372/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.02.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Jan Krainer, Dr. Günter Stummvoll, Mag. Werner Kogler und Josef Bucher an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aktenvorlage für den Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo- Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister.

Am Freitag, 23. Februar 2007 vormittags sind aus Ihrem Ministerium Akten betreffend BAWAG / Atomic im Umfang von etwa 60.000 Seiten bei der Parlamentsdirektion eingelangt. Diese gelten jedoch erst dann als zugestellt, wenn die Parlamentsdirektion die Akten entsprechend kopiert und den Fraktionen zugänglich gemacht hat, was vor morgen Dienstag, 27. Februar 2007 abends, nicht möglich sein wird. Dies stellt eine erhebliche Verzögerung für die Arbeit des Untersuchungsausschusses dar.

Bereits am 14. November 2006 wurde im Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister einstimmig beschlossen, das BMJ aufzufordern, alle Akten zu den Untersuchungsgegenständen vorzulegen.

Am 19. Dezember 2006 wurde ein neuerlicher ergänzender Beschluss im Untersuchungsausschuss auf Aktenvorlage Ihres Ministeriums gefasst.

Am 26. Jänner 2007 wurden zwei neuerliche ergänzende Beschlüsse im Untersuchungsausschuss auf Aktenvorlage Ihres Ministeriums gefasst.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

Warum wurden die mit 14.11.2006, 19.12.2006 und 26.1.2007 angeforderten Akten aus Ihrem Ministerium größtenteils erst am 23. Februar 2007 an das Parlament übermittelt?