250/J XXIII. GP

Eingelangt am 16.01.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend „Rückrufe von unsicheren (oder gefährlichen) Konsumgütern (Produkten)"

Die Auswertung von Zahlenmaterial der Europäischen Kommission durch die Prüflings- und
Beratungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers ergab im Jahr 2005 im Vergleich zum Vorjahr
eine Verdopplung der (insgesamt 706) Rückrufe von fehlerhaften oder gefährlichen
Konsumgütern sowie einen Anstieg von 126 % seit der erstmaligen Erfassung der Rückrufe im
Jahr 2004. Angeführt wird die Statistik für das Jahr 2005 von den EU-Mitgliedsstaaten
Deutschland und Ungarn mit 101 bzw. 132 Rückrufen.

Erklären lassen sich die aktuellen Zahlen mit dem In-Kraft-Treten der Richtlinie über allgemeine
Produktsicherheit Anfang 2004, die zum Schutz des KonsumentInnen striktere Vorgaben für
Melde- und Rückrufpflichten normiert hat. Die Bundesrepublik Deutschland war 2004 noch
Erster mit 73 Rückrufen - gegenüber 46 beim damaligen Listenzweiten Ungarn.

Mit der AB 3338/XXII.GP vom 18.11.2005 wurden dem Fragesteller für die Jahre 2000 - 2004
die Rückrufaktionen bei Kfz bekanntgegeben. Bedauerlicherweise konnten in diesem
Zusammenhang keine Daten bekannt gegeben werden, wie viele Verkehrsunfälle in den letzten
10 Jahren auf Österreich Straßen durch Produktfehler und/oder Produktmängel (nach dem PSG)
am Fahrzeug (oder Teilen davon) verursacht wurden (Bekanntgabe der Marken und der
Produktmängel). Es gab damals auch noch keine exakte Auswertung der Sicherheitsmängel, die
zu einem Rückruf führten. Auch über Unfälle auf Grund mangelhafter Ausstattung bzw.
Bereifung standen dem BMSG nach eigenen Angaben keinerlei Daten zur Verfügung.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Rückrufaktionen wurden 2004, 2005 und 2006 in Österreich bei fehlerhaften (oder
gefährlichen) Konsumgütern durch Hersteller, Händler und/oder Importeure durchgeführt?
Welche Konsumgüter und welche Mängel betrafen diese Rückrufaktionen?

2. Wie viele Rückrufaktionen wurden 2004, 2005 und 2006 in Österreich bei fehlerhaften (oder
gefährlichen) Konsumgütern durch zuständige Behörden angeordnet? Welche Konsumgüter
und welche Mängel betrafen diese Rückrufaktionen?

3. Wie viele Rückrufaktionen durch Fahrzeughersteller, Importeure, Händler oder
Versicherungen wegen aufgetretener Fehler (Mängel) bei Kfz gab es in Österreich in den
letzten 3 Jahren (Aufschlüsselung auf Jahre)?

4. Welche Kfz-Marken und Mängel betraf dies? Wie viele Kraftfahrzeuge wurden in Österreich in
diesen Jahren aufgrund dieser Mängel zurückgerufen (Jeweils Aufschlüsselung auf

Jahre, Anzahl, Marken und Mängel)?

5. Wie viele Rückrufaktionen durch Behörden wegen aufgetretener Fehler (Mängel) bei Kfz gab
es in Österreich in den letzten 3 Jahren (Aufschlüsselung auf Jahre)?

6. Welche Kfz-Marken und Mängel betraf dies? Wie viele Kraftfahrzeuge wurden in Österreich in
diesen Jahren aufgrund dieser Mängel zurückgerufen (Jeweils Aufschlüsselung auf

Jahre, Anzahl, Marken und Mängel)?

7. Wie viele Verkehrsunfälle in Österreich wurden in den letzten 3 Jahren durch

mangelhafte Ausstattung des Fahrzeuges (z.B. abgefahrene Reifen) — also aufgrund
von Ausrüstungsmängel bzw. fehlender Verkehrssicherheit - ausgelöst
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

9. Wie viele Verkehrsunfälle in Österreich wurden in den letzten 3 Jahren durch das
Verwenden von Sommerreifen bei winterlichen Verkehrsverhältnissen ausgelöst
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

10. Wie viele Meldungen über unsichere Produkte wurden von Österreich an das
Schnellwarnsystem Rapex in den Jahren 2004, 2005 und 2006 weitergegeben? Welche
Produkte bzw. Konsumgüter betraf dies (Aufschlüsselung der Produkte jeweils auf Jahre)?

11. Welche konkreten Maßnahmen wurden in Österreich 2004, 2005 und 2006 nach Meldungen
von unsicheren (oder gefährlichen) Produkten über das Europäische Schnellwarnsystem

(Rapex) ergriffen? Welche Produkte betraf dies? (Aufschlüsselung der Produkte auf Jahre)

12. Welche Marktüberwachungsmaßnahmen wurden in den Jahren 2004, 2005 und 2006 durch
die Produktsicherheitsorgane in den Bundesländern durchgeführt (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

13. Welche konkreten Maßnahmen nach dem PSG wurden in diesen 3 Jahren durch die
zuständigen Behörden und den Produktsicherheitsbeirat veranlasst bzw. angeordnet
(Aufschlüsselung der einzelnen Maßnahmen auf Jahre und Produkte)?

14. Wie viele Produktsicherheitsorgane sind in den Bundesländern mit Stichtag 01.01.2007 tätig
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?