278/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.01.2007
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Aktivitäten der ÖBf AG in Osteuropa

Im Jahr 2000 wurde die ÖBf Beteiligungs GmbH gegründet, an der die Österreichische Bundesforste AG zu 100 % beteiligt ist.

Das ÖBf-Geschäftsfeld „Forstliche Dienstleistungen Ausland“, wo sich die ÖBf als europäische Holzversorger positionieren, wird von der „Foria Forstmanagement GmbH“ getragen. Die Foria wurde von der ÖBf AG und den Finnischen Staaatsforsten gegründet und konzentriert ihre Aktivitäten über regionale Tochtergesellschaften auf mittel- und osteuropäische Staaten. Der Hauptgeschäftsbereich, in dem Foria tätig ist, umfasst die Bewirtschaftung von Holz und Waldland sowie auch den Holzhandel.

Seit Ende des Jahres 2003 bestehen konkrete operative Projekte in Rumänien und Russland. In Russland wird in der Region Kostroma auf einer Fläche von rund 176.000 ha Waldbewirtschaftung auf Basis eines Pachtvertrags über 49 Jahre betrieben. In Rumänien wird u.a. die Holzversorgung von Industriebetrieben und der Forststraßenbau abgewickelt. Seit 2004 wird eine Ausweitung der Foria-Geschäftstätigkeit nach Tschechien und in die Slowakei betrieben, die Anfang 2005 in die Gründung von Tochtergesellschaften in diesen beiden Ländern mündete.

Im Konzernabschluss sind die Auslandsaktivitäten der Foria-Gruppe noch nicht abgebildet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Inwiefern kann aus § 4 Aufgaben Bundesforstegesetz 1996 ein Auftrag für das Betreiben  von Forstwirtschaft im Ausland abgeleitet werden?

2. Zu welchem Zweck wurde die ÖBf Beteiligungs GmbH gegründet, auf welche Initiative ist diese Gründung zurückzuführen, an welchen Firmen und in welchem Ausmaß ist die Österreichische Bundesforste AG durch ihre Tochter ÖBf Beteiligungs GmbH Mitbesitzerin?

3. Wie setzt sich die Generalversammlung der ÖBf Beteiligungs GmbH zusammen, wer sind die GeschäftsführerInnen und welche Personen bilden den Aufsichtsrat?

4. Wie hoch war die ursprüngliche Eigenkapitalausstattung der ÖBf Beteiligungs GmbH und wie wurde diese finanziert ? Welche Zuschüsse zur Stärkung des Eigenkapitals wurden bisher insgesamt an die Beteiligungs GmbH geleistet und wie wurden diese finanziert? In welchen Bereichen sind Kapitalaufstockungen geplant und wie werden diese finanziert?

5. Liegt der aktuelle Jahresabschluss der ÖBf Beteiligungs GmbH bereits vor? Wenn ja, in welchem Umfang tragen die einzelnen Tochterunternehmen zum Unternehmenserfolg bei? Wenn nein, mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

6. Wie sind die Geschäftsergebnisse der ÖBf Beteiligungs GmbH seit ihrem Bestehen (bitte um Aufschlüsselung  in die einzelnen Unternehmen, insbesondere auch um Angaben des Unternehmenserfolges der Foria Forstmanagement GmbH)?

7. Welche Gesellschaftsorgane und welche Personen haben wann und in welchem Umfang die Eigenkapitalausstattung und Kapitalaufstockungen für die Foria Forst Management GmbH beschlossen und wie wurden die Aufstockungen begründet?

8. Wie viel investierte die ÖBf AG bisher insgesamt in den Ausbau der Foria Forst Management GmbH? Erfolgten die Beschlüsse dieser Organe jeweils einstimmig bzw. wie war das Abstimmungsergebnis?

9. Liegt ein Geschäftsbericht über die Auslandsaktivitäten der Foria-Gruppe bereits vor und wenn ja, wie interpretieren Sie die Ergebnisse? Stimmt es, dass in den letzten Jahren Verluste gemacht wurden? Wenn ja, in welcher Höhe, mit welcher Begründung und welche Schlüsse werden daraus gezogen?

10. Planen Sie als Eigentümervertreter Änderungen bei den Kapitalvertretern im Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste AG?

11. Am 30.12.2006 wurde die bisherige Stelle des Finanzvorstands Thomas Uher in der Wiener Zeitung und in der Presse ausgeschrieben. Wie viele Bewerbungen sind bisher eingegangen? Welche Entscheidungsgremium wird diese Bewerbungen beurteilen? Gibt es schon eine Personalentscheidung und wenn ja, welche?