215/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.12.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Schließung der österreichischen Botschaft in Guatemala

Laut Website des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wurde die österreichische Botschaft in Guatemala per 31. Oktober 2006 geschlossen, zuständig ist nun die Botschaft in Mexiko.

Im Zuge der österreichischen EU-Präsidentschaft wurde in Wien im Mai 2006 der EU-Lateinamerikagipfel abgehalten. Das Interesse war enorm. Bereits ein Jahr davor, am 27. Mai 2005 meinten Sie anlässlich des Ministertreffen der EU mit

den sogenannten Rio-Gruppe in einer Presseaussendung: "Die Verbindungen zwischen der EU und Lateinamerika sollten auf politischer und wirtschaftlicher Ebene gestärkt werden." Sie haben dabei ganz besonders auf das parallel zum EU-Lateinamerika-Gipfel veranstaltete Wirtschaftsforum verwiesen und es „eine einmalige Gelegenheit zur Belebung der Wirtschaftspartnerschaft zwischen den beiden Regionen" genannt.

Und die Wirtschaftskammer Österreich meint in einer Pressemitteilung am 11. Mai 2006: „Für Österreich stellt Latein- und Zentralamerika einen aufstrebenden Fernmarkt dar, dem großes Augenmerk auch im Rahmen der gemeinsamen Internationalisierungsoffensive von BMWA und WKÖ gewidmet wird.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Aus welchen Gründen wurde die Botschaft in Guatemala per 31. 10. 2006 geschlossen?

2. Ist auch an die Schließung der österreichischen Schule in Guatemala gedacht?

3. Wie soll in Zukunft auf unbürokratische und rasche Weise die konsularische Tätigkeit für in Guatemala im Rahmen der Schule oder von Entwicklungs- oder Friedensprojekten aufhältige oder reisende ÖsterreicherInnen sichergestellt werden?

4. Um wie viele Personen wurde das Botschaftspersonal der österreichischen Vertretung in Mexiko, die die Agenden der österreichischen Botschaft in Guatemala übernehmen soll, aufgestockt?

5. Halten Sie die Schließung dieser Botschaft nach dem EU-Lateinamerika-Gipfel, der u.a. zum Ziel hatte, Interesse für eine stärkere wirtschaftliche Kooperation mit Lateinamerika zu schaffen, für das richtige politische Signal – noch dazu, wo es mit der Schließung der Vertretung in Guatemala in ganz Zentralamerika keine österreichische Botschaft mehr gibt?

6. Gibt es Ihrerseits positive politische Signale, um die Kooperation mit Lateinamerika in der Folge des EULAC im Mai 2006 zu stärken? Wenn ja, welche?

7. Ist an eine neue Botschaftseröffnung im lateinamerikanischen Raum gedacht? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?

8. Gibt es angesichts der angespannten finanziellen Lage des Außenministeriums eine Strategie hinsichtlich der Öffnung neuer bzw. der Schließung bestehender Botschaften? Wenn ja, wie sieht diese Strategie aus?