309/J XXIII. GP
Eingelangt am 31.01.2007
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ANFRAGE
des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur
Am 8.11.2005 unterzeichneten der damalige Bundeskanzler Schüssel und die ehemaligen Minister Gehrer und Grasser das sogenannte „Milliardenpaket“ für die Universitäten. Darin war vorgesehen, dass den Universitäten im Jahr 2007 zusätzliche 150 Mio. Euro zur Verfügung stehen, 2008 hätten es dann 175. Mio. und 2009 200 Mio. mehr sein sollen.
Davon war in den Koalitionsverhandlungen offenbar nicht die Rede, denn im Regierungsprogramm sucht man vergeblich nach diesen Budgetposten. Überhaupt finden sich zum Universitätsbudget lediglich einige Absichtserklärungen, aber keine konkreten Zahlen. Die angekündigten 1000 Forschungsstellen an den Unis sind nur "nach Maßgabe büdgetärer Möglichkeiten" finanzierbar. Ebenso bleibt die in Aussicht gestellte Erhöhung der Finanzierung des Wissenschaftsfonds (FWF) unbeziffert.
Während das Hochschulbudget im OECD-Schnitt über 1,7 Prozent am BIP liegt, müssen die österreichischen Hochschulen mit nicht einmal 1 Prozent am BIP auskommen. Daran wird sich wohl auch in dieser Legislaturperiode nichts ändern; mit den im Regierungsprogramm (S. 167) aufgelisteten Mitteln sind für die Universitäten jedenfalls keine großen finanziellen Sprünge möglich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie gedenken Sie mit dem „Milliardenpaket“ für die Universitäten umzugehen?
2. Werden Sie sich beim Finanzminister für die Bereitstellung der in Aussicht gestellten Mittel einsetzen?
3. Was ist Ihre Meinung zur Budgetsituation der österreichischen Universitäten?
4. Wie beurteilen Sie die rezente Aufforderung der EU-Kommission, dass die öffentliche Hand der EU-Mitgliedstaaten die Universitäten mit 2 % am BIP finanzieren sollte?
5. Welche Schritte haben Sie geplant, um dem Ziel der EU-Kommission näher zu kommen?