Fahrkarten bezahlen, sind dann herzlich egal."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass bei der ICE-Präsentation am 9.12.2006 am Salzburger Hauptbahnhof seitens der ÖBB die Fahrgäste an der normalen, barrierefreien Benutzung des Bahnhofs gehindert wurden?

2. Wer hat die Order zu verantworten, aufgrund derer die Fahrgäste am 9.12.2006 mittags an der normalen, barrierefreien Benutzung des Bahnhofs Salzburg Hauptbahnhof gehindert wurden?

3. Was ist Ihnen über Aktivitäten des ÖBB-Fernverkehrschefs oder des ÖBB-Holding-Chefs gegen diese kunden- und behindertenfeindliche Aktion oder zumindest über Stellungnahmen der ÖBB-Spitze dazu bekannt?

4. Was haben Sie selbst dagegen unternommen, dass die Fahrgäste – auch solche mit schweren Gepäck und Gehbehinderungen - an der Benutzung der Rolltreppe und des Aufzugs gehindert wurden, weil zu diesen nur zur ICE-Präsentation geladene ÖBB-Gäste wie Sie selbst Zugang erhielten?

5. Falls Sie nichts unternommen haben – wie rechtfertigen Sie dies?

6. Wie können Sie den Eindruck entkräften, daß Sie kunden- und insbesondere behindertenfeindlichen Vorgangsweisen von Vertretern der ÖBB-Unternehmensspitze - wie der geschilderten anlässlich der ICE-Präsentation - tatenlos zusehen?