164/J XXIII. GP

Eingelangt am 13.12.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend ÖBB-Struktur und ÖBB-Holding-Extrawürste

Nachdem die ÖBB das größte Unternehmen Österreichs und das Rückgrat einer zukunftsfähigen Mobilität und Verkehrsinfrastruktur sind, kommt auch ihrer Struktur und der damit verbundenen Unternehmenskultur erhebliche Bedeutung zu. 

Wiederholt standen jedoch Auswirkungen der mit der ÖBB-Reform erfolgten Neustrukturierung der ÖBB im Brennpunkt des öffentlichen Interesses bzw. der öffentlichen Kritik. Dabei sind insbesondere auch die zahlreichen in der Holding angesiedelten Parallelstrukturen zu bereits anderswo im Konzern abgedeckten Fragen zu nennen, die offenbar zur Überbrückung mangelnden Vertrauens zwischen Holdingspitze und Teilunternehmens-ManagerInnen dienen und mit beträchtlichen, vermeidbaren Mehrkosten verbunden sind.

Auch der Rechungshof sprach sich in seiner Stellungnahme zur ÖBB-Reform kritisch hinsichtlich der Wirkungen einer Filetierung in einzelne AGs und GmbHs zuzüglich Einrichtung einer Holding aus und vermerkte die Notwendigkeit einer Evaluierung der Struktur nach etwa zwei Jahren. Zusätzlich dokumentierte der Rechnungshof mittlerweile erheblichen Einsparungsbedarf bei den im Zusammenhang mit der komplexen neuen ÖBB-Struktur massiv ausgeweiteten Beratungsleistungen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann erfolgt die vom Rechnungshof vorgeschlagene Kontrolle der neuen ÖBB-Strukturen im Hinblick auf ihre Effizienz, und bis wann werden Sie dem Nationalrat die Ergebnisse dieser Evaluierung vorlegen?

2. Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen, dass die Holding mittlerweile auf gut 150 Beschäftigte angeschwollen ist, was mit Kosten von 70 bis 80 Mio Euro pro Jahr verbunden ist, vom Personal- bis zum Mietaufwand?

3. Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen, dass an dieser Aufblähung dem Vernehmen nach die spezielle, buchhaltungsbetonte Arbeitsweise von Holding-Vorstand Söllinger und die sehr zentralistische, auf Duplizierung von Strukturen der Teil-AGs und -Gmbhs aufgebaute Führung durch ÖBB-Holding-Chef Huber maßgeblich beteiligt sind? Welche Schritte zur Eindämmung dessen haben Sie bzw. Ihre Vertreter in Gremien des ÖBB-Konzerns in dieser Angelegenheit wann und mit welchem Ergebnis im einzelnen gesetzt – oder haben Sie nichts getan?

4. Ist Ihnen bekannt, dass aufgrund wenig belastbarer Vertrauensbeziehungen zwischen der Holdingspitze und vielen Teil-Firmen-Verantwortlichen Investitionen über einer bestimmten Schwelle (angeblich 500.000 Euro) von der Holdingspitze (Huber und Söllinger) abgezeichnet werden müssen, dass Vorlagen über dieser Schwelle daher auch in der Holding vorgeprüft werden müssen und dass extra für diese Vorprüfungen (dem Vernehmen nach 2-3) zusätzliche Leute angestellt wurden?

5. Ist Ihnen bekannt, daß die in Frage 4 erwähnten zusätzlich bei der ÖBB-Holding angestellten MitarbeiterInnen infolge fehlender Sachkenntnis wieder Rückfragen zu diesen Vorlagen an die Teilunternehmen stellen, womit dort ebenfalls zusätzliche Arbeitskapazität für die Bearbeitung dieser Rückfragen gebunden wird?

6. Wie können Sie derart aufwendig gestaltete Entscheidungsprozesse in einem mit öffentlichen Geldern operierenden Unternehmen gegenüber den SteuerzahlerInnen als Mitfinanziers der ÖBB verantworten? Welche Schritte haben Sie bzw. Ihre Vertreter in Gremien des ÖBB-Konzerns in dieser Angelegenheit wann und mit welchem Ergebnis im einzelnen gesetzt – oder haben Sie nichts getan?

7. Ist Ihnen bekannt, dass im Rahmen der erwähnten Duplizierung von offenbar als zuwenig vertrauenswürdig für eigenständiges Arbeiten angesehenen Teilen der ÖBB-Struktur in der Holding auch zB Verkehrsdiensteverträge mit den Bundesländern auf Holding-Ebene nun nochmals extra überprüft werden, wobei dem Vernehmen nach ein vormaliger Kabinettsmitarbeiter von Bundeskanzler Schüssel sein Auskommen gefunden hat?

8. Ist Ihnen bekannt, dass überdies Beschäftigte der Holding im konzernweiten Vergleich zahlreiche schwer nachvollziehbaren Privilegien genießen – so müssen etwa alle Bediensteten im Konzern bei Privatgesprächen eine eigene Vorwahl vorwählen, nur bei der Holding gilt diese Regel nicht?

9. Wie stehen Sie angesichts des offensichtlichen Einsparungspotenzial im Bereich der ÖBB-Holding zu von der Holdingspitze vorgebrachten Forderungen nach zusätzlichen Steuermitteln von mehreren hundert Mio Euro jährlich für die ÖBB?

10. Welche Vorarbeiten haben Sie geleistet, um eine effizientere, u.a. auch bei der Zahl der Vorstandsmitglieder, GeschäftsführerInnen, Aufsichtsräte und damit bei Spitzengehältern, Sitzungsgeldern etc. sparsamere Neufassung der ÖBB-Struktur auf den Weg zu bringen? Welche Schritte haben Sie bzw. Ihre Vertreter in Gremien des ÖBB-Konzerns in dieser Angelegenheit wann und mit welchem Ergebnis im einzelnen gesetzt – oder haben Sie nichts getan?