339/J XXIII. GP

Eingelangt am 20.02.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Finanzierung des erhöhten Pflegegeldes
Zeitraum 1.1. bis 31.12.2006

Mit 1.7. 1993 trat das Bundespflegegeldgesetz in Kraft. Um die Finanzierung des
neunen Pflegegeldes sicherzustellen, wurde zeitgleich die Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge um jeweils 0,4 % für DienstnehmerInnen und
Dienstgeber, sowie um 0,5 % für PensionsbezieherInnen beschlossen. Wie die
Studie von Prof. Christoph Badelt zeigt, ist die Einführung des Bundespflege-geldes ein großer Fortschritt. Auch für die PflegegeldbezieherInnen hat es wesentliche Verbesserungen gebracht. Menschen mit Behinderung sind ihrem Ziel, nämlich dem Recht auf selbstbestimmtes Leben wieder ein Stück näher gekommen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.  Wie viele Menschen hatten mit Stichtag 31.12.2006 Anspruch auf Pflegegeld in der Pensionsversicherung, Unfallversicherung, sowie Bahn,
Bundespensionsamt, Post und Bundessozialamt?

(Aufstellung getrennt nach: Pensionsversicherung, Unfallversicherung und
sonstige Entscheidungsträger) sowie Pflegegeldstufen und Anzahl der
anspruchsberechtigten Personen)

2.  Wie hoch war die Gesamtsumme, die tatsächlich für obigen Zeitraum an die anspruchsberechtigten Personen ausbezahlt wurden?
(Aufstellung getrennt nach Bund und den jeweiligen Bundesländern)

3.  Wie hoch waren die vereinbarten Beträge der Krankenversicherung für den
obigen Zeitraum?

4.  Wie hoch waren die vereinnahmen Beträge der Krankenversicherung für den obigen Zeitraum?

5.  Wie hoch waren die vereinbarten Mehreinnahmen durch die (oben bereits
erwähnte) Krankenversicherungsbeitragserhöhungen, für obigen Zeitraum?

6.  Wie hoch waren die vereinnahmten Mehreinnahmen durch die (oben bereits erwähnte) Krankenversicherungsbeitragserhöhungen, für obigen Zeitraum?