461/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.03.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Hörl

Kolleginnen und Kollegen

an die BM für Justiz

betreffend Bestand der Bezirksgerichte in Tirol

In Tirol ist auf Grund von Aussagen, dass die Justizministerin auf die Zusammenlegung von Bezirksgerichten verzichtet habe, neuerlich diese Diskussion über diese Frage ausgebrochen. Im Hinblick darauf richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz die nachstehende

Anfrage:

1. Haben Sie seit Ihrem Amtsantritt Gespräche zur Frage einer Zusammenlegung von Bezirksgerichten geführt?

2. Wie ist die Position der Landesregierung, die ja gem. Art. 8 ÜG einer Zusammenlegung zustimmen müsste?

3. Ist die Entscheidung über den Bestand der Bezirksgerichte in dieser Gesetzgebungsperiode oder bereits in der letzten gefallen?

4. Weicht Ihre Position in dieser Frage von der Ihrer Vorgängerin ab?

5. Kann man also davon ausgehen, dass der Bestand der Bezirksgerichte Zell am Ziller, Silz, Rattenberg und Hall zumindest für die Dauer dieser Gesetzgebungsperiode garantiert ist?