418/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.02.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aufwendungen für Kabinette

In den  vergangenen Jahren sind die Kosten für die Ministerkabinette bzw. Staatssekretariatsbüros  in einzelnen Ressorts teilweise beträchtlich gestiegen – vor allem als Folge von personellen Aufstockungen, Arbeitsleihverträgen, Sonderprämien usw.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Personen werden gegenwärtig im Ministerbüro (gegebenenfalls

      Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?

2. Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 1.1.2007 (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro Staatssekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?

3. Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden im Jahr 2006 (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginnes sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes)  im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro Staatssekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?

4. Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariatsbüros) bestanden 2006 Arbeitsleihverträge? 

5. Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariatsbüros) wurden im Jahr 2007 Arbeitsleihverträge neu abgeschlossen?

6. Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge (2006 bzw. 2007) abgeschlossen?

7. Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staatssekretariatsbüros (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei – und sonstige Hilfskräfte)  im Jahr 2006 entstanden sind?

8.  Wie viele sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte, Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Minister- bzw. Staatssekretariatsbüro im Jahr 2006 beschäftigt?

9. In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?

10. Bei wie vielen sonstigen MitarbeiterInnen des Ministerbüros bestanden im Jahr 2006 Arbeitsleihverträge?