434/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „ Überfällige Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2006"

Mit der AB 3943 XXII.GP vom 21.04.2006 wurde die Parlamentarische Anfrage betreffend „Überfällige Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2005" durch die Bundesministerin a.D. Ursula Haubner beantwortet. Aus systematischen Gründen werden wiederum diese bzw. ähnliche Fragen gestellt, um die Gesamtzahlen für 2006 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch ist die Summe der zum Stichtag 31.12.2006 überfälligen Beiträge, wobei unter überfällig die Summe jener Beiträge verstanden wird, die auf Grund der Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt schon abgeführt sein müssten (Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

2. Wie viele Ratenvereinbarungen und in welcher Höhe wurden mit Stichtag 31.12.2006 für aushaftende Beiträge mit Dienstgebern abgeschlossen (Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

3. Wie viele Verfahren um SV-Beiträge (inkl. nachverrechneter Beiträge) sind mit Stichtag 31.12.2006 gerichtsanhängig (Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

4.     Wie hoch ist der Gesamtstreitwert in diesen anhängigen Gerichtsverfahren (Aufschlüsselung der Streitwerte auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

5. Wie viele Exekutionsanträge wurden 2006 erstattet (Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?

6. Wie viele Exekutionen waren in welcher Höhe mit Stichtag 31.12.2006 gegen Dienstgeber derzeit anhängig (Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

7. Welche Beträge wurden durch die Gebietskrankenkasse in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 als uneinbringlich abgeschrieben (Aufschlüsselung der Beträge auf Jahre)?

8. Wie viele Konkursverfahren waren mit 31.12.2006 nicht abgeschlossen (Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

9. Wie hat sich der Personalstand der Beitragsprüfungsabteilungen im Jahr 2006 entwickelt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

Wie sah jeweils der Personalstand mit Stichtag 31.12.2006 aus (Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

10. Wie hat sich der Personalstand der Beitragseinbringung im Jahr 2006 entwickelt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)? Wie sah

jeweils der Personalstand mit Stichtag 31.12.2006 aus (Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

11. Wie hoch ist die Summe der nachverrechneten Beiträge nach Beitragsprüfungen im Jahr 2006 (Aufschlüsselung der nachverrechneten Beiträge auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

12. Wie hoch ist die Summe der aufgrund von Einbringungsmaßnahmen im Jahre 2006

eingebrachten Sozialversicherungsbeiträge durch die Beitragseinbringung (Ersuche um Aufschlüsselung der eingebrachten Summe auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

13. Wie viele Betriebe wurden im Jahr 2006 durch die Beitragsprüfungsabteilungen der Sozialversicherungsträger überprüft (Aufschlüsselung der Betriebe auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

14. Wie viele Betriebe bzw. Dienstnehmer wurden im Jahr 2006 durch die Beitragsprüfungsabteilungen der Sozialversicherungsträger überprüft (Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?

15. Wie hoch war die Summe der nachverrechneten SV-Beiträge nach einer Beitragsprüfung im Jahr 2006 (Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?

16. Wie viele Bedarfsprüfungen nach § 42 ASVG und § 41a ASVG wurden durch Organe der einzelnen Sozialversicherungsträger im Jahr 2006 durchgeführt (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

17. Wie wird sich der jeweilige Personalstand in den Beitragsprüfungsabteilungen der GKK's in dem kommenden Jahr voraussichtlich entwickeln (Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

18. Wie wird sich der jeweilige Personalstand in der Beitragseinbringung der einzelnen Sozialversicherungsträger in dem kommenden Jahr voraussichtlich entwickeln (Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

19. Wie sehen die Jahresprüfpläne im Jahr 2007 der einzelnen Sozialversicherungsträger aus (Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

20. Welche Branchen bzw. Wirtschaftsklassen hatten im Jahr 2006 aufgrund der Analysen der Sozialversicherungsträger bzw. des Hauptverbandes hohe Beitragsrückstände?

21. Waren es Klein- und Mittelbetriebe, die im Jahr 2006 hohe Beitragsrückstände aufweisen oder waren es Großbetriebe (Ersuche auch um Bekanntgabe von Summen)?

22. Wie sehen dazu die diesbezüglichen aktuellen strategischen Analysen durch den Hauptverband bzw. durch das zuständige Bundesministerium aus? Welche Ergebnisse hat das Innovationsprojekt „Beitragscontrolling" (BEICON) gebracht?

23. In welcher Form erfolgte die 2006 Schulung der Organe der Sozialversicherungsträger und der Finanzverwaltungen für die gemeinsamen lohnabhängigen Prüfungen (GPLA)?

24. Mit welchen Kosten waren diese Schulungen im Jahr 2006 verbunden? Welche Kosten werden 2007 anfallen?

25. Kann durch die risikoorientierte Fallauswahl die Effektivität und Effizienz der

Prüfung tatsächlich gesteigert werden (systematische Risikobewertung durch GPLA-Synergien), nachdem die 5-jährige Vollprüfung der Betriebe auch in Zukunft nicht garantiert werden kann?

26. Wenn ja, liegen bereits bei der Anwendung der neuen Prüf- und Verwaltungssoftware (GPLA-Synergien) vor?

27. Wie viele Betriebe bzw. DienstnehmerInnen wurden 2006 durch die Beitragsprüfungsabteilungen der Sozialversicherungsträger im Rahmen der GPLA geprüft (Aufschlüsselung der Prüfungen auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

28. Welche konkreten Ergebnisse erbrachte jeweils das Benchmarking des Controlling- boards (ersuche um Aufschlüsselung der Ergebnisse)?

29. Welche konkrete Empfehlungen für effizienten Personaleinsatz von Organen der Bundesfinanzverwaltung bzw. der Sozialversicherung zur Optimierung des Prüfungsoutputs und der Weiterentwicklung der Prüfungsauswahlen wurden durch

den Controllingboard bzw. durch die einzelnen Bundesländer (Projektlenkungsausschuss) für 2007

abgegeben (ersuche um detaillierte Angabe)?

30. Welche Vorgaben wurden durch den Prüfungsbeirat für 2007 gemacht (Aufschlüsselung der Vorgaben auf die einzelnen Landeslenkungsausschüsse)? Wurden die Vorgaben im Jahr 2006 (€ 148 Mio. Zielwert) erfüllt? Wenn nein, warum nicht?

31. Wie teilten sich die im Rahmen der GPLA-Prüfung durchgeführten Prüfungsarten (Außenprüfung, Turnusprüfung, außerturnusmäßige Prüfung bei Rückständen oder Insolvenzen, Bedarfsprüfungen oder Sonderprüfungen unter bestimmten Voraussetzungen) im Jahr 2006 auf?

32. Wie beurteilen Sie nach 4 Jahren die GPLA-Prüfungen insgesamt? Welche diesbezüglichen Erkenntnisse liegen im Ressort vor? Welche Verbesserungen sind aus Sicht des Ressorts notwendig?

33. Wie viele Konkursanträge wurden im Jahr 2006 durch die Gebietskrankenkassen erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre und GKK)?

34. Treten Sie auch dafür ein, dass in Zukunft auch der gewerberechtliche Geschäftsführer für die Schäden bzw. Außenstände beim jeweiligen Sozialversicherungsträger haften soll, die eine Scheinfirma verursacht?

35. Was haben Organe oder Mitarbeiter der Sozialversicherungsträger (GKK) gegen Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater oder Baumeister konkret unternommen, die 2006 aktiv die Gründung von Scheinfirmen ermöglicht haben?

36. In wie vielen Fällen wurde 2006 bei Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft (mit Steuernummer) eine „Scheinselbständigkeit" festgestellt und dies zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

37. Wie wurden diese Anzeigen erledigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

38.  Wie hoch schätzen Sie den Abgang ein, der dadurch entstand, dass durch „Scheinfirmen" (z.B. am Bau) keine Sozialversicherungsbeiträge in den Jahren 2005 und 2006 abgeführt wurden (Aufschlüsselung auf Jahre und Sozialversicherungsträger)?

39. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen und gerichtliche Strafanzeigen gegen Verantwortliche (z.B. gegen Handelsrechtliche Geschäftsführer) von Scheinfirmen wurden in den Jahren 2005 und 2006 durch Organe oder MitarbeiterInnen der GKK erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre, Sozialversicherungsträger und Nationalität der Angezeigten)?

40. Wie viele Anzeigen nach dem Sozialbetrugsgesetz (§§ 153c 153e StGB) wurden durch Organe oder MitarbeiterInnen der Sozialversicherungsträger 2006 im Jahr erstattet (Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?

41. Ist Ihnen bekannt wie diese Anzeigen bei Gericht erledigt wurden?

40. Ist aufgrund vorliegender Erfahrungen das Sozialbetrugsgesetz (in der vorliegenden Fassung) geeignet, organisierte und, illegale Beschäftigung sowie Scheinfirmen zu bekämpfen? Wenn nein, warum nicht?

41. Treten auch Sie für eine Verschärfung des Sozialbetrugsgesetzes ein? Wenn nein, warum nicht?

42. Wann sollen, die im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Österreich, eingeführt werden?