466/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend: vermeintliche „Todesliste" im Bundesministerium für Innovation, Verkehr und Technologie zur Entfernung von BMVIT-Mitarbeitern.

In der Onlineausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) vom 19.2.2007 war zu lesen, dass in Ihrem Ministerium eine intern so genannte „Todesliste" kursiert, in der von 72 Personen und Positionen die Rede ist welche von „FP/BZÖ- Parteigängern" besetzt sind. Diese Personen, welche auch zum Teil mit Namen und Position genannt werden sollen nun sukzessive ihre Posten verlieren und durch 72 SPÖ-Parteigänger ersetzt werden. Diese Vorgangsweise verstößt nicht nur gegen elementare Bürgerrechte sondern zeigt auch augenscheinlich wie im BMVIT Postenbesetzungen gemacht werden. Es zeigt jedoch ebenfalls klar auf, dass die SPÖ noch immer den alten Denk- und Machtstrukturen des Parteibuches und des Proporzes verfallen zu sein scheint. Die OÖN behaupten, dass Ihnen diese Liste vorliegt.

Sie sind Minister dieser Bundesregierung. Art. 7 B-VG und Art. 14 EMRK verbieten eine Unterscheidung nach Geburt, dem Geschlecht, dem Stand, der Klasse, dem Bekenntnis, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, den politischen und sonstigen Anschauungen, der nationalen Minderheit, dem Vermögen oder nach "sonstigem Status" (vgl. hiezu RL 2000/43/EG und RL 2000/78/EG). Gemäß dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgesetz ist es einem Arbeitgeber (auch dem BMVIT) untersagt, aufgrund des Geschlechtes, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung einen Arbeitnehmer zu diskriminieren.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1) Haben Sie, Staatssekretärin Christa Kranzl oder ein Mitarbeiter Ihres Büros diese Liste beauftragt?

2) Ist es richtig, dass diese Liste von Staatssekretär a. D. Helmut Kukacka oder seinem Büro erstellt wurde?

3) Wie können Sie sich solche Pressemeldungen erklären? Haben Sie die Liste von den OÖN abverlangt?

4) Können Sie die Namen und Funktionen sowie den sonstigen Wortlaut dieser vermeintlichen Liste wiedergeben?

5) Wie  stehen  Sie  zu   parteipolitischen   Postenbesetzungen   in  öffentlichen Ämtern?

6) Haben Sie die Zielvorgabe das Ressort parteipolitisch zu durchforsten von der SPÖ mit Billigung/Zustimmung des Koalitionspartners erhalten?

Wenn nein, warum werden dann kompetente Mitarbeiter aus ihrem Wirkungsbereich derart an den Pranger gestellt?

7) Sind in den letzten 5 Jahren aus Ihrem Wirkungsbereich inkl. ausgelagerten Dienststellen bzw. Gesellschaften entgegen dem Stellenbesetzungsgesetz und   der  Schablonenverordnung   der  Bundesregierung   Bestellungen   von Führungskräften erfolgt?

Wenn ja, welche?

8) Welche möglichen Hinweise auf allfällige Parteizugehörigkeit befinden sich in den Personalakten im Wirkungsbereich des BMVIT?

Wurden die Betroffenen in Kenntnis gesetzt? Wenn nein, warum nicht?

9) Welche konkreten Schritte werden Sie in Ihrem Ressort bezüglich des Verdachtes der unerlaubten Sammlung von sensiblen Daten einleiten?

10)Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit es nicht zu politischen Mobbing im Wirkungskreis des BMVIT kommt?

11)Es besteht die Vermutung, dass in Ihrem Ressort oder in der SPÖ eine „Datenbank politisch Andersdenkender" existiert. Woher stammen die Informationsinhalte „welche Person welcher Partei zugehörig ist" und wann wurden diese zuletzt aktualisiert?

Welche elektronischen Datenbanksätze oder Listen von Personen wurden möglicherweise unerlaubt vernetzt oder abgeglichen? (z.B. SPÖ Mitgliederlisten, Stadt Wien Listen mit BMVIT Mitarbeiterlisten).

Können Sie die Existenz solcher „Datensätze" und „Listen" in ihrem Ressort und dem SPÖ-Umfeld ausschließen?

12) Werden bei den „neu" zu besetzenden Positionen im Wirkungsbereich des BMVIT im Auswahlverfahren lediglich Kandidaten mit SPÖ oder ÖVP- Hintergrund zugelassen bzw. bestellt?

Wenn nein, wie wird sichergestellt, dass auch Bewerber mit anderer Gesinnung und Parteizugehörigkeit als SPÖ und ÖVP eine Möglichkeit zur Bewerbung und Aufnahme erhalten können?

Wie werden Sie die Transparenz und Nachvollziehbarkeit dieser Verfahren gestalten um dem Gerücht der willkürlichen parteipolitischen Durchforstung zu entgegnen?

13) Werden Sie gegen die Veröffentlichung in den OÖN vorgehen?

14) Welche Schadensbegrenzungsmaßnahmen haben Sie in ihrem Ressort und gegenüber den Betroffenen seit Publikation in den OÖN gesetzt?

15) Wurden     in     den     Betriebsrats-     oder     Personalvertretungsbüros     im Wirkungsbereich des BMVIT „Todeslisten" erstellt?