295/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.01.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abg. Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen

betreffend Geheimkapitel des Regierungsprogramms für die XXIII. Gesetzgebungsperiode

Am 8. Jänner 2008 untertitelte die Österreichische Presseagentur (APA) ihre Aussendung über die zwischen SPÖ und ÖVP praktisch abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen: „Entwurf für Regierungsübereinkommen 177 Seiten stark" (APA142 2007-01-08/10:31) und spricht auch im Volltext davon, daß "(e)in 177 Seiten starker Entwurf für das Regierungsübereinkommen (...) bereits vor(liegt).

Ebenfalls von "177 Seiten sozialdemokratisch geprägte(r) Regierungsprogrammatik" sprach noch am 10. Jänner 2007 der damals designierte Verteidigungsminister und SPÖ-Bundesgeschäfts- führer Norbert Darabos in einem Pressedienst der SPÖ (OTS097    2007-01-10/11:36).

Schlussendlich hat niemand geringerer als Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer in einem Interview für die Kronen-Zeitung unter Bezugnahme auf das Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode von „den 177 Seiten des Übereinkommens" gesprochen (Interview „Nachgefragt" mit Nadia Weiss, Kronen Zeitung vom 14. Jänner 2007, Seite 6f).

Das „Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode wurde auf den Internetseiten der SPÖ wie auch der ÖVP in Form von PDF-Dateien der Weltöffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Diese Dateien beinhalten jedoch lediglich einen Text, welcher 167 Seiten umfasst und mit einem Kapitel „12. Finanzen" bzw. einem Anhang schließt.

Es erhebt sich daher unter anderem die Frage, welche geheimen Vereinbarungen, weitere Anhänge oder gar Geheimteile zu Gunsten oder zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher sich wohl auf den restlichen zehn, bislang (aus guten Gründen?) unveröffentlichten Seiten des gesamten Regierungsprogramms für die XXIII. Gesetzgebungsperiode verbergen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1) Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass der designierte Bundesminister für Landesverteidigung und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Presseaussendung der SPÖ vom 10. Jänner 2007 (OTS0097) wie auch der Bundeskanzler selbst in einem Interview mit der „Kronen Zeitung", veröffentlicht in deren Ausgabe vom 14. Jänner 2007 von „177 Seiten" des Regierungsprogramms der XXIII. Gesetzgebungsperiode sprechen, der veröffentlichte Text jedoch lediglich 167 Seiten ausmacht?

2) Können Sie ausschließen, dass es, abgesehen von den 167 veröffentlichten, zehn weitere, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Seiten des Regierungsprogramms für die XXIII. Gesetzgebungsperiode gibt?

3) Umfassen diese zehn Seiten etwa die geplanten Einnahmen aus Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen, die auf jener Übersicht der Budgetentwicklung, die dem Regierungsprogramm beigeheftet ist, fehlen?

4) Umfassen diese zehn Seiten die tatsächlichen Einsparungsziele bei der Planstellenentwicklung des Bundes?

5) Werden diese zehn Seiten in Form von side letters u.a. von Ihnen und Ihrem StS Matzenetter aufbewahrt und sind daher - etwa im Bereich der öffentlichen Bediensteten des Bundes - der Staatssekretärin  im  Bundeskanzleramt StSⁱⁿ Sylhavy und der diesem  Ressort ebenfalls beigeordneten Bundesministerin ohne Portefeuille BMⁱⁿ Bures gar nicht bekannt?

6) Welchen sonstigen Inhalt haben diese zehn Seiten?

7) Sind Sie bereit dieses zehn Seiten dem Nationalrat und der Öffentlichkeit preis zu geben?

a) Wenn ja, in welcher Form?

b) Wenn nein, warum nicht?