477/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „ Kontrollen von Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewagen im Jahr 2006“

Mit der AB 4091/XXII.GP wurden die diesbezüglichen Zahlen für das Jahr 2005 zum Teil beantwortet. Unverständlicherweise wurden die Fragen 1-3 nicht beantwortet, auch der vom Fragesteller versuchte Schriftverkehr mit der Unternehmensleitung (ÖBB-Personenverkehr AG) erbrachte keine Antworten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele und welche Speisewagenunternehmen fuhren in den Jahren 2006 mit nationalen oder internationalen Zügen auf Österreichs Eisenbahnstrecken?

Wie viele fuhren 2007 (ersuche jeweils um Bekanntgabe der Namen der Unternehmen)?

2. Wann und wie erfolgte nun die Ausschreibung für Speisewagenunternehmen für ÖBB-Züge bzw. Zugverbindungen? Wann erfolgen die nächsten Ausschreibungen?

3. Auf wie viele Jahre werden nun Bewirtschaftungsverträge mit Speisewagenbetreibern abgeschlossen?

Welche Möglichkeiten zum vorzeitigen Vertragsausstieg gibt es für die ÖBB? Sind jeweils Pönalzahlungen vereinbart worden, wenn Speisewagenbetreiber ihre vertraglich festgesetzten Leistungen nicht erfüllen (z.B. unbesetzter Speisewagen im Zug)?

4. Welche Ansprüche können Bahnkunden stellen, wenn im Fernverkehr trotz Ausschreibung ein Speisewagen nicht vorhanden und/oder nicht betrieben werden kann? Ist in diesem Fall analog die Rechtssprechung zum Reisevertragsrecht (z.B. Ausfall von Verpflegungsmöglichkeiten im Hotel) heranzuziehen? Wenn nein, warum nicht?

5. Wie viele Kontrollen wurden 2006 in Betriebsstätten und auf Arbeitsstellen der Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewagen durch das Verkehrs-Arbeitsinspektorat durchgeführt?

6. Welche Beanstandungen und Probleme gab es im diesem Jahr?

7. Welche konkreten hygiene- und lebensmittelrechtlichen Beanstandungen und Probleme sind dem Ressort in diesem Jahr bekannt geworden (ersuche um Aufschlüsselung)?

8. Welche Maßnahmen mussten durch die zuständigen Behörden bzw. die ÖBB ergriffen werden?

9. Wie viele Speisewägen wurden 2006 tatsächlich modernisiert? Welche Kosten sind für den Umbau der Speisewägen angefallen? Wie viele sollen 2007 noch modernisiert werden?

10. Aufweichen Zugverbindungen werden diese angekündigten neuen Speisewägen eingesetzt (Auflistung der Zugverbindungen)?

11. Wie viele Beschwerden von Bahnkundinnen sind dem Ressort bzw. der ÖBB 2006 über Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewagen bekannt worden (ersuche um Aufschlüsselung)?

12. Was war Inhalt dieser Beschwerden? Wie wurden sie erledigt?