311/J XXIII. GP

Eingelangt am 31.01.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend das Vorgehen der Exekutive in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz insbesondere von "neonazistischen Gruppen".

Wie in der ORF Sendung "Thema" vom 22. Jänner berichtet kam es bei einem Treffen deutscher Neonazis am 09. 12. 2006 in Mitterding/Oberösterreich zu massiven Verstößen gegen das Verbotsgesetz.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurden aufgrund des oben erwähnten Treffens Verfahren nach dem VerbotsG eingeleitet?

2. Wie viele Anzeigen gibt es im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in Oberösterreich/Österreich?

3. Wie viele Verfahren gibt es im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in Oberösterreich/Österreich?

4. Wie viele Verurteilungen gibt es im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in Oberösterreich/Österreich?

5. Wie viele Gewaltdelikte im rechtsextremen Kontext wurden im Vorjahr in Oberösterreich/Österreich begangen?

6. Gibt es ein laufendes Verfahren zur Auflösung des Vereins "Bfj - Bund freier Jugend"?