282/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.01.2007
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ANFRAGE

des Abgeordneten Rossmann, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Unterschied bei den Zahlen im Kassasturz und im Budgetpfad des Regierungsprogramms

Im Rahmen eines gemeinsamen „Kassasturzes“ (Gemeinsame Sichtweise zur Finanzlage von Österreich) vom 27. Oktober 2006 wurde von dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter Einigung über den Status Quo und dessen Fortschreibung bis 2010 ohne Einrechnung von Projekten einer neuen Bundesregierung erzielt.

Dieser „Kassasturz“ sollte als Ausgangsbasis für einen gemeinsamen Budgetpfad im Rahmen der Koalitionsverhandlungen dienen. Dieser mittelfristige Budgetpfad ist nun im Regierungsprogramm vom Jänner 2007 enthalten. Überraschenderweise weichen die Ausgangszahlen – also die Zahlen, die den Status quo beschreiben bzw. ihn fortschreiben sollten – erheblich von den Zahlen, die beim „Kassasturz“ bekannt gegeben wurden, ab.

Gesamtstaatliches Defizit nach Maastricht (vor Maßnahmen), in % des BIP

	2006	2007	2008	2009	2010
Lt. „Kassasturz“ (Stand 27.10.06)	-1,16	-1,58	-1,39	-0,72	-0,24
Lt. Regierungsprogramm 2007 – Mittelfristiger Wachstums- und Budgetpfad	-1,15	-1,36	-1,13	-0,46	0,15
Differenz	0,01	0,22	0,26	0,26	0,39

Es stellt sich die Frage, wie es zwischen dem 27. Oktober 2006 und Anfang Jänner 2007 zu diesen Differenzen kommen konnte, welche Details im Ende Oktober nicht bekannt waren, die nun schon bekannt sind und ob es aus budget(partei)taktischen Gründen absichtlich zu diesen  Unterschieden gekommen ist.

Weiters enthält der Budgetpfad im Regierungsprogramm folgende Zahlen zu ausgabenerhöhenden Maßnahmen und Einsparungen:

Lt. Regierungsprogramm 2007 – Mittelfristiger Wachstums- und Budgetpfad	2007	2008	2009	2010
Ausgabenerhöhende Maßnahmen (Wachstum u Beschäftigung / Bildung / Soziale Absicherung)	270	520	770	1.000
Einsparungen (Bund / Länder und Gemeinden / SV-Träger)	-820	-960	-1.140	-1.160

Eine detaillierte Beschreibung mit näheren Erläuterungen dieser Einsparungen und allfälliger einnahmenerhöhender Maßnahmen fehlt im Regierungsprogramm jedoch völlig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Aus welchen Gründen gibt es die Differenzen beim gesamtstaatlichen Defizit nach Maastricht, die beim Kassasturz Ende Oktober vorgelegt wurden, und den Zahlen, die Basis für den mittelfristigen Budgetpfad im Regierungsprogramm sind?

2. Welche Steuerschätzungen liegen dem Kassasturz zugrunde?

3. Welche Steuerschätzungen liegen dem Budgetpfad im Regierungsprogramm zugrunde? Worauf sind die Unterschiede zurückzuführen? Bei welchen Steuern kommt es aus welchen Gründen zu Abweichungen in welcher Höhe?

4. Wie sollen die im Budgetpfad des Regierungsprogramms angeführten, aber nicht konkretisierten, Einsparungen beim Bund realisiert werden?

5. Welche konkreten Maßnahmen, die jeweils Auswirkungen in welcher Höhe haben, planen Sie in diesem Zusammenhang?

6. Ist in Ihren Berechnungen im Regierungsprogramm die Umsetzung der im November 2005 vereinbarten Verwaltungsreform II bereits berücksichtigt?

7. Wenn ja, in welchen konkreten Bereichen wollen Sie in der Verwaltung einsparen?

8. Wie hoch sind die Einsparungen aus der geplanten Nichtnachbesetzung frei werdender Dienstposten (Lt. Wiener Zeitung vom 18. 1.2007 soll nur jeder zweite frei werdende Dienstposten nachbesetzt werden.)?

9. Soll diese Maßnahme linear über alle Ressorts durchgeführt werden?

10. Wie hoch ist die Zahl der daraus resultierenden Einsparungen an Bediensteten?

11. Welche weiteren konkreten Maßnahmen, die jeweils Auswirkungen in welcher Höhe haben, planen Sie in diesem Zusammenhang?

12. Wird es zu Verkäufen von Liegenschaften kommen?

13. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

14. Sind auch militärische Liegenschaften darunter?

15. Wie sollen die im Budgetpfad des Regierungsprogramms angeführten, aber nicht konkretisierten, Einsparungen im Bereich Länder und Gemeinden realisiert werden? Gibt es diesbezüglich konkrete Vereinbarungen mit den Ländern und Gemeinden oder verstehen sich diese Einsparungen lediglich als Zielvorstellungen?

16. Welche konkreten Maßnahmen, die jeweils Auswirkungen in welcher Höhe haben, planen Sie in diesem Zusammenhang?

17. Wie sollen die im Budgetpfad des Regierungsprogramms angeführten, aber nicht konkretisierten, Einsparungen im Bereich SV-Träger realisiert werden?

18. Welche konkreten Maßnahmen, die jeweils Auswirkungen in welcher Höhe haben, planen Sie in diesem Zusammenhang?

19. Sind im Budgetpfad des Regierungsprogramms auch einnahmenerhöhende Maßnahmen unter dem Titel Einsparungen enthalten?

20.  Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen, die jeweils Auswirkungen in welcher Höhe haben, planen Sie in diesem Zusammenhang?

21. Wenn nein, warum nicht?

22.  Warum sind die Einnahmen aus der im Regierungsprogramm geplanten Erhöhung der LKW-Maut und der Mineralölsteuer bzw. Senkung der KFZ-Steuer nicht im Wachstums- und Budgetpfad enthalten?

23. Wie hoch sind die jeweils daraus resultierenden Mehr- bzw. Mindereinnahmen?

24. Ist es geplant, die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer mit einer Zweckbindung für Infrastrukturausgaben für die ÖBB und die ASFINAG zu versehen?

25. Wenn ja, welcher Teil der Mehreinnahmen fließt an die ASFINAG und welcher an die ÖBB?

26. Werden aus diesen Mehreinnahmen zusätzliche Infrastrukturausgaben bei der ASFINAG und der ÖBB finanziert oder dienen diese „Zuschüsse“ lediglich dazu, die Finanzierung der planmäßigen Ausgaben sicherzustellen?