Parlamentarische Materialien

430/J XXIII. GP

Eingelangt am 01.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Steier und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend klimaneutrale Dienstreisen

„Die Bundesregierung bekennt sich in allen Politikbereichen zur Nachhaltigkeit und
richtet ihr Handeln nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten
aus" (Regierungsprogramm).

„Jeder/Jede kann und soll etwas für den Klimaschutz beitragen" ist in der Unterlage
zur Anpassung der Klimastrategie vom Jänner 2007 nachzulesen. Damit die
Klimaschutzziele erreicht werden können, sollen die BürgerInnen zu Veränderungen
in ihrem Mobilitäts- und Konsumverhalten in eine nachhaltige und
umweltverträglichere Richtung motiviert werden.

Gerade in diesem Bereich kommt aber auch der öffentlichen Hand eine wichtige
Vorbildfunktion zu, nachhaltig zu handeln: Dienstreisen sollten möglichst
ressourcenschonend erfolgen, um ihre negativen Auswirkungen auf die Umwelt so
weit wie möglich zu reduzieren und auf umweltverträgliche Verkehrsmittel verlagert
werden. Auch im Bereich der Dienstwagen sollten den neuen ökologischen
Anforderungen entsprechend zukünftig CO2-Emissionen eingespart werden.

Mit der Tatsache, dass Dienstreisen je nach Menge und Verkehrsmittelwahl umwelt-
und klimabelastend wirken, setzt sich auch das Kapitel Mobilitätsmanagement des
„Nachhaltigkeitberichts 2006" des Lebensministeriums auseinander: „Am Standort
Stubenbastei 5 wurde das Modellvorhaben „Betriebliches Mobilitätsmanagement" installiert.
Dadurch konnte die PKW-Nutzung für Arbeitswege trotz annähernd gleich bleibender

MitarbeiterInnenzahlen deutlich gesenkt werden.......... Für den Standort Stubenbastei 5

konnte die Anzahl der Gesamtkilometer an Dienstreisen zwischen 1998 und 2003 um ca. 40
Prozent reduziert werden. Insbesondere auch durch Aktivitäten im Rahmen des
Mobilitätsmanagementprojektes in den Jahren 1999 und 2000 konnten die Gesamtkilometer
im Jahr 2000 im Vergleich zu 1998 fast auf die Hälfte verringert werden" ist dort
nachzulesen.

Die durch Dienstreisen verursachten CO2-Emissionen des Lebensministeriums
entwickelten sich laut diesem Bericht wie folgt:

CO, Emissionen durch Dienstreisen (in Tonnen)	1898	2000	2002	2004
Bahn	5,75	5,24	5,70	2,011
Flugzeug	497,10	229,52	263,84	249,471
PKW	14,40	0,73	4,74	n.n.e.
Gesamt	517,25	235,49	274,28	251,483
Lebensministerium (n.n.e. noch nicht erfasst)

Vor allem Flugreisen sind durch deren hohe CO2-Emissionen extrem
umweltbelastend. „Luftverkehrsemissionen machen zurzeit rund 3% der gesamten

Treibhausgasemissionen der EU aus, nehmen jedoch stetig zu (um 87% seit 1990),
denn Flugreisen werden billiger, solange ihre Umweltkosten unberücksichtigt bleiben.
So generiert ein Flugreisender mit einem Hin- und Rückflug London-New York eine
ungefähr ebenso große Emissionsmenge wie ein Durchschnittsbürger der EU durch
Beheizen seines Heims während eines ganzen Jahres" (EU-Kommission,
20.12.2006).

Bereits im September 2004 wurde das Lebensministerium im Rahmen einer
parlamentarischen Anfrage (1995/J, XXII.GP) auf das Projekt „Atmosfair"
(www.atmosfair.com) aufmerksam gemacht: eine Initiative zum klimaneutralen
Fliegen, welche die klimaschädlichen Folgen der eigenen Flugreise durch eine
freiwillige Finanzierung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern
kompensieren soll. Nach den Regeln von Atmosfair generiert z.B. ein Flug Wien-
Brüssel-Wien rund 520 kg CO2; diese Menge CO2 kann durch Atmosfair in einem
Klimaschutzprojekt für 11,00 Euro kompensiert werden.

In der Anfragebeantwortung hat der BMLFUW großes Interesse gezeigt und eine
Prüfung angekündigt, inwieweit Österreich am Projekt Atmosfair partizipieren könnte.
Seither ist offensichtlich wenig passiert; lediglich in einer Broschüre („Leitfaden zur
umweltgerechten Organisation von Veranstaltungen"), die im Hinblick auf die
österreichische EU-Präsidentschaft 2006 speziell für die Organisation von
umweltgerechten Konferenzen konzipiert wurde, findet sich der Hinweis auf
Atmosfair: „Anreise mit Flugzeug ist oft die klimarelevanteste Wirkung von
Veranstaltungen und Konferenzen - Aktive Bewerbung, Förderung und Organisation
der Anreise per Bahn statt Flugzeug, www. klimaaktiv.at;www.atmosfair.com."

Die deutsche Bundesregierung plant nach Angaben von Umweltminister Gabriel
künftig Ausgleichszahlungen für Kohlendioxid-Emissionen zu leisten, die durch
Dienstreisen aller MitarbeiterInnen entstehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf
wurde vom deutschen Bundeskabinett am 28. 2. beschlossen. Um die
Umweltbelastung der nicht vermeidbaren Dienstreisen zu kompensieren, wird die
Bundesregierung ab 2007 alle Dienstflüge der Mitglieder und Beschäftigten der
Bundesregierung, inklusive Dienstflüge der Kabinettsmitglieder mit der
Flugbereitschaft, sowie Dienstfahrten mit dem Fuhrpark der Bundesregierung
klimaneutral stellen. Die Menge an CO2-Emissionen, die durch die Dienstflüge und
dienstliche PKW-Fahrten verursacht wird, wird durch Investitionen in zusätzliche
Klimaschutzprojekte im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz (wie z.B.
Solarprojekte in Indien oder Wärmedämmmaßnahmen in Südafrika) ausgeglichen.
Die auf diese Weise generierten Emissionsgutschriften werden abschließend von der
Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), die beim Umweltbundesamt angesiedelt
ist, gelöscht und damit dem Emissionshandelsmarkt entzogen. Die erforderlichen
Mittel für die Kompensation der CO2-Emissionen betragen für die gesamte
Bundesregierung ca. 3-4 Mio €
(http://www.bmu.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen_ab_22112005/pm/38797.php)

Angesichts dieser begrüßenswerten Initiative stellt sich die Frage, warum es dem
Lebensministerium in den letzten Jahren nicht gelungen ist, für den eigenen Bereich
eine ähnliche Initiative zu starten und auch Überzeugungsarbeit bei den anderen
Ressorts zu leisten, um zumindest im Bereich der Dienstreisen des Bundes
klimaneutral zu fliegen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie hat sich der Dienstreisenverkehr des Lebensministeriums seit dem Jahr
2000 nach zurückgelegten Strecken und benutzten Verkehrsträgern
(Flugzeug, Bahn, KFZ, Bus, sonstiger ÖPNV) entwickelt? (bitte nach Jahren,
Absolutwerten und % gegliedert anführen)

2. Wie hoch waren die durch Dienstreisen entstandenen CO2-Emissionen seit
dem Jahr 2000? (bitte nach Gesamtsumme, Bahn, Flugzeug, PKW, sonstiger
ÖPNV und nach Jahren gegliedert anführen)

3. Verfügen Sie als für den Klimaschutz zuständiger Bundesminister über
Untersuchungen in Ihrem Ressort, wie sich die Dienstreisen des öffentlichen
Sektors in den letzten Jahren entwickelt haben, zu welchen Anteilen per
PKW/Bahn/Flugzeug gereist wird und wie hoch der Dienstreisenbedingte
Schadstoffausstoß (CO2, NOx,...) des öffentlichen Sektors anzusetzen ist?
Wenn ja, zu welchem Schluss kommen diese Untersuchungen?

4. Verfügt Ihr Ressort über Daten, welche Fahrleistung und welche CO2-
Emissionswerte die im Fuhrpark des Bundes im Einsatz befindlichen
Dienstfahrzeuge haben?

5. Wenn nein, warum wurde bisher verabsäumt, diese relevanten Daten zu
erheben, um der wichtigen Vorbildwirkung des öffentlichen Sektors bezüglich
umweltfreundliche Verkehrsmittelwahl und sparsame Verkehrsteilnahme
nachkommen zu können?

6. Im BMLFUW standen per 1.1.2006 297 Dienst-PKW im Einsatz, davon 8 PKW
in der Zentralstelle (3883/AB, XXII.GP). Welche Fahrleistungen haben diese
Fahrzeuge von 2000-2006 erbracht?

7. Welche CO2-Emissionswerte haben die im BMLFUW im Einsatz stehenden
Dienstfahrzeuge?

8. Sie haben in 1922/AB, XXII.GP eine Prüfung in Aussicht gestellt, inwieweit
Österreich das Atmosfair-Projekt unterstützen könnte. Was hat diese
Überprüfung ergeben?

9. Die Kosten für die Kompensation klimaschädlicher Folgen von Flugreisen
nach den Regeln von Atmosfair werden mit unter 5% der Reisekosten
geschätzt; ein Wien-Brüssel-Wien-Flug mit 520 kg CO2-Emissionen schlägt
mit 11 € zu Buche. Werden Sie dem Beispiel Ihres deutschen Ressortkollegen
folgen und zumindest die Flug-Dienstreisen Ihres Ressorts klimaneutral
durchführen, dh. konkret die CO2-Emissionen der Flug-Dienstreisen des
BMLFUW durch die Finanzierung von Klimaschutzprojekten wie z.B. im
Rahmen von Atmosfair kompensieren?