538/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.03.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend ÖBB Immobilien, Teil 3: Gmunden und Bad Hall

Aus Berichten der Medien und Anfragen des Grünen Nationalratsabgeordneten-Kollegen Wolfgang Pirklhuber ging hervor, dass das Areal des Seebahnhofs Gmunden veräußert werden soll. Nun wurden die Anfragen bisher von Seiten der ÖBB höchst mangelhaft beantwortet. Inzwischen könnte jedoch das Verkehrsressort wieder kompetent geführt werden und die Auskunftsbereitschaft im Sinne der Wahrung des Interpellationsrechts von Abgeordneten wieder steigen.

Als Käufer des Areals tritt derzeit ein Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadt Gmunden & Co KG auf. Damit wird die Verwertung des Grundstücks noch unklarer und völlig intransparent. Eigentlich zielt ja der Verkauf auf die Errichtung einer Hotelanlage durch die Fa. Asamer. Der Verkauf an eine zwischengeschaltete Gesellschaft könnte Kaufpreis mindernd wirken, da ja zusätzliche Vertrags- und steuerliche Kosten entstehen.

Demnächst wechselt auch der Bahnhof in Bad Hall in Oberösterreich den Besitzer.

Wie aus einer ÖBB-internen Aufstellung hervorgeht, hat der Aufsichtsrat der ÖBB-Infrastruktur Bau AG in einer außerordentlichen Sitzung am 11. Dezember 2006 den Verkauf einer Reihe von Liegenschaften beschlossen. Darunter fällt auch die "Grundverwertung des Bahnhofsareals nach dauernder Einstellung der Strecke Rohr-Bad Hall". Ein möglicher Käufer für das zirka 27.000 m2 große Areal ist die SorexPro Projektentwicklung GmbH in Wien.

An dieser Gesellschaft ist laut aktuellem Firmenbuchauszug BZÖ-Werber Gernot Rumpold mit 34 Prozent beteiligt (11.500 Euro Einlage), ein weiteres Drittel hält Karlheinz Langwieser (dem in BZÖ-FPÖ-Kreisen gute Iran-Connections nachgesagt werden). Den Rest trägt der in Kronstorf gemeldete Kurt Zisser. Der Kaufpreis, den sich die ÖBB erwarten dürfen, liegt bei 1,2 Millionen Euro.

Der ÖBB-Aufsichtsrat hat sich im Dezember kurzfristig entschlossen, noch weiter zu verhandeln, um doch mehr als die gebotenen 44 Euro pro m2 zu lukrieren. Laut ÖBB-Sprecher sei SorexPro im Juni 2006 zwar der Bestbieter gewesen, es sei aber überraschend ein zweiter Bieter aufgetreten. Daher habe man sich entschlossen, eine "Kuvert-Runde" durchzuführen, bei der Interessenten ihre verbindlichen Letztgebote in Kuverts verschlossen bei einem Notar deponieren. Die Frist dafür läuft Mitte März ab, dann wisse man, wer Bestbieter sei. Als Konkurrent für SorexPro wird eine NÖ-Lagerhausgesellschaft kolportiert.

Dass der bisher ermittelte Verkaufspreis von 44 Euro pro m2 äußerst günstig wäre und dies zugunsten eines der ehemaligen Regierungspartei BZÖ und damit dem für die ÖBB als Eigentümervertreter zum besagten Zeitpunkt zuständigen Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach Nahestehenden, liegt auf der Hand. Dieser Verkauf soll von ÖBB-Infra-Bauvorstand Gilbert Trattner vermittelt worden sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum wurden bei beiden Liegenschaften keine ÖFFENTLICHEN Ausschreibungen entsprechend der Ausschreibungspflicht vorgenommen?

2.  Warum wird nicht per Ausschreibung der Bestbieter ermittelt?

3. Welchen Zweck hat der Verkauf des Areals Seebahnhof Gmunden an den „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadt Gmunden & Co KG“, wenn der Interessent für das Grundstück eigentlich die Fa. Asamer ist?

4. Sind mit dieser Vorgangsweise nicht preisliche Nachteile für die ÖBB verbunden, da nicht an den Endnutzer verkauft wird oder eben an einen per Ausschreibung ermittelten Bestbieter?

5. Seit wann vermittelte Dir. Trattner das Grundstück des Bahnhofs Bad Hall an die Fa SorexPro?

6. Wer ist der derzeitige Bestbieter?

7. Welchen Erlös ergab die Kuvert-Runde?

8. Warum wurde von einem mit 44.- Euro/m2 sehr niedrigen Preis ausgegangen? Wie hoch lag die Bewertung durch ein eventuell erstelltes Gutachten?