320/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.02.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Saus und Braus der ausgeschiedenen Amtsinhaber

Die Vorbildfunktion von Amtsträgern, Minister und Staatssekretären, trägt zur politischen Kultur genauso viel bei wie eine ordentliche, haushaltskonforme Gebarung und Mittelverwendung sowie den zweckmäßigen Einsatz von Sachgütern.

Nun ereigneten sich anscheinend in den letzten Monaten der abgetretenen Regierung laut verlässlichen Informationsquellen gerade im Verkehrsressort auf Grund der verschwenderischen Amtsauffassung von Minister Gorbach und Staatssekretär Mainoni einige Vorgänge, die es zu klären gilt, um Wiederholungsfälle auszuschließen.

Fall 1: Gorbach schöpft anscheinend Jänner-Spesen-Rahmen bis zum 11.1. völlig aus

Durch den Kauf zahlreicher Abschiedsgeschenke und anderer repräsentativer Abschiedsaufwendungen wurde nach verlässlichen Informationen das monatliche Spesenkonto des Ministers im Jänner bereits am 11. des Monats völlig aufgebraucht. Der Nachfolger muss nun anfallende Spesen durch Umbuchung von anderen Kostenstellen also auf Kosten anderer Vorhaben bedecken.

Fall 2: Mainoni speist anscheinend am Wochenende auf Ministeriums/ SteuerzahlerInnenkosten

Wiederholt legte nach internen Informationen der ehemalige Staatssekretär Rechnungen über Restaurant-Kosten in der Höhe von mehreren Hundert Euro am Wochenende in seinem Heimatbundesland Salzburg.

Fall 3: Mainoni bestellt anscheinend Tausende Kilo Kaffee

Ungeklärt ist außerdem der Verbleib einer Espresso-Maschine im Verkehrsressort, nachdem sie als Prämie für die Bestellung von einigen Tausend Kilogramm Kaffee (auf Kosten des Ressorts) laut internen Informationen durch Staatssekretär Mainoni dem Ressort zusteht.

Fall 4: Mainoni verliert anscheinend Republik-Kennzeichen in Verona

Nach verlässlicher Information ließ sich Staatssekretär Mainoni mit seiner Gattin in seinem Dienstwagen nach Verona führen. Der Chauffeur wurde mit dem Zug heimgesandt. Zum Zweck seines privaten Opernbesuchs in Verona wurde der Dienstwagen samt hoheitlichem Wechselkennzeichen von Staatssekretär Mainoni weiter verwendet. Als der Chauffeur den Wagen wieder abholte, fehlte das hoheitliche Wechselkennzeichen, mit dem beispielsweise leichter Park- und Halteverbote ignoriert werden können. Herr Staatssekretär Mainoni soll daraufhin ungerechtfertigter Weise den Chauffeur der Veruntreuung des Republik-Kennzeichens bezichtigt und ein Disziplinarverfahren gedroht haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch lagen die monatlichen Spesenrechnungen von Ex-Minister Gorbach seit September 2006?

2. In welchem Umfang war die Kostenstelle für Spesen und repräsentativen Aufwand mit Amtswechsel am 11.1. bereits ausgeschöpft?

3. Wofür wurden die Spesengelder in den letzten vier Monaten verwendet  (Angabe der größten Aufwendungen, Ausgaben für Geschenke)?

4. Auf welchen Betrag beliefen sich die monatlichen Spesenrechnungen von Ex-Staatssekretär Mainoni seit September 2006?

5. In welchem Umfang war die Kostenstelle für Spesen und repräsentativen Aufwand mit Amtswechsel am 11.1. bereits ausgeschöpft?

6. Wofür wurden die Spesengelder in den letzten vier Monaten verwendet  (Angabe der größten Aufwendungen, Ausgaben für Geschenke)?

7. In welcher Größenordnung lagen die n Wochenenden in Salzburg getätigten Ausgaben (aufgeschlüsselt nach en letzten vier Monaten)?

8. Welche Menge an Kaffee wurde zwecks Erwerb der Prämie in Form einer Espresso-Maschine für den Herrn Staatssekretär angekauft?

9. Wo befindet sich die Espresso-Maschine derzeit? Ist auszuschließen, dass sie in den Privatbesitz des Staatssekretärs wechselte?

10. Welche Vorfälle führten im Detail dazu, dass das Amts-Nummernschild des Dienstwagens, mit dem Staatssekretär Mainoni in Verona war, abhanden kam?

11. Warum wurde der Dienstwagen zu privaten Zwecken verwendet?

12. Welche Vorteile bietet die Verwendung eines amtlichen Nummernschilds der Republik?