244/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.01.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Zwerschitz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend betriebliche Engpässe bei den ÖBB durch mangelhaftes Personalmanagement

Die Situation der Angestellten bei den ÖBB wird immer schwieriger. Nicht nur die üblichen Nacht- und Schichtdienste sondern zahlreiche hausgemachte Bedingungen machen es Beschäftigten in dieser Sparte immer schwerer. Abgesehen von schlechter Motivationslage, die man im Gespräch oftmals erfährt, zeigen das auch die zahlreichen Krankenstände. Einsteiger in diese Berufe bleiben nur selten beim Unternehmen, weil sie die Arbeitsbedingungen zunehmend als unannehmbar empfinden.

Diese Situation kann dem Unternehmen ÖBB nicht nutzen. Die personelle Situation (kaum Neuanstellungen und ein immer höheres Durchschnittsdienstalter) führt zu Engpässen im Betriebswesen, die wegen ihrer möglichen Folgewirkungen auch Sie als Eigentümervertreter interessieren müssten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Ist es richtig, dass von den ÖBB-NeueinsteigerInnen nach Ende der Ausbildung nicht einmal 5% im Unternehmen verbleiben?

2) Worauf führen Sie diese Situation zurück? Was ist Ihnen dazu von Ihren Staatskommissären oder Ihren VertreterInnen in Gremien des ÖBB-Konzerns mitgeteilt worden, und was haben Sie unternommen?

3) Was gedenkt die Unternehmensführung zu unternehmen, dass wieder mehr Menschen bei den ÖBB im Dienst bleiben und die bereits Angestellten durch die Personalknappheit weniger belastet werden?

4) Ist es richtig, dass nahezu alle Beschäftigten im Plan im Fahrdienst schon im Normalbetrieb über die für den Durchrechnungszeitraum gesetzlich vorgegebene Stundenleistung arbeiten müssen?

5) Wie können Sie die damit potenziell verbundenen Risken für die Sicherheit rechtfertigen?

6) Ist Ihnen bekannt, dass im Plan der Zugbegleiter in Graz Menschen arbeiten, die von 77 Wochen nur 15 ganze Wochenenden frei haben?

7) Halten Sie es für korrekt, dass durch die teilweise langen Dienste bei Konsumierung als Urlaubstage oft die Notwendigkeit entsteht, die geforderte Stundenanzahl zum Ausgleich an sonstigen dienstfreien Tagen eingearbeitet werden muss, was eine Minderung der Jahresgesamtfreizeit bedeutet?

8) Wissen Sie, dass dies für die/den Einzelne/n nicht steuerbar ist, da man zum Zeitpunkt der Urlaubsanmeldung oft nicht weiß, wie der jeweilige Dienstplan aussehen wird?

9) Wie wollen Sie derartige Ungerechtigkeiten vermeiden und den Bediensteten zu der ihnen zustehenden Freizeit verhelfen?

10) Ist es korrekt, dass Freizeiten ungerecht aufgeteilt werden, weil Betriebsräte für mehrere Bahnhöfe diese Pläne verschiedenartig beeinflussen und so z.B. in Bruck/ Mur mehr freie Wochenenden anfallen als in Graz, weil Grazer Zugbegleiter diese Wochenenddienste übernehmen müssen?

11) Sollte daher nicht ein Regulativ eingeführt werden, dass die Wochenenddienste an alle Bediensteten gleich verteilt werden müssen, da ja die Anzahl der Züge nicht differiert? Was haben Sie unternommen bzw. werden Sie unternehmen, damit Schieflagen in diesem Bereich abgestellt werden?

12) Herr Minister, Sie werden in der Presse mit der Aussage zitiert, dass Verträge mit dem Staat nicht gebrochen werden dürfen. Gilt dies auch für die einzelnen Verträge mit ÖBB-Bediensteten, die denen nach 35 Dienstjahren bei 85% der Bezüge einen Pensionsantritt zusagten? Wie rechtfertigen Sie es, wenn es nicht so ist?

13) Ist Ihnen bekannt, dass aus der Trennung der verschiedenen AGs resultiert, dass Lokführer Züge umkuppeln müssen, obwohl ein Verschieber im Dienst ist und damit bezahlt im Bahnhof sitzt, weil eine AG an die andere nicht zahlen will, weil ihr dieser Dienst zu teuer ist, was bedeutet, dass insgesamt 2 Menschen für die gleiche Zeit bezahlt werden, in der nur einer arbeitet?

14) Wissen Sie, dass es im Verschubdienst Bedienstete gibt, die nur noch im Nachtdienst tätig sind? Meinen Sie, dass diese Arbeitsbedingungen zumutbar sind? Wenn nein, wie wollen Sie darauf Einfluss nehmen, um Verbesserungen zu erreichen?