373/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.02.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Jan Krainer, Dr. Günter Stummvoll, Mag. Werner Kogler und Josef Bucher an den Bundesminister für Inneres betreffend Aktenvorlage für den Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo- Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister.

Am Freitag, 23. Februar 2007 vormittags sind aus aus dem Bundesministerium für Justiz Akten betreffend BAWAG / Atomic im Umfang von etwa 60.000 Seiten bei der Parlamentsdirektion eingelangt. Darunter befinden sich auch Akten aus Ihrem Ministerium, deren spätes Eintreffen eine erhebliche Verzögerung für die Arbeit des Untersuchungsausschusses darstellt.

Bereits am 14. November 2006 wurde im Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister einstimmig beschlossen, das BMI aufzufordern, alle Akten zu den Untersuchungsgegenständen vorzulegen. Dieser Antrag wurde am 21. November 2007 ergänzend erweitert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

Warum wurden Akten aus Ihrem Ministerium betreffend der Untersuchungsgegenstände, die bereits mit Beschluss vom 14.11.2006 angefordert wurden, am 23. Februar 2007 durch das Bundesministerium für Justiz - und nicht durch Ihr Ministerium - dem Parlament übermittelt?