217/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.01.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Jubelbroschüre des Vizekanzlers

Um gut 28.000 Euro teuerverdientes Steuergeld ließen Sie eine ca. 75-seitige Hochglanzbroschüre mit 48 Farbfotos und Texten wie „Große Männer ...“ produzieren, um damit ausgesuchte Netzwerke mit ihrer Leistungsbilanz der gesamten Legislaturperiode zu versehen. 

Da Ihre Kollegen Staatssekretäre gemäß Aussage Ihres Pressesprechers als nicht so fotogen gelten, wurden sie kaum bildlich gewürdigt, was eine Verzerrung Ihrer und ihrer Leistungen darstellt - auch bei der gebotenen kritischen Bewertung der Performance von Staatssekretär Kukacka und Staatssekretär Mainoni.

Diverse Fotos zeigen Sie bei entscheidenden Staatsakten zwischen China und Kalifornien und sollen die epochalen Leistungen Ihrerseits dokumentieren. Deshalb – und im Hinblick auf die von der ÖVP-BZÖ/FPÖ-Regierungen bereits wiederholt massiv strapazierten Vorgaben, die für Informationsarbeit von Regierungsmitgliedern gelten - erscheint es zweckmäßig, diese Leistungen und einige offene Fragen gesondert zu klären.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wer ordnete die Herausgabe dieser Broschüre an? Geschah dies auf Ihren persönlichen Wunsch hin oder auf Wunsch Ihrer MitarbeiterInnen im Ressort?

2. Wird den ParlamentarierInnen ebenfalls eine Broschüre als Leistungsbilanz zur Verfügung gestellt? Wenn nein, warum nicht?

3. Staatsausgeben haben sparsam, zweckmäßig und effizient zu erfolgen.  Konsultierten Sie vor Herausgabe der Broschüre den Rechnungshof, wenn nicht, warum nicht?

4. Warum listeten Sie nicht Ihre Leistungen einfach auf und präsentierten Sie sie bei einer Pressekonferenz mit anschließendem kostensparendem E-Mail-Versand an ein  ausgesuchtes Netzwerk?

5. Aufgrund welcher gesetzlicher Regelung müssen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zum Ende einer bereits künstlich verlängerten Regierungs-Amtszeit auch noch einen Wettstreit von Regierungsmitgliedern bei Vergeuden von Steuergeld für Jubelbroschüren (StS Schweitzer: 75 Seiten/43 Fotos; HVK HBM Gorbach: 75 Seiten/48 Portraits) bieten lassen?

6. In welchem Zusammenhang stehen folgende Abbildungen mit Ihrer im Vorwort umschriebene „nachhaltigen, wirksamen und erfolgreichen Arbeit für die BürgerInnen dieses Landes“:

a) "Große Männer" - anlässlich 175 Jahre Siemens

b) "Das erste Auto"

c) Rennwagen Tempo 160

d) Schneekettenfoto

e) Rotierende Reifen (im Leerlauf?)

f) Langhaariger Jung-Gorbach- auf Führerschein

g) BMVIT-Weihnachten: Bagger mit Spritzkerzen/Feuerwerk

h) Sie mit ÖBB-Helm

i) leere Pipetten?

7. Haben Sie eine Erklärung, warum Ihre Fans auf legendäre Fotos wie "Hubert Gorbach bei einer Misswahl in Vorarlberg mit einer Preisträgerin und späteren BMVIT-Mitarbeiterin", "Hubert Gorbach auf dem hohen Ross" (aus den Fluchten des Ministerbüros) oder "Hubert Gorbach auf einem extra angefertigten blauen bzw. orangen Teppich" verzichten müssen, was den potenziell hohen Sammlerwert des Produkts deutlich schmälern könnte?

8. Haben Sie ein Sonderexemplar Ihrer Broschüre für das Karikaturenmuseum in Krems vorgesehen?

9. Auf welche Weise könnte verhindert werden, dass Exemplare dieser Broschüre unnötigen Speicherplatz in der Nationalbibliothek verstellen?