224/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.01.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Audit Familie & Beruf

Anfang Juni dieses Jahres erging an Sozialministerin Haubner eine Anfrage, in der die
Anfragestellerin Auskunft über die in ihrem Ressort vergebenen Berateraufträge im Vorjahr
2005 begehrte. In der einen Monat später Zugestellten Antwort listet die Bundesministerin
insgesamt sieben Beratungsunternehmen bzw. Berater auf, mit denen das Sozialressort im
beauskunfteten Zeitraum Dienstleistungsverträge abgeschlossen hat. Ungeachtet der nicht
unbeträchtlichen Kosten der hinzugezogenen externen Expertise von rund 313.000 Euro
geben nun zwei der in der Anfragebeantwortung angeführten Beraterfirmen Anlass für eine
weitere Anfrage.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an die Bundesministerin für
soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. In Ihrer Anfragebeantwortung 4171/AB XXII. GP.-NR vom 7.7.2007 führen Sie den
Verein work-life-balance und die Firma Palz & Partner KEG an, mit denen Sie im
Budgetjahr 2005 jeweils einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen haben. Wie sich
aber von der Homepage

http://www.compnet.at/html/palzpartnerworklifebalanceconsultingagenturkeg_BlFEE
74F-B886-4E5C-8331-13B7BEF80B54.php entnehmen lässt, stellen diese nicht zwei
von einander unabhängig agierende Firmen dar, sondern sind vielmehr als ein
Unternehmen namens „Palz & Partner work life balance Consulting Agentur KEG"
mit Sitz in Baden zu betrachten. Können Sie das bestätigen?

2. Wenn ja, aus welchen Gründen wurde jeweils ein Beratungsauftrag an work life
balance und Palz & Partner KEG vergeben, wenn beide als ein Unternehmen namens
„Palz & Partner work life balance Consulting Agentur KEG" anzusehen sind?

3. Ist es richtig, dass der an „Palz & Partner KEG" vergebene Werkvertrag zur
„Weiterentwicklung   und   Optimierung   des   Audit   Familie   und   Beruf"  nicht
ausgeschrieben wurde?

4. Falls Sie 3. bejahen: Warum erfolgte keine vorhergehende Ausschreibung?

5. Wie gestaltet sich der genaue Auftrag des an Palz & Partner KEG vergebenen
Werkvertrags zur „Weiterentwicklung und Optimierung des Audit Familie und Beruf"?

6. Stimmt es, dass die BeraterInnen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit beim Audit Familien
und Beruf dazu angehalten werden/wurden, eine Schulung bei Frau Mag. Doris Palz
zu absolvieren?

7. Wenn dem so ist/war, aus welchen Gründen wurde diese Schulungserfordernis
notwendig und mit welchen Kosten schlugen/schlagen sie sich zu Buche?

8. Ende August wurde eine neue Richtlinie zum Audit Familie & Beruf 2006 in Kraft
gesetzt. Auch jene bereits im Rahmen des Audits tätigen BeraterInnen wurden im
Zuge  der  Umsetzung  der  neuen  Richtlinie  zur  Absolvierung  von  Schulungen
angehalten. Dies deshalb, so die Argumentation seitens der Leiterin der Audits Familie
& Beruf, Heike Trammer, weil die im Jahr 2002 und 2004 durchgeführten Schulungen
gemäß neuem Kriterienkatalog obsolet geworden seien. Konsequenz:  Sehen die
AuditorInnen von der in der neuen Richtlinie vorgesehenen Schulungsverpflichtung
ab, führt dies zum Verlust ihrer Lizenz. Wie ist es möglich, die Rahmenrichtlinie zum
Audit Familie & Beruf 2006 auch auf jene BeraterInnen auszuweiten, wenn selbige
bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie einen Vertrag mit dem BMSG abgeschlossen
haben? Müsste die neue Richtlinie nicht lediglich für neue BeraterInnen Anwendung
finden?

9. Ab wann wurde Fr. Mag. Doris Palz mit der Schulung der BeraterInnengruppe im
Rahmen des Audit Familie & Beruf beauftragt? Bis zu welchem Zeitpunkt lief der
Schulungsauftrag von Fr. Mag. Palz?

10. Können Sie bestätigen, dass Fr. Mag. Palz mit der im Jahr 2004 absolvierten Schulung
im Rahmen des Audits Familie & Beruf nicht mehr beauftragt wurde?

11. Wenn ja, warum?

12. Ist es richtig, dass Fr. Mag. Palz Mitglied des Audit Rates, einem nationalen
Gremium, das sich mit der Sicherung der Qualität des european work & family audits
beschäftigt, ist und dort für die Überprüfung der Berichte sowie die Arbeit der
BeraterInnen verantwortlich zeichnet?

13. Wenn ja, aus welchen Gründen wurde Fr. Mag. Doris Palz mit dieser Aufgabe
betraut?

14. Erhält Fr. Mag. Palz für die allenfalls unter 12. beauskunftete Funktion ein Honorar?

15. Wenn ja, wie hoch ist dieses?

16. Am   4.   August   dieses   Jahres   hieß   es   im   „Standard",   dass   der   für   die
Öffentlichkeitsarbeit der Familien & Beruf Management GmbH zuständigen und
ehemaligen    FPÖ-Generalsekretärin,    Theresia    Zierler,    „beste    Chancen''    im
Sozialministerium eingeräumt werde, „nach der Wahl zur Geschäftsführerin von
Haubners kleinem Familybusiness aufzurücken". Daraus ist aber nichts geworden. Zur
Geschäftsführerin der Familien & Beruf GmbH wurde schließlich Ihre ehemalige
Kabinettschefin    im    Sozialministerium,    Irene    Slama,    bestellt.    Wurde    der
Geschäftsführer-Posten gemäß § 4 Abs.  1 Bundesgesetz über die Errichtung der
Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH" ausgeschrieben?

17. Wenn ja, wann erfolgte die Ausschreibung?

18. Welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, Ihre ehemalige Kabinettschefin zur
Geschäftsführerin der Familie & Beruf Management GmbH zu bestellen?

19. Welches Gremium (um die namentliche Nennung der Mitglieder wird gebeten)
zeichnete für die Auswahl der Geschäftsführung der Familien & Beruf Management
GmbH verantwortlich?

20. Fall Sie Frage 16 verneinen: Warum wurde die Neubesetzung der Familie & Beruf
GmbH-Geschäftsführung keiner Ausschreibung unterworfen, und welche Gründe
führten zum Entschluss, Ihre ehemalige Kabinettschefin zur Geschäftsführerin der
Familie & Beruf Management GmbH zu bestellen?